CDU-Europaabgeordneter: Doppelt abkassiert?
EU-Politiker Elmar Brok soll bei Teilnehmern von Parlamentsreisen doppelt kassiert haben. Jetzt schaltet er einen Steuerberater ein, der alles überprüfen soll.
BRÜSSEL dpa | Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach einem kritischen Bericht über seine Abrechnung von Wählerreisen Rechnungsprüfer eingeschaltet. „Ich habe heute alle Unterlagen einem vom Europaparlament für Besuchergruppen lizenzierten Steuerberatungsbüro zur Verfügung gestellt“, sagte der dienstälteste Europaabgeordnete am Dienstagabend. Über die Ergebnisse der Untersuchung wolle er so schnell wie möglich informieren.
Das Brüsseler Politiknachrichten-Portal „Politico“ hatte zuvor berichtet, dass Elmar Broks Büro von Teilnehmern von Parlamentsreisen pauschal einen Eigenanteil von 150 Euro verlangt hat, obwohl dies wegen Zuschüssen des Parlaments nicht in der Form notwendig gewesen sein könnte.
Aus der Parlamentskasse bekommen Abgeordnete für eine begrenzte Anzahl von 110 Besuchern pro Jahr eine Pauschale von 40 Euro sowie wenn notwendig einen Übernachtungskostenzuschuss von 60 Euro. Hinzu kommt noch eine Fahrtkostenpauschale von 9 Cent pro Kilometer.
Die von den Besuchern verlangten Eigenbeiträge seien nach seinem Wissen in Leistungen wie zusätzliche Übernachtungen, Stadtrundfahrten, Weinproben und andere Sonderprogrammpunkte geflossen, erklärte Brok am Dienstag. Er betonte zudem, dass es erwiesen sei, dass die offiziellen Mittel des Parlaments immer korrekt abgerechnet wurden.
Wie viele andere deutsche Europaabgeordnete ebenfalls Eigenbeiträge für Teilnehmer von Parlamentsreisen verlangen oder verlangt haben, konnten Sprecher von Parteien zunächst nicht sagen. Aus Parlamentskreisen hieß es allerdings, dass auch andere Abgeordnete bei hohen Kosten Eigenbeiträge der Teilnehmer verlangten.
Der Bericht über die Abrechnung von Wählerreisen erschien keine 24 Stunden, nachdem Brok am Montag angekündigt hatte, nach fast 40 Jahren im Europaparlament auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Der 72-Jährige betonte allerdings am Dienstag, dass seine Entscheidung absolut nichts mit den Recherchen von „Politico“ zu tun habe.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
& Däh! Zisch - Mailtütenfrisch -
“de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok
de.wikipedia.org/w...sbildung_und_Beruf
"..Seit 1992 war Brok Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und leitete das Brüsseler Lobby-Büro von Bertelsmann. "
[....]
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete Broks Tätigkeit mehrmals als „legale Korruption“.“
Na Mahlzeit
kurz - Denkt nicht nur an Reisekostenabrechnung. Aber eben auch. Kleinvieh macht halt auch gut Mist^¡^ Newahr & Wollnichwoll.
Normal.
Njorp.
Sven Günther
Die Berichterstattung hier halte ich für diskussionswürdig, da ein entscheidender Punkt einfach ausgespart wird.
Elmar Brok hat bei der Nominierung der Landesliste der CDU in NRW Anfang Januar, seinen "sicheren" Listenplatz in einer Kampfabstimmung mit 20 zu 17 verloren, dieser ging an den Landtagsabgeordneten Stefan Berger.
Dann wurde mit Druck versucht, ihm doch einen Platz zu verschaffen, etwa durch MdEP Peter Liese.
„Es ist die einhellige Ansicht aller CDU-Europaparlamentarier aus NRW, dass Elmar Brok auf die Liste muss."
Das hat anscheinend nicht funktioniert. Aber darauf wird im Artikel überhaupt nicht eingegangen, seine einzige weitere Chance wäre eine Kampfkandidatur um einen der ersten sechs Plätze bei Landesvertreterversammlung der CDU gewesen, Ausgang ungewiss. Es wird nur gesagt, Probleme mit Kostenabrechnungen und Rücktritt, das erzwingt ja praktisch eine Verknüpfung beim Leser.
Lowandorder
Na aber Hallo*!* Wollnichwoll.
Is doch aber auch mal schön - wenner in echt doppelt Laut gibt - wa.
Mit Steuerberater - versteht sich. Sprachloser CDU-Mann. Gellewelle.
Normal.
kurz - Nach Diktat verreist.;)
Lowandorder
@Lowandorder Tja - Frauen haben recht.
Männer denken immer nur an das Eine.
Ha no. Reisekostenabrechnung. Newahr.
Normal.