US-Regierung im Shutdown US-Senat stimmt erneut gegen Übergangshaushalt Mit der fehlenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern tritt der finanzielle Stillstand der Regierungsgeschäfte ein. Die Dauer ist offen. Von Hansjürgen Mai 1.10.2025
US-Senat stimmt gegen Übergangshaushalt Regierungs-Shutdown rückt näher Nur 44 Senator:innen votierten für den Übergangshaushalt. Republikaner und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Es bleiben noch zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden. Von Hansjürgen Mai 20.9.2025
Haushaltsstreit in den USA Demokraten auf Zickzackkurs Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch schlimmer. 14.3.2025
Abtreibung in den USA Chance für chancenloses Gesetz? Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen. Von Eva Oer 10.5.2022
Ex-US-Außenministerin Albright ist tot „Die erste ihrer Art“ 1997 war Madeleine Albright unter Bill Clinton die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums. Jetzt ist sie mit 84 Jahren gestorben. 24.3.2022
Impeachment gegen Donald Trump In Treue zu Trump Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald Trump. 27.1.2021
Impeachmentverfahren gegen Trump Trump kommt zurück ins Capitol Schon ab Montag soll der US-Senat über die Verurteilung Donald Trumps wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol verhandeln. Von Bernd Pickert 22.1.2021
Corona-Hilfen in USA Trump versucht Führungsstärke Ohne Einigung im Kongress will US-Präsident Trump nun per Dekret neue Coronahilfen durchsetzen. Die Demokraten nennen das Paket „dürftig“. Von Hansjürgen Mai 9.8.2020
Corona-Hilfe in den USA Zähe Gespräche über viel Geld In den USA sind wichtige Maßnahmen der Corona-Hilfe bereits wieder ausgelaufen. Nun verhandeln Republikaner und Demokraten über neue Gelder. Von Hansjürgen Mai 2.8.2020
Streit um Syrien-Politik der USA Eklat im Weißen Haus Das US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien. Zwischen dem Präsidenten und führenden Demokraten geht es hoch her. 17.10.2019
Nach Kritik an Migranten-Unterbringung US-Regierung verlegt Kinder Die Bedingungen von eingesperrten Migrantenkindern in US-Lagern haben viele erschreckt. Nun werden sie in anderen Einrichtungen untergebracht. 25.6.2019
Trumps Notstandserklärung Klagewelle rollt an Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand. Von Dorothea Hahn 18.2.2019
Jüdische Proteste für Gaza in New York Mohnblumen für Palästina Die Gruppe Jewish Voice for Peace erinnert in Manhattan an die getöteten Palästinenser. New Yorks SenatorInnen scheuen vor Israel-Kritik zurück. Von Dorothea Hahn 17.5.2018
US-Senat stimmt für Netzneutralität PR-Sieg für die Demokraten Die US-Behörde FCC kippte im Dezember die Netzneutralität. Nun stimmte der Senat für ein Gesetz, sie zu erhalten. Weit wird es nicht kommen. 17.5.2018
Schutz von jungen Migranten in den USA Trump vergrault seine Basis Trump arbeitet mit der Opposition zusammen, um junge Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen. Seine Partei und vor allem seine Wählerbasis sind wütend. 15.9.2017
US-Demokraten nach der Wahl Kein „weiter so“, aber wie dann? Die Demokraten streiten nach ihrer Niederlage über den künftigen Kurs und darüber, wer nun die wichtigsten Posten in der Partei bekommt. Von Bernd Pickert NaN.NaN.NaN
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