Impeachmentverfahren gegen Trump: Trump kommt zurück ins Capitol

Schon ab Montag soll der US-Senat über die Verurteilung Donald Trumps wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol verhandeln.

Nancy Pelosi spricht

Nancy Pelosi will Impeachment-Klage gegen Trump am Montag im Senat einreichen Foto: ap

BERLIN taz | Schon am kommenden Montag will Nancy Pelosi, die demokratische Chefin des US-Repräsentantenhauses, dem Senat die Anklage gegen Ex-Präsidenten Donald Trump wegen „Aufwiegelung zum Aufstand“ vorlegen. Das sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag.

Die Anklage war vom Repräsentantenhaus mit der demokratischen Mehrheit und einigen republikanischen Stimmen am 13. Januar beschlossen worden. Trump wird vorgeworfen, die Menge wütender An­hän­ge­r*in­nen aufgestachelt zu haben, die am 6. Januar das Kapitol stürmte und die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg um Stunden unterbrach.

Ursprünglich war erwartet worden, Pelosi werde mit der Überstellung der Anklage noch eine Weile warten, um den Start der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden nicht zu gefährden, insbesondere die dringende Bestätigung der Kabinettsmitglieder durch den Senat. Die hinkt hinterher: Mit Geheimdienstdirektorin Avril Haiden am Mittwoch und Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag sind erst zwei Regierungsmitglieder bestätigt worden.

Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef, hatte Pelosi diese Woche aufgefordert, die Anklage erst Mitte Februar an den Senat zu überstellen. Die Kammer muss, wenn die Anklage erst einmal vorliegt, eigentlich unverzüglich mit dem Verfahren beginnen.

Morgens Bidens Kabinett, nachmittags Trumps Verurteilung

Dabei verwandelt sich der Senat in ein Geschworenengericht unter dem Vorsitz des Chefs des Supreme Court, John Roberts. Es gibt Zeugenanhörungen und Befragungen durch Anklage und Verteidigung. Am Schluss muss die Kammer entscheiden; für eine Verurteilung braucht es zwei Drittel, also 67, der Senator*innen.

Seit am Mittwoch die beiden neuen demokratischen Senatoren aus Georgia und der Nachrücker für die ausgeschiedene Vizepräsidentin Kamala Harris aus Kalifornien vereidigt wurden, gehören dem Senat nunmehr 50 Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen und 50 De­mo­kra­t*in­nen an.

Die Nachricht vom baldigen Prozessbeginn platzt mitten in komplizierte Verhandlungen zwischen den beiden Fraktionschefs Schumer und McConnell über Geschäftsordnungsfragen für diesen mindestens bis zu den Zwischenwahlen im November 2022 genau hälftig gespaltenen Senat. Beide stehen nun unter Druck, möglichst schon bis Montag Verfahrensregeln und Tagesordnungen für die kommenden Wochen zu vereinbaren.

Von demokratischer Seite war vorgeschlagen worden, in den nächsten Wochen vormittags in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum die Anhörungen und Abstimmungen über die Kabinettsnominierungen durchzuführen und am Nachmittag über Trump zu verhandeln. Der Vorschlag war von republikanischer Seite mit Skepsis aufgenommen wurden.

Die Verurteilung eines amtierenden Präsidenten wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens oder Verbrechen“ würde zu seiner sofortigen Amtsenthebung führen. Schon das ist in der US-Geschichte noch nie vorgekommen – dass aber gegen einen Präsidenten verhandelt wird, der gar nicht mehr im Amt ist, ist ein Novum.

Gekoppelt an die Verurteilung wollen die De­mo­kra­t*in­nen eine zweite Entscheidung abstimmen lassen, die es Trump verbieten würde, jemals wieder für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Etwaige straf- oder zivilrechtliche Verfahren außerhalb des Impeachment wären vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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