Linksparteitag in Nordrhein-Westfalen: Linke übt Bewegung

Im größten Bundesland NRW träumt die Linkspartei vom Wiedereinzug in den Landtag. Sie hofft dabei auf die Unterstützung sozialer Bewegungen.

Jules El-Khatib, Carolin Butterwegge und Janine Wissler: Wahlkampfvorfreude oder Galgenhumor? Foto: Henning Kaiser/dpa

MÜLHEIM AN DER RUHR ta |Z Als Bundesvorsitzende kommt Janine Wissler schnell zum Allerwichtigsten. „Die Linke muss wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen“, ruft die Hessin in der Stadthalle in Mülheim an der Ruhr. Im mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland NRW wird am 15. Mai gewählt. An diesem Wochenende bestimmen deshalb 210 Ge­nos­s:in­nen teils vor Ort, teils über das Netz zugeschaltet über die Aufstellung der Landesliste – und Wissler ist an diesem Samstag an die Ruhr gereist, um ihnen Mut zu machen.

2017 habe die Linkspartei den Sprung in den Landtag doch nur denkbar knapp verpasst, erklärt die 40-Jährige. „Damals hat es an 8.000 Stimmen gelegen – das sollte für uns ein Ansporn sein, um jede einzelne Stimme zu kämpfen“, mahnt Wissler. Wenn der Landesverband „geschlossen“ kämpfe, trommelt die Parteichefin, dann sei im Mai alles drin.

Aber auch nur dann. Geschlossenheit – nichts hat der größte Landesverband der Linkspartei mit seinen aktuell rund 8.700 Mitgliedern bitterer nötig. Seit Jahren schon sind die Ge­nos­s:in­nen an Rhein und Ruhr gespalten, zerstritten, in Grabenkämpfe verstrickt.

Durchgeschlagen ist das auf die Wahlergebnisse: 2020 holte die Partei bei den Kommunalwahlen landesweit nur 3,8 Prozent. Die beiden damaligen Par­tei­che­f:in­nen Inge Höger und Christian Leye warfen sich gegenseitig „Sabotage“ und „eine Schmutzkampagne“ vor. Bei der Bundestagswahl waren es nur noch 3,7 Prozent. Laut dem aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol rangiert die NRW-Linke gegenwärtig nur noch bei 3 Prozent. Der Landtag scheint ziemlich weit weg.

Doch die heutigen Lan­des­spre­che­r:in­nen Nina Eumann und Jules El-Khatib scheinen begriffen zu haben, dass offener Streit, dass eine sichtbare Spaltung wie auf der Bundesebene ins Nichts führt. Der Landesvorstand hat sich zusammengerauft, die Aufstellung der Landesliste soll harmonisch wirken – sie ist zwischen den rivalisierenden Strömungen der Partei fein austariert.

Auf den ersten drei Plätzen kandidieren die Soziologin Carolin Butterwegge von der Sozialistischen Linken, El-Khatib von der Bewegungslinken und die lange der Antikapitalistischen Linken zugerechnete Eumann jeweils ohne Gegenkandidat:innen. Auch Eumann wird von der Bewegungslinken unterstützt.

Kein Wort über Ex-Spitzenkandidatin Wagenknecht

Butterwegge, die schon von 2010 bis 2012 der einzigen Fraktion angehörte, die es für die Linkspartei in den Landtag geschafft hat, fasst in ihrer Bewerbungsrede noch einmal Kernpunkte des im Dezember beschlossenen Wahlprogramms zusammen. Die 47-Jährige, deren Mann Christoph Butterwegge 2017 als Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl antrat, kritisiert den Pflegenotstand ebenso wie die chaotischen Corona-Schulverordnungen von FDP-Kultusministerin Yvonne Gebauer, fordert einen besseren und trotzdem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ebenso wie bezahlbares Wohnen.

Trotzdem kommt die Kölnerin nur auf 67,4 Prozent. Denn ihre Parteiströmung, die Sozialistische Linke, hat Sahra Wagenknecht in NRW 2020 noch einmal als Bundestagsspitzenkandidatin durchgeboxt – dabei wurde deren Buch „Die Selbstgerechten“ von vielen als Angriff auf Klimaaktivist:innen, An­ti­ras­sis­t:in­nen und Kämp­fe­r:in­nen für Gleichstellung von homo-, trans- und intersexuellen Menschen interpretiert.

Spätestens seit ihren impfskeptischen Coronathesen aber gilt die mittlerweile selbst infizierte Wagenknecht immer mehr Ge­nos­s:in­nen auch an Rhein und Ruhr als personifiziertes Symbol der Spaltung: Beim Programmparteitag im Dezember votierte eine Mehrheit der Delegierten sogar dafür, eine Rede Wagenknechts von der Tagesordnung zu streichen. Begründung: Die Saarländerin sei viel zu wenig präsent. Auch auf der Bühne des Listenparteitags am Samstag fiel Wagenknechts Name kein einziges Mal.

Besser als Butterwegge schneiden die Lan­des­par­tei­che­f:in­nen El-Khatib und Eumann ab, die dabei sind, sich ein Image als Ver­söh­ne­r:in­nen aufzubauen. Der Essener kommt auf 80,2 Prozent, die Mülheimerin auf 77 Prozent. Butterwegge und El-Khatib bilden damit das Wahlkampf-Spitzenduo. Für Hans Decruppe von der Sozialistischen Linken votieren nur 51 Prozent – allerdings hatte der Vize-Landeparteichef auf Platz 4 auch zwei Gegenkandidaten.

Werben um die Klimabewegung

Als Symbol der Öffnung der Linkspartei in Richtung Umwelt- und Klimabewegung soll die Kandidatur für Platz 5 gelten. Mit dem besten Ergebnis von 86,1 Prozent gewählt wird hier die bisherige Spitzenkandidatin der Klimaliste NRW, die Kölner Stadträtin Nicolin Gabrysch – ebenfalls ohne Konkurrenz. Im Gegenzug zu ihrer Nominierung verzichtet die Klimaliste NRW auf einen eigenen Antritt zur Landtagswahl.

Die Linkspartei hofft auf wahlentscheidende Stimmen: Schon 2020 entschieden sich in Köln 14.370 Wäh­le­r:in­nen für Gabrysch als Oberbürgermeister-Kandidatin. 3,45 Prozent konnte die Klimaschützerin in Nordrhein-Westfalens größter Stadt damit einfahren.

Auch auf Platz sechs kann sich mit Martin Koerbel-Landwehr ein Kandidat durchsetzen, der kein Mitglied der Linkspartei ist. Der Gewerkschafter, Personalratsvorsitzender der Uni-Klinik Düsseldorf, ist bei Ver.di Vorsitzender des Fachbereich Gesundheit und Soziales – und Unterstützer der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“. Für die Linkspartei könnte Koerbel-Landwehr nicht nur um die ausgebrannten Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Gesundheitswesens werben, sondern um alle, denen die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte viel zu weit gingen.

Und auf Platz 8 tritt der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk an, der 2014 durch den Protest gegen seine Zwangsräumung Kultstatus bekam und der sich in der Mie­te­r:in­nen­be­we­gung „Recht auf Stadt“ engagiert. „Zwei Be­we­gungs­kan­di­da­t:in­nen auf den ersten acht Plätzen – das gibt’s bei keiner anderen Partei“, sagt Landessprecherin Eumann zufrieden.

Allerdings: Völlig unumstritten scheint zumindest Gabryschs Kandidatur nicht zu sein. Kurz nach deren Auftritt beim Parteitag meldet sich auf Twitter eine „Klimaliste Deutschland“. Die postet, mit der Graswurzelbewegung sei das alles nicht abgesprochen, der Klimaliste NRW würden „mit sofortiger Wirkung“ die Namensrechte entzogen. Ein Sprecher der Linkspartei erklärt dagegen, bei dieser „Klimaliste Deutschland“ handele es sich nicht um die gleichnamige Partei, sondern lediglich um einen eingetragenen Verein. Gabryschs Kandidatur sei sowohl von der Bundespartei Klimaliste als auch dem Landesverband in NRW legitimiert.

Und wenn die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich schaffen sollte? Noch scheinen die Machtoptionen unklar. Für Gespräche mit SPD und Grünen sei die Partei grundsätzlich offen, sagt Jules el-Khatib, warnt aber schon jetzt: „Wir reden nicht, wenn Sozialabbau und Privatisierungen im Raum stehen.“ Carolin Butterwegge klingt ähnlich: „Der Status als Regierungsfraktion wäre eine Herausforderung, die niemand ausschließt – die wir allerdings auch nicht unbedingt anstreben.“

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6 Setzen! Von der taz wünsche ich mir mal einen kritischen Artikel und nicht diese Hofberichterstattung für die Bewegungslinke. Hier eine kleine Inspiration für euch:

Gestern fand keine „Öffnung“ Richtung Klimabewegung statt, sondern der endgültige Abschied von Sozialpolitik. Klima dominiert ab jetzt in der Linkspartei. Mit der „Bewegungslinke“ ist die Partei nun zu einem Schrottplatz verkommen, der jeden aufnimmt, der es bei SPD und Grüne zu nichts bringt. Und natürlich sich jeder Bewegung jetzt anschließt und FFF nach dem Mund redet, damit sie 0,001% an Stimmenzuwachs gewinnt.

Auf das hier gelobte Wahlergebnis für die Klima-Freunde in Köln braucht man sich ebenso wenig auszuruhen. Köln steht nicht für ganz NRW und wird, selbst wenn Gabrysch 2% mehr holen würde, diese Partei in NRW nicht retten. Wie denn auch, wenn in den meisten Wahlkreisen die Linke zwischen 1-3% holt? Und das in einem Bundesland in dem 19,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als 2.000 Euro (brutto) im Monat verdienen? NB: Akude, der 1 von 2 Sitzen im Rat bekam für die Klima-Freunde ist ausgetreten und zur CDU übergelaufen. Und auf die 3,45% die Gabrysch holte 2020 braucht man sich auch nicht verlassen: Sympathien wird sie sicherlich verschenken beim Antritt für eine Linke. Die Wählerklientel der Klima-Freunde wird definitiv nicht die Linke wählen!

Bin gespannt, ob Gabrysch den Listenplatz 5 noch abgeben wird. Sie scheint die Linke in NRW gar nicht zu kennen, sonst würde sie nicht ihren guten Ruf riskieren für einen Landesverband, der Leute wie El-Khatib oder Inge Höger duldet. Die ganze AKL und Marx21-Sekte stellt eine Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie dar. Zum Glück wissen das die Menschen in NRW und wählen die Linke dort solange nicht, bis gewisse Leute von der Partei verstoßen und gesunde Verbandsstrukturen mit intelligenten Leuten geschaffen werden! Die Linke liegt bei 3% in NRW. Das kann gerne so bleiben!

[Tiene Wiecherts]

VertreterInnen antikapitalistischer Bewegungen auf die Landesliste zu setzen, ist ein sehr gutes Zeichen. Die Linke könnte verstanden haben, dass sie nur als parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen eine Existenzberechtigung im Parlamentarismus hat und die Bewegungen bekämen ein klarer definiertes Ziel, das letztlich für alle das gleiche ist - Abschaffung des Kapitalismus.