Dänemarks Integrationsministerin: Die Abschotterin
Inger Støjberg kürzt Flüchtlingen Leistungen und will sie mit Anzeigen von Dänemark abschrecken. Damit ist sie sogar in ihrer Partei umstritten.
Kein anderes Kabinettsmitglied in Dänemark hat binnen weniger Wochen so deutliche Spuren in der dänischen Politik hinterlassen wie Inger Støjberg. Und an keinem scheiden sich die Geister so, wie an der Ende Juni ernannten Ausländer- und Integrationsministerin der Minderheitsregierung der rechtsliberalen „Venstre“.
Støjberg treibt die Restriktionen in Flüchtlingspolitik stetig weiter, kürzte Asylsuchenden die öffentlichen Leistungen, startete eine Anzeigenkampagne, um Flüchtlinge von Dänemark abzuschrecken und sorgte insgesamt für eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin aggressiven Ausländerdebatte des Landes.
Statt Integrations- sollte die 42-Jährige eher den Titel Exklusionsministerin tragen. Diese Ansicht vertreten sogar Parteifreunde. Ihren „einseitigen Abschottungsfokus“ beklagt der Venstre-Europaparlamentarier Jens Rohde und wirft ihr Verrat an den liberalen Grundwerten der Partei vor: „Wenn man sagt, diese Menschen sollen nicht nach Dänemark kommen, hat das nichts mit Liberalismus zu tun, das ist Kollektivismus.“ Und Parteifreundin Birthe Rønn Hornbech stichelte, Dänemark brauche Flüchtlinge und viele hätten ja „eine höhere Ausbildung und sprechen mehr Sprachen als Inger Støjberg“.
Tatsächlich musste Støjberg, die in der Kommunikationsbranche arbeitete, bevor sie 2009 erstmals als Beschäftigungsministerin in ein Kabinett berufen wurde, aus dem sowieso recht dünnen Ausbildungsabschnitt ihres Lebenslaufs kürzlich den Titel der „ausgebildeten Journalistin“ wieder streichen, nachdem eine Zeitung enthüllt hatte, dass sie eine solche Ausbildung nie absolviert hatte.
Ihren Berufswunsch Astronautin oder Politikerin hatte die Verfasserin eines Buchs über das dänische Popduo „Sussi & Leo“ schon in der Schule verkündet und Menschen, die sie länger kennen, wundern sich über die „Metamorphose“ der Frau, die noch vor einigen Jahren ein großes Engagement für notleidende Menschen gezeigt und unter anderem eine Hilfsaktion für Darfur-Flüchtlinge initiiert hatte.
Doch die „robuste Wertekriegern“ (Berlingske Tidende) scheint zu glauben, nur im Wettbewerb um die schärfste Flüchtlingspolitik eine weitere Stärkung der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“ verhindern zu können. Eine Taktik, die seit 15 Jahren genau den gegenteiligen Effekt entfaltet hat.
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