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Cum-Ex-SteuerraubWeiterer Cum-Ex-Banker verurteilt

Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.

Die Frage ist, ob sie sich zu Gunsten Warburgs eingemischt haben: Tschentscher und Scholz Foto: Maja Hitij/dpa

Hamburg taz | Im Prozess um den Cum-Ex-Steuerraub hat das Landgericht Bonn einen weiteren Manager des Hamburger Bankhauses MM Warburg zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Banker kam glimpflich davon, weil er nach einigem Zögern umfassend ausgesagt hatte.

Wie am Mittwoch ebenfalls bekannt wurde, soll Hamburgs Bürgermeister Peter Tschen­tscher (SPD) am 6. Mai vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Dabei könnte auch seine strukturelle Verantwortlichkeit als ehemaliger Behördenchef zur Sprache kommen.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Frage, ob der Hamburger Senat die Steuerverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 dazu gedrängt hat, die Warburg Bank zu verschonen. Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Tschen­tscher, Bürgermeister der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zur Rede stand, ob das Finanzamt die Rückforderung zu Unrecht erstatteter Steuern aus Cum-Ex-Geschäften verjähren lassen sollte. Es ging um 90 Millionen Euro.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ging es allein darum, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. Dazu wurden große Aktienpakete um den Dividendenstichtag herum mehrfach hin und her gehandelt, um zu verschleiern, wer Kapitalertragssteuer bezahlt hatte und sie sich erstatten lassen konnte.

Dreieinhalb Jahre Haft für Banker

Im Endeffekt erstatteten die Finanzämter einmal bezahlte Steuern mehrfach. Durch die Geschäfte entstand nach Schätzung eines Rechercheverbundes unter Führung des Investigativ-Portals „correctiv“ allein in Deutschland ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro.

Das Referat der Finanzbehörde mit der einschlägigen Expertise wurde aufgelöst

Der einstige Geschäftsführer einer Warburg-Tochter­gesellschaft, der in Bonn vor Gericht stand, soll über Jahre einen Steuerschaden von 109 Millionen Euro verursacht haben. Das Gericht verurteilte den inzwischen 63-Jährigen wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren.

Mit dem Schuldspruch blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für sieben Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung hielt eine Bewährungsstrafe für angemessen. Bei der Strafzumessung hielt die Kammer dem Angeklagten sein „umfassendes Geständnis“ zugute.

Der Angeklagte hatte eingeräumt, falsche Bestätigungen unterschrieben und dadurch die Cum-Ex-Geschäfte erst ermöglicht zu haben. „Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte“, protokollierte ihn der WDR Mitte Januar.

Muss Olearius vor Gericht?

Aufgrund dieser Aussage des Geschäftsführers und seiner Verurteilung geht Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, davon aus, dass der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius „wohl noch in diesem Sommer“ vor Gericht gestellt werde.

Olearius hat sich für unschuldig erklärt. Seine Tagebücher haben jedoch den Anstoß für den Hamburger Untersuchungsausschuss gegeben – berichtet er doch darin von mehreren Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Scholz in dessen Amtszimmer, bei denen über die drohenden Rückzahlungen gesprochen wurde.

Der für seine Faktensicherheit bekannte Scholz leugnete zunächst, dass es überhaupt Gespräche gab, und sagte dann vor dem Ausschuss, er könne sich an deren Inhalt nicht erinnern. Aus den Akten des Untersuchungsausschusses geht hervor, dass er seinen Finanzsenator Tschen­tscher einbezogen hat.

Konkret ging es dabei um die Frage, ob das Finanzamt erstattete Steuern aus Cum-Ex-Geschäften 2016 zurückfordern oder diesen Anspruch verjähren lassen sollte. Tschentscher telefonierte am 8. November 2016 mit Scholz. Tags darauf telefonierte Scholz mit dem Warburg-Miteigentümer Olearius und empfahl diesem, eine Stellungnahme, die er bereits an das Finanzamt gesandt hatte, auch an den Finanzsenator zu schicken.

Tschentschers interessante Rolle

In dem Schreiben wies die Bank darauf hin, dass sie durch eine Rückzahlung zahlungsunfähig werden könnte. Tschen­tscher zeichnete das Schreiben ab und reichte es mit einer Bitte um Informationen zum Sachstand in seine Behörde.

Tschentschers Rolle als Finanzsenator ist auch insofern interessant, weil unter seiner Ägide zum ersten Mal ein Finanzamt Steuergeld in einem Cum-Ex-Fall zurückholte. Das zuständige Referat hatte Expertise: Der Referatsleiter Schulte-Rummel hatte zu missbräuchlichen Steuergestaltungen promoviert. Ein anderer Beamter veröffentlichte nach Recherchen des Manager-Magazins schon im Oktober 2010 einen der ersten kritischen Fachaufsätze zum Thema Cum-Ex überhaupt.

Nach Auskunft der damaligen Amtsleiterin Angela Nottelmann hat die Hamburger Finanzbehörde damals sogar „alle anderen Länder zu einer zweitägigen Sitzung eingeladen“, um den Fall vorzustellen. Alle seien sich einig gewesen, Cum-Ex sei rechtswidrig und strafwürdig, berichtete Nottelmann dem Ausschuss.

2014 gewann Hamburg vor dem Bundesfinanzhof. Das Gericht habe aber „nicht den Eindruck erweckt, in vollem Umfang hinter uns zu stehen“, erinnerte sich Nottelmann. Im Jahr darauf wurde das Referat aufgelöst. Schulte-Rummel durfte sich fortan mit dem Thema IT befassen.

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4 Kommentare

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  • "Bei den Cum-Ex-Geschäften ging es allein darum, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern."

    Und die schafften es €36 Mrd. einzusacken.



    Wo sind diese €36 Mrd. jetzt?

    Dazu fällt nie ein Wort.



    Ich sage einfach: Die sind an die Eigner der Banken und die 'Anleger' ausgezahlt worden.

    Das bedeutet, dass bei einer Privatbanken nur diejenigen Kunden werden können, die über €1 Mio. besitzen, Kerngruppe ist aber alles zwischen €5 Mio. und €25 Mio., es handelt sich um nicht mal ein 1 Prozent der Gesellschaft, die sich die €36 Mrd. einverleibt hat, jedenfalls legen das Statistiken über Reichtumsverteilung und Aktiengeschäfte - das Privatbankengeschäft nahe.

    Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Menschen, für die seit 1982/83 ständig Gesetze zur Besteuerung geändert werden. Alle Regierung seit Helmut Schmidt haben die Steuern für diese Kreise gesenkt, aber dann müssen diese Menschen offenbar direkt in die Steuerkasse greiffen und sich so bereichern.

    Parallel leben 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut, es gibt in Hamburg Schulen, wo die Jobcenter 60 Prozent der Klassenreisen begleichen.

    Noch nie gab es eine derartige Armut seit 1945 und dann das hier.

    Und Politiker, die eigentlich gar keinen Einfluss mehr auf diese Art von Raub hatten, die sich dann dafür rechtfertigen müssen, dass das Geld nicht mal dann zurückfließt, wenn der Schwindel auffliegt. Die Täter haben ihre Beute behalten (dürfen).

    Und die Bevölkerung zahlt weiter Steuern - erhält die Steuergeschenke für diese Kreise aufrecht.

    Ein Hartz-IV-Satz ist definitiv viel zu niedrig berechnet, wer da schwarz arbeiten geht, der wird bestraft, wer €36 Mrd. klaut, muss dieses Geld nicht zurückzahlen. Da droht man mit der Pleite der Bank.

    Dabei braucht weder Hamburg, noch Frankfurt oder Köln diese eckelhaften elitären Privatbanken.

    Sie sollten geschlossen werden, die Leute da drinnen zur Staatsanwaltschaft gebracht werden. Das wäre gerecht, aber darum geht es wohl nicht.

  • Tja - nirgends wird so viel gelogen - die Wahrheit verbogen!



    Mehr als gut is für die Balken - die das Gebäude halten* -



    Wie vor dem Tresen - Liggers. Much all weesen.

    In Wahrheit schön is sodann - dess zu lesen:



    “ Der Angeklagte hatte eingeräumt, falsche Bestätigungen unterschrieben und dadurch die Cum-Ex-Geschäfte erst ermöglicht zu haben. „Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte“, protokollierte ihn der WDR Mitte Januar.“

    kurz - ”Kenne meine Pappenheimer!



    Karriere im Eimer fast - Nu aber 3 1/2 Jährchen Knast! - 🤢🤮🤑🤑🤑🤑 -

    unterm——* ein Strafrichterkollege —



    Zum (1.) Hamburger Kessel “Soviele Balken gabs gar nicht im Gerichtsgebäude - wie sich da gebogen haben!“

    & Nochens - kleine Bitte - 🧐 -



    Stellt doch mal Tschentscher und Scholz in BONN



    Vor den Tresen - die Tage



    Brief&Siegel => 🐵🙈🙉 -



    Wird nicht laufen. Keine eine eine Frage!



    Audi! Horch! Hör schon der Erinnyen-Chor!



    Und Griinswash-Peter - blieb glatt außen vor!;)) - 🥳 -



    Und das ist auch gut so •

  • Die Kleinen henkt man ...

  • 4G
    47202 (Profil gelöscht)

    Das stinkt oberfaul!



    Hinzu kommt noch die Wirecard-Affäre.



    Herr Scholz scheint mir deshalb völlig ungeeignet als Kanzler.