Schutz von jungen Migranten in den USA: Trump vergrault seine Basis
Trump arbeitet mit der Opposition zusammen, um junge Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen. Seine Partei und vor allem seine Wählerbasis sind wütend.
afp | US-Präsident Donald Trump verstärkt die Zusammenarbeit mit der Opposition: Mit den Demokraten traf er nun eine vorläufige Vereinbarung, hunderttausende junge Immigranten vor der Abschiebung zu schützen. Zwar betonte Trump am Donnerstag, die Einigung sei noch nicht unter Dach und Fach. Doch riskiert er, größere Teile der eigenen Partei und Wählerbasis weiter zu verprellen, nachdem er zuvor bereits einen Deal mit der Opposition zum Regierungshaushalt getroffen hatte.
Trump sagte in Washington, er sei dem endgültigen Abschluss eines Deals mit den Demokraten über den Schutz solcher Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen waren, bereits „ziemlich nahe“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko „massiv“ verstärkt werde.
Trump hatte am Mittwoch mit den Oppositionschefs im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, gesprochen. Parlamentarier der Republikaner waren bei dem Abendessen nicht dabei. Die Oppositionschefs bezeichneten das Treffen anschließend als „sehr produktiv“.
Der Präsident schrieb am Morgen nach dem Treffen mit den Oppositionschefs im Kongress auf Twitter: „Will irgendjemand wirklich diese guten, ausgebildeten, versierten jungen Leute herauswerfen, die Jobs haben, von denen einige im Militär dienen? Wirklich!“. Die Äußerung, mit der sich Trump die Argumentation der Demokraten zu eigen machte, steht in scharfem Kontrast zur harschen Anti-Immigranten-Rhetorik seines Wahlkampfs.
Aus den Reihen von Erzkonservativen schlug Trump deshalb Empörung entgegen. Die Trump-Basis sei „in die Luft gesprengt, zerstört, nicht reparierbar und heillos enttäuscht“, wetterte der Abgeordnete Steve King. Die rechtskonservative Autorin Ann Coulter, die erst kürzlich das Buch „In Trump We Trust“ („Wir Vertrauen Trump“) veröffentlicht hatte, fragte auf Twitter: „Wer möchte inzwischen NICHT, dass Trump des Amtes enthoben wird?“
„Verrat erster Ordnung“
Dies sei „ein Verrat der ersten Ordnung“, sagte auch ein Redakteur der ultrakonservativen Website Breitbart, der seinen Namen nicht nennen wollte, der Zeitung Washington Post. Trump solle sich „schämen“. Er sei nicht gewählt worden, um „dies zu tun“. Breitbart wird inzwischen wieder von Steve Bannon geleitet, dem im August zurückgetretenen Chefstrategen Trumps.
Den Unmut vieler Konservativer hatte Trump bereits vergangene Woche auf sich gezogen, nachdem er unter Umgehung der Republikaner mit der Opposition ein Gesetzespaket zur temporären Beilegung der Haushaltskrise sowie zu Hilfen für Hurrikan-Opfer vereinbart hatte.
Ebenfalls vergangene Woche hatte Trump das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Dieses schützte rund 700.000 junge Einwanderer vor der Abschiebung: Sie bekamen eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht.
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