Coronaprotest in Leipzig eskaliert: Psychiatriegelände gestürmt
Als die Polizei versuchte, einen „Anticoronaspaziergang“ zu stoppen, durchbrachen Teilnehmer die Polizeikette. Proteste gab es auch an anderen Orten.
Nach Angaben von Beobachtern handelte es sich um ein Ausweichmanöver und nicht um eine gezielte Attacke auf das Klinikum. Videos zeigen tätliche Angriffe auf Beamte, begleitet von Rufen „Wir sind das Volk!“.
Zum wiederholten Mal hatten die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ und der Telegramkanal „Freies Deutschland/Sachsen“ zum „Spaziergang“ aufgerufen. Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ ordnet diesen Kanal dem langjährigen NPD-Kader Volker Reiser zu und wies die Polizei darauf hin. Das Bündnis meldete selbst eine Gegendemonstration an, die friedlich verlief.
Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig stoppten Einsatzkräfte den Zug der Coronamaßnahmen-Gegner aus Richtung Südosten schon bald nach dem Völkerschlachtdenkmal. Ein Versammlungsleiter sollte benannt werden. Der in Gruppen die Polizei umgehende Aufzug wurde in der Nähe des Klinikums ein weiteres Mal gestoppt, weil „Aufforderungen der Versammlungsbehörde nicht Folge geleistet wurde, keine Ordner eingesetzt waren und aktuelle Coronaschutzregeln unbeachtet blieben“. Daraufhin brachen „mehrere Dutzend Personen“ durch die Polizeikette auf das Klinikgelände durch.
Der Übermacht der Demonstranten hielten die Polizisten zunächst nicht stand, bevor es ihnen gelang, das Gittertor wieder zu schließen. Die Demonstranten waren nun auf dem Gelände vor der Psychiatrie selbst eingekesselt. Zeitweise soll ihre Zahl nach Polizeiangaben „im mittleren dreistelligen Bereich“ gelegen haben. Nach Recherchen von „Leipzig nimmt Platz“ befanden sich unter ihnen mit Steffen Thiel ein aktives Vorstandsmitglied der NPD in Sachsen-Anhalt und mit Dirk Reuter ein bekannter Reichsbürger. Viele Demonstranten seien von auswärts angereist.
Ein Video zeigt Versammlungsleiter Reinhard Rade am Gittertor im heftigen Disput mit Einsatzkräften der Polizei. Rade wurde in den 1990er Jahren von dem damaligen Vorsitzenden der „Republikaner“, Franz Schönhuber, zum „DDR-Koordinator“ der Partei ernannt, um rechtes Propagandamaterial einzuschleusen. Der gebürtige Österreicher war Leipziger Bauunternehmer, stand dem Pegida-Ableger Legida nahe und soll Verbindungen zum Compact Magazin unterhalten, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft.
Die Polizei nahm die Personalien von mehr als 50 Personen auf. Die Übrigen wurden laut Polizeibericht nach und nach „aus der polizeilichen Umschließung entlassen“. Ermittelt wird wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts auf Land- und Hausfriedensbruch.
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe bezeichnete die Demonstranten als Faschisten, die eine klare Ansage bräuchten. Der Leipziger Grünen-Stadtrat und Ex-Landessprecher Jürgen Kasek twitterte, dass das für die Menschen in der Psychiatrie „eine extrem schlimme, traumatisierende Erfahrung“ gewesen sei.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ vermisst nach den zuvor ergangenen Warnungen eine klare Stellungnahme der Behörden und ein entschlossenes Einschreiten der Polizei. Es handele sich „mitnichten um Aufzüge von ‚Bürger:innen‘, sondern im Wesentlichen um von Rechtsextremen geplante, durchgeführte und geleitete Demonstrationen“.
Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste auch in weiteren Städten
Insgesamt registrierten die Innenbehörden am Wochenende 111 Demonstrationen mit knapp 34.000 Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen. So nahmen in Frankfurt am Main nach Polizeiangaben in der Spitze schätzungsweise 4.000 Menschen an dem Aufzug teil, der zwischenzeitlich gestoppt wurde, weil die Mehrheit gegen die in den Auflagen geforderte Masken- und Abstandspflicht verstoßen habe.
In Freiburg demonstrierten bis zu 4.500 Menschenr, in Düsseldorf 3.900 und in Osnabrück etwa 1.150. In Hamburg versammelten sich etwa 1.000 Menschen am Samstagabend auf der Wandsbeker Chaussee und skandierten „Teschentscher, komm raus“. Eine geplante Groß-Demonstration an der Binnenalster mit 11.000 Menschen war zuvor aufgrund eines mangelhaften Hygienekonzepts gerichtlich untersagt worden.
In Cottbus löste die Polizei eine nicht angemeldete Versammlung gegen die Coronaschutzmaßnahmen auf. An dem Aufzug in der Innenstadt hätten sich am Samstag bis zu 400 Personen in mehreren Gruppen beteiligt, teilte die Polizei in der Nacht zu Sonntag mit.
Unterdessen formierte sich auch Protest gegen die Aufzüge der Gegner der Corona-Maßnahmen. In Cuxhaven kamen etwa 1250 Menschen zu einer Kundgebung für gesellschaftliche Solidarität in der Pandemie zusammen, wie ein Stadtsprecher sagte. Mit Abstand bildeten sie eine 2,5 Kilometer lange Menschenkette, die einmal um die Innenstadt reichte. Auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD), der CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann und andere Politiker nahmen teil.
In Freiburg haben mehr als 10.000 Personen den Aufruf „Unser Freiburg – zusammen gegen Corona“ für mehr Zusammenhalt und Solidarität unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören auch die evangelische Stadtdekanin Angela Heidler, sowie ihr katholischer Kollege Alexander Halter sowie die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, Irina Katz.
(mit dpa und epd)
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