Coronavakzine in der EU: Brüssel will Impfquote hochtreiben
Die EU-Kommission empfiehlt, die Quote bis Sommer auf 70 Prozent zu steigern. Derweil soll auf dem Gipfel auch über Impfausweise diskutiert werden.
Manche EU-Länder wollen, dass Reisen in die Sonne für Geimpfte einfacher möglich werden Foto: Alkis Konstantinidis/reuters
BRÜSSEL taz | Trotz massiver Anlaufschwierigkeiten in vielen EU-Staaten bei der Corona-Impfung soll die Impfquote bis zum Sommer auf 70 Prozent steigen. Bereits im März sollen 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und der Beschäftigten im Gesundheitswesen immunisiert werden. Dies empfiehlt die EU-Kommission in einer neuen Vorlage, die für den EU-Sondergipfel am Donnerstag bestimmt ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrer außerplanmäßigen Videokonferenz das weitere Vorgehen in der Coronakrise abstimmen. Nach dem Willen von EU-Ratspräsident Charles Michel sollen sie auch die Frage erörtern, ob es einen EU-Impfpass und damit verbundene Vorteile geben soll. Griechenland fordert Reiseerleichterungen für Geimpfte. Auch Portugal soll sich dafür ausgesprochen haben.
Zunächst geht es jedoch darum, die Impfquote zu erhöhen. Die EU ist dabei im Vergleich zu den USA, Großbritannien oder Israel weit zurückgefallen. EU-Länder wie Belgien oder die Niederlande haben mit den Impfungen gerade erst begonnen, europaweit liegt die Quote deutlich unter 1 Prozent. Dänemark ist vorn, Deutschland liegt – trotz der zahlreichen Klagen – fast im oberen Drittel.
Um eine schnelle „Durchimpfung“ zu erreichen, seien konkrete Zielvorgaben wichtig, heißt es im Entwurf der EU-Kommission. Allerdings bleibt unklar, wie die Mitgliedsländer die ehrgeizigen Ziele erreichen sollen. Zuletzt hatte die US-Firma Pfizer, die den Biontech-Impfstoff produziert, vor Problemen gewarnt. Die Lieferungen an Italien wurden um ein Drittel gekürzt.
Impfausweis mit Vorteilen bleibt umstritten
Umstritten bleibt, ob die Geimpften einen Impfpass erhalten und damit Vorteile genießen sollen. Die EU-Kommission plädiert zwar für ein möglichst genaues und in allen EU-Staaten anerkanntes Impfdokument. Daraus soll erkennbar sein, wer welchen der Impfstoffe bekommen hat – und wo. Dies soll dabei helfen, etwaige Nebenwirkungen zurückzuverfolgen. Ob damit auch Reiseerleichterungen verbunden sein sollen, lässt die Brüsseler Behörde jedoch offen. Deutschland und Frankreich haben signalisiert, dass sie die Debatte für verfrüht halten. Zunächst müsse man mehr Menschen impfen und klären, ob die Impfung vor Weiterverbreitung schützt, sagte Europastaatssekretär Michael Roth.
Verabreichte Impfdosen pro 100 Einwohner:
1. Dänemark: 2,94
2. Malta: 2,65
3. Slowenien: 2,07
4. Italien: 1,96
5. Litauen: 1,96
6. Spanien: 1,92
7. Irland: 1,57
8. Österreich: 1,56
9. Estland: 1,46
10. Deutschland: 1,37
11. Ungarn: 1,36
12. Polen: 1,31
13. Slowakei: 1,31
14. Rumänien: 1,22
15. Zypern 1,17
16. Kroatien 1,12
17. Portugal 1,04
18. Tschechien 1,01
19. Finnland 0,98
20. Lettland 0,88
Quelle: Our World In Data
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mahnte zur Eile. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie seien bereits mehr als 400.000 Menschen in der EU gestorben, sagte sie im Europaparlament in Brüssel. Die Corona-Impfstoffe seien ein „machtvolles Instrument in unserer Hand“ – nun müsse man es auch schnell nutzen.
In der anschließenden Aussprache forderten die Europaabgeordneten mehr Transparenz bei der Beschaffung der Impfstoffe. Bisher hat nur ein Hersteller – CureVac – Einsicht in den Vertrag gewährt. Doch selbst in diesem Fall wurden zentrale Teile des Textes wie die Haftungsklausel geschwärzt. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete dies als inakzeptabel.
„Um Vertrauen in die Impfstoffe herzustellen brauchen wir volle Transparenz“, so der Haushaltsexperte. Die EU-Kommission dürfe dabei nicht auf halber Strecke stehen bleiben. „Neben dem Vertrag mit der Firma CureVac müssen auch die anderen Verträge mit den Pharmakonzernen offengelegt werden.“
Die EU-Abgeordneten sprachen sich auch gegen „Gesundheits-Nationalismus“ aus. Es dürfe keine Parallelverträge mit einzelnen Herstellern geben. Vor allem Deutschland wird verdächtigt, Nebenabsprachen mit Biontech getroffen zu haben. Die EU-Kommission erklärte jedoch, davon nichts zu wissen. Alle EU-Staaten seien rechtlich an die gemeinsamen Bestellungen gebunden.
Leser*innenkommentare
Mustardman
Naja. Ich sehe das auch so: Bevor nicht jeder die Möglichkeit gehabt hat, sich impfen zu lassen, würden alle "Erleichterungen" für Geimpfte nur bedeuten, dass es Privilegien für staatlich gewählte Gruppen gäbe, und das geht irgendwie gar nicht.
Wie man das dann macht, wenn jeder die Möglichkeit gehabt hat, sich impfen zu lassen und diese Option entweder wahrgenommen oder abgelehnt hat, sollte man bitte dann entscheiden, wenn es so weit ist. Darüber zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren, ist völlig sinnlos, denn keiner weiß, wie die Lage bis dahin sein wird.
In diesem Zusammenhang mal eine anekdotische Erfahrung: Ich habe von vielen Leuten gehört, die sich nicht sicher waren, ob sie sich impfen lassen wollen. Komischerweise haben sich dann aber alle impfen lassen, wenn sie ganz konkret die Wahl hatten, sich wirklich impfen zu lassen oder auf unabsehbare Zeit nicht wieder gefragt zu werden.
Man sollte auf abstrakte Erwägungen ohne praktische Folgen nicht so viel geben. Diese Entkopplung zwischen Meinung und Wirklichkeit (also das, was wirkt) richtet hier gerade ohne Ende Unheil an. Da muss man bis auf Weiteres auch mal keine Meinung haben dürfen, auch wenn alle einem ständig eine Meinung abverlangen. Nö, man muss nicht zu allem eine endgültige Meinung haben, echt nicht. Entspannt euch einfach mal...
fly
Hier im Kreis ist die max Kapazität 1300 pro Tag. Rechnerisch sind dann fast 400 Werktage für 70% nötig .
Mit Sommer wird das nichts.
Sebastian Pawletta
@fly Sobald das Zeug in Massen verfügbar ist und die nächsten Hersteller mit Impfstoffen auf den Markt kommen, die im normalen Gefrierfach gelagert werden kann auch jeder Betriebsarzt und Hausarzt das machen.