: CDU fordert Linnerts Rücktritt
BLB CDU und FDP kritisieren die Verhandlungen beim Landesbank-Verkauf
Jens Eckhoff, finanzpoliticher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat den Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gefordert.
„Das Verhandlungsergebnis ist desaströs für den Bremer Haushalt, für die Beschäftigten der BLB und den Wirtschaftsstandort Bremen“, kommentierte Eckhoff den vergangene Nacht vereinbarten Verkauf der Anteile an der Bremer Landesbank an die NordLB. Er meint, dass der BLB unterm Strich ein Verlust von 200 bis 250 Millionen Euro entstanden sei.
2012 waren 480 Millionen „stille Beteiligung“ in den Gesellschafteranteil umgewandelt worden, der jetzt verkauft werden musste. Linnert konterte: „Wer die Erwartung schürt, dass man diesen Preis jetzt erzielen kann, der hat einfach keine Ahnung.“
Die niedersächsische FDP sieht Bremen hingegen als großen Sieger: Der Preis hätte „den sogenannten symbolischen Euro nicht übersteigen dürfen“, erklärte deren Finanzexperte Christian Grascha. Die NordLB habe sich große Risiken eingekauft, ein Kaufpreis von 262 Millionen Euro sei „viel zu hoch“.
Bremens FDP sieht Karoline Linnert allerdings nicht als Siegerin. „Mit ihrem ständigen Gerede von ‚Erpressung‘ und ‚feindlicher Übernahme‘ hat sie nicht nur ihre niedersächsischen Verhandlungspartner verprellt, sondern auch der BLB maximalen Schaden zugefügt“, sagte der FDP-Vorsitzende Hauke Hilz. Klaus Wolschner
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