CO2-Grenzwerte für Lastwagen: Ampel streitet über Lkw-Emissionen
Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Im Januar hatte sich die EU nach langem Ringen auf einen Kompromiss bei den CO2-Standards für Lkws und Busse geeinigt: Neue Laster sollen ab 2040 90 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als 2019, bis 2030 müssten 90 Prozent aller Busse in Stadtgebieten emissionsfrei – also vorwiegend elektrisch – fahren.
Die restlichen 10 Prozent dürften weiterhin fossile Kraftstoffe tanken. Schwere Lkws machen nur 2 Prozent des EU-weiten Verkehrs aus, aber fast 30 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, so die Organisation Transport and Environment.
„Welchen Grund gibt es, dringend notwendige Reformen zu blockieren, die sogar von der Industrie unterstützt werden?“, kritisierte die grüne Europapolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Medienberichten zufolge wollen die Liberalen eine Anrechnung der sogenannten E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, auf die Flottengrenzwerte erreichen.
Wenn die FDP blockiert, muss sich Deutschland enthalten
Am Donnerstagvormittag hatte das Bundeskanzleramt ein Treffen einberufen, an dem auch Vertreter:innen der Industrie teilnahmen. Laut Insidern sprachen sich Lkw-Hersteller wie Daimler klar für die neue Verordnung aus. Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) äußerte sich auf Anfrage der taz nicht. Wenn die Ampelregierung keine Einigung erzielen kann, muss sie sich enthalten. Das hätte die Wirkung einer Gegenstimme, die Verordnung würde zu scheitern drohen.
Das wolle jedoch nicht zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft vermeiden, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Einigt sich die Koalition nicht, wird damit gerechnet, dass die Abstimmung erneut verschoben wird.
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