Coronavirus in Deutschland: Kein Grund zu Alarmismus
Nach zwei Todesfällen riegelt Italien besonders betroffene Gebiete ab. Das könnte die Grundrechte einschränken – und auch in Deutschland passieren.
Denn in einem geringeren Austausch als die Italiener mit China, dem wahrscheinlichen Herkunftslands dieses neuartigen Virus, stehen die Deutschen nicht. Im Gegenteil: Rund 10.000 Deutsche lebten vor Ausbruch des Virus allein in Peking, im Großraum Schanghai sind es mehr als doppelt so viele. Die Zahl der chinesischen Staatsbürger*innen, die in Deutschland leben, studieren und arbeiten, dürfte ebenfalls bei mehreren Zehntausend liegen. In Italien haben sich binnen wenigen Tagen mehr als 130 mit dem neuartigen Virus infiziert (Stand Sonntagnachmittag).
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums versicherte, zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Robert-Koch-Institut habe man die Lage im Blick. Grund zu Alarmismus gebe es nach derzeitigem Stand nicht. Zu konkreten Maßnahmen könne er sich nicht konkret äußern. Man wolle mit allen Beteiligten an diesem Montag eine Lagebewertung vornehmen und dann gegebenenfalls weitere geeignete Maßnahmen prüfen.
Die derzeitigen amtlichen Schutzvorkehrungen sehen vor, dass an einigen Flughäfen lediglich Informationsmaterial für ankommende Passagiere aus China verteilt sind. Messungen der Körpertemperatur, wie es etwa in Wien vorgeschrieben ist, gibt es an deutschen Flughäfen derzeit nicht.
Grundrechte können eingeschränkt werden
Ob ähnlich drastische Quarantänemaßnahmen notwendig sind wie in Italien oder gar die Absperrung ganzer Millionenstädte wie derzeit in China – zu dieser Frage wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verweist auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Darin wird explizit darauf hingewiesen, dass „zur Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Infektionskrankheiten beim Menschen“ Grundrechte eingeschränkt werden können.
Dazu gehört das Verbot von Veranstaltungen und anderen Ansammlungen. Behörden ist es zudem erlaubt, Schulen, Kitas, Universitäten, Sportstätten und andere offizielle Einrichtungen schließen zu lassen. Prinzipiell können die zuständigen Behörden auch Personen verpflichten, „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Immerhin: „Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden“, heißt es in dem Gesetz.
Welche Maßnahmen nötig sind, beurteilen die örtlichen Gesundheitsämter. Sie halten sich aber in der Regel an die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Angewandt wurde eine umfassende Beschneidung der Grundrechte zur Seuchenabwehr auch noch nicht, seitdem das Infektionsschutzgesetz 2001 in Kraft getreten ist.
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