CDU-Vorsitzender zu Wahlprogramm: Laschet räumt Vertrauensverlust ein
Die Union habe Fehler gemacht, etwa beim Pandemiemanagement, so der CDU-Chef. Deutschland brauche nun ein „Modernisierungs-Jahrzehnt“.
Bei einer Auftaktveranstaltung zur Arbeit am Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September wandte sich Laschet ausdrücklich gegen SPD, Grüne und Linkspartei. Die Zukunft lasse sich nicht „mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagte Laschet. Die Union müsse im Wahlkampf klar machen: „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik“. Die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen ließen diese bereits erahnen.
Die Union liegt in Umfragen derzeit deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Bei CDU und CSU wächst deshalb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Nervosität. Offen ist nach wie vor, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt. Im Gespräch sind dafür Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Auf einen genaueren Zeitpunkt legten sich weder Laschet noch Söder fest.
Laschet forderte in seiner Rede den Aufbruch in ein Modernisierungs-Jahrzehnt, in dem erhebliche Schwächen des Standorts Deutschland beseitigt werden müssten. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Arbeit an einem Wahlprogramm der CDU. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es etwa „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben.
Deutschland müsse etwa „Wasserstoffland Nummer eins“ werden und die Digitalisierung auch mit einem bundesweiten Digitalministerium vorantreiben. Laschet kritisierte, dass die Chemie- und Pharmaindustrie durch Überregulierung teilweise aus dem Land getrieben worden sei, was zu einer Abhängigkeit Europas etwa von China geführt habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren