China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
Der Sanktions-Streit geht auf das Jahr 2021 zurück. Damals verhängte die EU erstmals Strafmaßnahmen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang. Darauf regierte die Führung in Peking mit Sanktionen gegen Europaabgeordnete. Betroffen waren auch die deutschen EU-Politiker Michael Gahler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Grüne).
Den Betroffenen ist seitdem die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem dürfen sie keine Geschäfte mit China mehr tätigen.
Gegen Gahler wurden die Sanktionen nun aufgehoben, gegen Bütikofer aber nicht. Das Europaparlament hat sich nämlich nur für aktive Abgeordnete eingesetzt – nicht aber für ehemalige Parlamentarier wie Bütikofer. „Ich gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus Peking nun aufgehoben wurden“, sagte er.
Keine Aufhebung der EU-Sanktionen wegen der Uiguren
Unschön sei allerdings, dass sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nicht auch für die Aufhebung der Sanktionen gegen sechs weitere Personen aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin eingesetzt habe. Das Parlament habe nicht einmal Kontakt mit ihm aufgenommen, so Bütikofer, der sich offenbar übergangen fühlt.
Metsola ging darauf nicht ein. Ihre Aufgabe sei es, sicherzustellen, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben ohne Restriktionen wahrnehmen können, erklärte die konservative Politikerin. Es müsse möglich sein, über die China-Politik ohne Angst vor Sanktionen zu diskutieren. „Unser Verhältnis zu China bleibt komplex,“ fügte sie hinzu.
Eine Aufhebung der EU-Sanktionen zeichnet sich nun ebenso wenig ab wie eine Annäherung an China. Dabei wäre die Gelegenheit günstig. Denn Peking wird genau wie Brüssel von neuen US-Zöllen bedroht. Die chinesische Führung hat angeboten, gemeinsam Front gegen die protektionistische Politik von US-Präsident Trump zu machen und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu verteidigen.
Doch die EU ist daran offenbar nicht interessiert. Die EU-Kommission hofft auf Verhandlungen mit Trump über ein neues Freihandelsabkommen. Und das Parlament betonte, dass es weiter für die Menschenrechte und grundlegenden Werte eintreten wolle – auch in China. Eine Rückkehr zu früheren Positionen werde es nicht geben.
2020 hatte die EU noch ein Investitionsabkommen mit China vereinbart. Dieses Abkommen, das die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Weg gebracht hatte, hätte europäische Investitionen in China geschützt und die Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis gestellt. Es war jedoch am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Auch die USA hatten Front gegen den Deal gemacht.
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