CDU-Parteitag in NRW: Wissen, was NRW braucht

Das Wahlprogramm steht: Für die Partei um Landesvater Wüst hat Sicherheitspolitik Priorität. Und Klimaschutz soll ein Versöhnungsprojekt werden.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stellt im Palladium das Wahlprogramm der Union für die Landtagswahl im Mai diesen Jahres vor.

In diesen Tagen gilt für Hendrik Wüst: Refugees welcome in NRW Foto: dpa

KÖLN taz | Parteitag light hieß es am Samstag für die CDU in NRW. Am Vormittag beschlossen die Delegierten der aktuellen Regierungspartei ihr Wahlprogramm, später am Tag stellten es ihr Vorsitzender Hendrik Wüst und seine Minister:innen der Öffentlichkeit vor. „Machen, worauf es ankommt“, wollen sie in den nächsten fünf Jahren – vorausgesetzt sie werden am 15. Mai bei der Landtagswahl nach 2015 für eine weitere Legislaturperiode gewählt.

Um kurz nach zehn im Kölner Palladium, wo sonst Musik von Mia Julia bis zu den Giants Rooks zu hören ist, treffen sich die CDU-Delegierten zur Beschließung ihres Wahlprogramms. Zum frühen Nachmittag tritt ein Mann mit brauner Lederjacke über weißem Hemd auf die Bühne und setzt sich auf einen braunen Sessel. Alles ein bisschen im 70er Jahre-Look. „Wir wissen ganz genau, was NRW braucht“, spricht die raue Stimme ins Mikro. Sein Name ist Ingo Albrecht, er synchronisiert unter anderem den US-Schauspieler und Ex-Wrestler Dwayne „The Rock“ Johnson, an diesem Tag stellt er Details aus dem neuen CDU-Programm vor.

Das ist seit Samstag auf über 100 Seiten zu lesen. Insgesamt befinde sich die CDU auf einem guten Weg und müsse diesen bloß weiterführen. „Wenn man den anderen das in die Hand gibt, fängt die Scheiße nämlich wieder von vorne an“, sagte Innenminister Herbert Reul dazu besonders mit Blick auf seinen Fachbereich. Die darin beinhaltete Sicherheitspolitik steht in den Plänen der Noch-Regierungspartei an erster Stelle. So wolle man jährlich 3.000 Polizist:innen ausbilden und neue „Cybercops“ etablieren, um auch digital für Sicherheit zu sorgen.

Versöhnungsprojekt Klimaschutz

An zweiter Stelle steht der Klimaschutz, für den vor allem das von Ursula Heinen-Esser geführte Landwirtschaftsministerium zuständig ist. Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen wolle die CDU ausbauen, sagte sie. Besonders für die Windkraft sei es wichtig, die Akzeptanz zu erhöhen. Dafür wolle man die betroffenen Anwohner:innen zunehmend in dem Bau neuer Windräder einbeziehen. Der „jungen Generation“ versprach Ministerpräsident Wüst: „Wir tun alles dafür, das Klima zu schützen“. Gleichermaßen gelte für die Industrie, dass die Landesregierung „alles dafür tun wird, Arbeitsplätze zu sichern“. Aus einem Generationenkonflikt müsse demnach ein Versöhnungsprojekt werden.

Die Zeit, in der das Programm der CDU vorgestellt wurde, bezeichnete Wüst als „aufwühlend“. Dabei bezog er sich vor allem auf den Krieg in der Ukraine. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in NRW herzlich Willkommen“, sagte der Ministerpräsident. Man wolle zeigen, dass man aus 2015 gelernt habe. „Diesmal sind es Frauen und Kinder, die fliehen, was es hier und da vielleicht leichter macht“, erklärte Wüst. Allerdings würden sich, im Vergleich zu 2015, dadurch auch neue Herausforderungen ergeben, zum Beispiel in der Betreuung und in den Schulen.

„Auch das Programm steht unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse“, wie der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Josef Hovenjürgen am Rande der Veranstaltung sagte. „Es ist im Moment nur ein Zeitausschnitt, den wir liefern können.“ Denn es könne ja niemand vorhersehen, ob sich morgen oder in einer Woche bereits ganz andere Umstände ergeben würden.

Noch kein Wahlkampf

Während die SPD am Sonntag, den 27. März ihren Wahlkampf in Düsseldorf beginnt, beschränkt sich die Union zunächst aufs Regieren. „Natürlich werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten auch noch mit Haustürwahlkampf beginnen“, sagte CDU-Generalsekretär Hovenjürgen. Allerdings, das verkündete auch Wüst Mitte Februar, „erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen von uns, dass wir sie raus aus der Pandemie bringen“.

Für Wahlkampf hätten die Menschen in diesen Wochen kein Verständnis. Seitdem begann Putin seinen Angriffskrieg und auch die Pandemielage hat sich verändert. An dem Plan, den Wahlkampf erst nach Ostern zu beginnen, hat sich bei der CDU allen Anscheins nach nichts geändert.

Die Union verweist als Regierungspartei daher auch in ihrem Wahlprogramm immer wieder auf die Erfolge der vergangenen fünf Jahre, darunter den Rückgang der Kriminalität und 10.000 zusätzliche Lehrkräfte. Bloß, sie wollen mehr. Ach ja, durchgerechnet seien die Pläne auch. Die schwarze Null bliebe also bestehen.