Coronakrise trifft Verkehrsbetriebe: Mehr Hilfe für den ÖPNV

Für die Klimaziele müssten die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, aber aktuell bleiben sie wegen Corona niedrig. Jetzt werden die Länder aktiv.

In einer Straßenbahn sind nur wenige Fahrgäste. Auf einer Anzeigetafel steht das Wort Corona.

Wegen der Pandemie fahren weniger Menschen mit Bus oder Bahn. Der Ticketverkauf ist eingebrochen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder fordern von der Bundesregierung, den Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um eine Milliarde Euro aufzustocken. Das beschloss die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nenkonferenz der Länder bei einer Sondersitzung am Freitag einstimmig.

Im Zuge der Coronakrise sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV enorm eingebrochen Trotzdem haben die Verkehrsbetriebe das Angebot aufrechterhalten – und hohe Verluste eingefahren. Um das auszugleichen, wurde ein Rettungsschirm in Höhe von 5 Milliarden Euro gespannt, den Bund und Länder zur Hälfte finanzieren.

Doch das reicht nicht. Nach Angaben der Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder verzeichneten die Unternehmen im Jahr 2020 insgesamt einen Schaden rund 3,3 Milliarden Euro. „Für das Jahr 2021 wird aktuell ein Schaden von rund 3,6 Milliarden Euro prognostiziert“, sagte Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), die 2021 und 2022 Vorsitzende der Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen­kon­fe­renz ist.

Wegen des hohen Defizits fordern Schaefer und ihre Kolleg:innen, dass der Bund eine Milliarde Euro nachlegt. Die Länder seien wieder bereit, „ihren Anteil an einem solchen Rettungsschirm zu leisten“, heißt es in dem Beschluss. Einige Länder knüpfen diese Zusage allerdings an die Bedingung, dass auch der Bund bereit ist, mehr zu zahlen.

Bisheriger Rettungsschirm reicht nur bis April

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Forderung der Verkehrsminister:innen. „Das ist ein sehr wichtiges Votum für die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Nahverkehrsangebots in Deutschland im Jahr 2021“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann. Die Mittel aus dem bereits beschlossenen Rettungsschirm würden nur noch bis April reichen. „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung sich diesem Vorgehen zeitnah anschließt und ebenfalls ihre erneute finanzielle Unterstützung zusagt“, sagte er.

Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden, das ist eines der Klimaziele der Bundesregierung. Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen­kon­fe­renz will bis zu den Bundestagswahlen im Herbst ein Konzept für den Mittelbedarf der Länder zum Erreichen dieses Ziels vorlegen.

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