Coronagipfel von Bund und Ländern: Längerer Lockdown, bessere Masken

Bund und Länder einigen sich zunächst auf einen verlängerten Lockdown bis zum 14. Februar. Weitere Beschlüsse stehen noch aus.

In ÖPNV und Einzelhandel soll das Tragen von „medizinischen Masken“ verpflichtend sein Foto: Tobias Hase/dpa

BERLIN taz/dpa | Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder.

Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gab es aber noch nicht.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Coronamaßnahmen plädierte das Bundeskanzleramt in einem Entwurf für die gemeinsame Erklärung für eine Verlängerung und teilweise Verschärfung der Maßnahmen. Die Vorschläge fallen dabei aber weniger scharf aus, als im Vorfeld erwartet worden war.

So sieht das neunseitige Papier, das der taz vorliegt, in ÖPNV und Einzelhandel eine Pflicht zum Tragen von „medizinischen Masken“ vor. Anders als erwartet, würden darunter aber nicht nur die besonders wirksamen, aber teuren FFP2-Masken fallen, sondern auch sogenannte OP-Masken. Diese sind deutlich billiger, bieten aber keinen vergleichbar guten Schutz.

Deutlich über die bisherigen Regeln hinaus gehen will das Kanzleramt bei den Vorgaben für Unternehmen. Während es bisher nur unverbindliche Appelle an Ar­beit­ge­be­r*in­nen gab, ihren Angestellten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, sollen sie nun per Verordnung verpflichtet werden, Homeoffice einzuführen, „sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen“. Für Arbeitsbereiche, in denen ausreichende Abstände und Lüftung nicht möglich sind, sollen FFP2-Masken verbindlich vorgeschrieben werden.

Eine im Vorfeld diskutierte generelle nächtliche Ausgangssperre taucht im Entwurf nicht explizit auf. Erwähnt wird lediglich, dass Landkreise oder Bundesländer „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ ergreifen sollen, sofern die 7-Tage-Inzidenz bis zum 15. Februar absehbar nicht unter 50 sinkt. Als Beispiel dafür werden „Ausgangsbeschränkungen“ genannt.

Schulen sollen dem Entwurf zufolge bis Mitte Februar „grundsätzlich geschlossen“ bleiben. Ausnahmen sind lediglich für Abschlussklassen und „Notbetreuung“ vorgesehen. Wenn dieser Vorschlag so beschlossen würde, wären die Pläne einzelner Bundesländer, die Grundschulen noch im Januar wieder zu öffnen, hinfällig. Auch für Kindertagesstätten ist lediglich eine Notbetreuung vorgesehen; wer diese in Anspruch nehmen kann, wird nicht näher definiert.

Neuinfektionen nehmen weiter ab

Die jüngsten Zahlen zu den in Deutschland gemeldeten Neuinfektionen zeigen unterdessen weiter einen rückläufigen Trend. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut 11.369 neue Fälle; der 7-Tage-Mittelwert sank damit auf unter 17.000 Fälle am Tag – das sind 19 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Bei den gemeldeten Coronatoten ist zumindest der bisher steile Anstieg gestoppt: Mit 865 Toten pro Tag liegt das 7-Tage-Mittel etwa gleich hoch wie vor einer Woche.

Dass trotzdem über eine Verschärfung des Lockdowns verhandelt wird, liegt zum einen daran, dass die Zahlen weiterhin hoch sind und nur langsam sinken. Bis der Zielwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen und Woche – den viele Ex­per­t*in­nen zudem für zu hoch halten – erreicht ist, würden beim derzeitigen Reduktionstempo noch mindestens fünf Wochen vergehen.

Vor allem herrscht aber weiterhin Sorge über die neuen Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika. Sie gelten als deutlich ansteckender; wie stark sie sich in Deutschland derzeit verbreiten, ist unbekannt, weil das bisher nicht systematisch untersucht wurde. Im Entwurf des Kanzleramts für die gemeinsame Erklärung heißt es darum, Bund und Länder seien „gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgliches Handeln erfordert“.

Comments

[Yvonne 33]

wenn wir zu diesen Wegwerfprodukten schon gezwungen werden; Für Schüler*innen, Student*innen, ALG II- u. Grundsicherungsberechtigte sowie Lohnarbeitende mit prekären Löhnen und alle die ähnlich wenig Geld haben fordere ich für die Masken mindestens einen Zuschuss von 30 € monatlich außerdem alle für den Verwandtschaftsbesuch ob im In-oder Ausland verpflichtenden Corona- Tests umsonst. Denn alles andere kommt für diese Gruppe fast einem Besuchsverbot ihrer Verwandten und Angehörigen gleich.

[Yvonne 33]

@Yvonne 33 Zitat Jobcenter nach Antragstellung eines "Corona"-Zuschusses: "In Hamburg wird über eine Bezuschussung für die Masken diskutiert..". Bitte, wie lange noch?! Mit der neuen Maskenpflicht bin ich und viele andere, die nicht so viel Geld haben, genötigt, dieselbe Maske immer wieder und wieder zu tragen, ohne sie auskochen oder "backen" zu können. Zum backen braucht man nämlich einen Ofen, der es hergibt, eine strikte Temperatur einzuhalten.

[Yvonne 33]

@Yvonne 33 P.S. mit Verwandtschaft und Angehörigen meine ich alle Menschen, zu denen man einen wichtigen, engen Bezug hat. Die Bluts-oder Heiratsverwandtschaft ist ein veraltetes Modell.

[RPH]

Die besten Masken für alle, bundesweit! Das sollte doch möglich sein. Einige Länder wollen aber so, die anderen so, ich kanns nicht mehr hören und sehen.

[Ajuga]

@RPH OP-Masken und FFP2/3-Masken sind zunächst mal beruflich unabdingbare Schutzmittel für bestimmte Tätigkeiten. Eine OP-Masken-Pflicht bringt sehr wenig, außer wenn ALLE anderen Hygienemaßnahmen eingehalten werden UND die Maske korrekt getragen (immer gut rasieren!) und nach einmaliger Verwendung entsorgt wird. Wenn das nicht der Fall ist, sorgt sie für Scheinsicherheit, Risikoverhalten, UND entzieht dem Gesundheitssystem eine Schlüsselressource des *allgemeinen* Infektionsschutzes.

Warum keine verpflichtende Temperaturmessung an ÖPNV-Knotenpunkten, in Behörden und Großbetrieben, kombiniert mit 3tägiger Krankschreibung/Selbstquarantäne und kostenlosem Test? Die allermeisten Infizierten haben eine messbar erhöhte Stirntemperatur, aber kein Fieber, in den Tagen bevor sie selber infektiös werden. Wer infiziert ist und Vollbart trägt, steckt andere mit oder ohne Maske fast gleich wahrscheinlich an. Mit kontaktloser Temperaturmessung in Kombination mit Testung haben wir eine Maßnahme, die bei konsequentem Einsatz (wie in Ostasien) 60-80% der Infektionsketten unterbricht. Masken tun das in der Praxis nicht; die schaffen vielleicht 20%, 40% wenns sehr hoch kommt.

Aber Masken müssen privat auf Eigenkosten beschafft werden; IR-Thermometer würde ein Unternehmen aus der Firmenkasse finanzieren müssen. Und in Unionsdeutschland kann man einen Hartzie zwingen, das gesamte Hygienebudget zum Selbstschutz aufzuwenden und sich noch ein paar Dutzend vom Mund abgesparte Euro draufzulegen, aber dass Tönnies mal 60 Euro für ein IR-Thermometer bezahlt - das wäre ja Sozialismus! Nein, der Herr Tönnies braucht ganz viel Steuergeld um seinen ausgefallenen Profit zu ersetzen!

[jox]

@Ajuga > Die allermeisten Infizierten haben eine messbar erhöhte Stirntemperatur, aber kein Fieber, in den Tagen bevor sie selber infektiös werden.

äh. Davon höre ich das erste Mal. Gibt es dafür einen soliden Beleg?

[kick]

Off-Topic-Anmerkung: Gendersternchen

Auszug aus Wikipedia (Gendersternchen):

... Unpassend ist das Sternchen, wenn sich nicht zwei einzeln lesbare Ausdrücke ergeben, beispielsweise bei „Kolleg*in“ (Kollege fehlt), ...

In diesem Artikel richtig: die Ein­woh­ne­r*in­nen

In diesem Artikel richtig falsch: die Ex­per­t*in­nen

[Sonntagssegler]

@kick Ich bin der Meinung, dass man hier ein unbetontes Schluss-„e“ ignorieren sollte. Das machen viele andere Sprachen auch so.

Die Meinung der Philologen ist mir dabei übrigens wurscht. Diese Leute sind per se in der Vergangenheit hängengeblieben.

[02612 (Profil gelöscht)]

...bei der Versorgung der Krankenversicherten sollten die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden !