Cannabis-Leagalisierung in Deutschland: Auf den Entwurf folgt der Einwurf
Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Lauterbach hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Vorsichtige Kritik kommt unterdessen auch von Organisationen, die sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine deutlichere Liberalisierung von Cannabis einsetzen wollen.
Thüringens Innenminister Maier sagte, er habe Zweifel, dass mit dem Gesetz die Wirkung erzielt werde, die man sich erhoffe. Außerdem habe er Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute an die Droge heranführe. Er schloss sich damit der Kritik von Hamburgs SPD-Innensenator, Andy Grote, an, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte.
Laut Gesetzentwurf sollen der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt werden sowie der private Anbau mit bis zu drei Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich bis zu 500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Lauterbach sprach am Mittwoch von einer „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und der „besten bisher versuchten Legalisierung“ überhaupt.
Geringe Mengen werden nicht mehr strafverfolgt
Das sehen jedoch nicht alle so. Kritik kommt außer von den beiden SPD-Innenpolitikern und der Union, die auf eine weitere Prohibition von Cannabis pocht, auch von Organisationen, denen der Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett weiterhin zu restriktiv ist.
„Die Bundesregierung macht nur einen Teilschritt dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Hubert Wimber, Vorsitzender der deutschen Sektion von Law Enforcement Against Prohibition (Strafverfolger*innen gegen Prohibition, LEAP), der taz. Er begrüßte, dass mit den Plänen künftig eine Strafverfolgung bei einem Besitz von geringen Mengen an Cannabis ausgesetzt wird. LEAP fordert jedoch eine Erhöhung dieser Mengen auf 60 Gramm statt der bislang angedachten 25 Gramm.
Wimber, von 1998 bis 2015 Polizeipräsident der Stadt Münster, spricht angesichts der Pläne des Kabinetts auch von einem „Bürokratiemonster“, das im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschlackt werden müsse.
Nach der Sitzungspause sind die Lesungen zum Gesetz im Bundestag vorgesehen, verbunden mit Sitzungen des Gesundheitsausschusses und Anhörungen externer Expert*innen, zu denen auch LEAP geladen ist. Dem Zeitplan zufolge soll das Gesetz bis Ende des Jahres in Kraft treten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?