CDU-Bremen meldet sich zum Dienst: Endlich wieder mit im Spiel
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
N icht zu fassen! Die CDU-Fraktion gibt tatsächlich ihre mindestens neun Jahre lang verfolgte fundamentalistische Verweigerung auf. Sie kehrt, mit konkreten Vorschlägen für die Haushaltsberatungen nach langer Abwesenheit zurück in den parlamentarischen, demokratischen Diskurs. Und gerade noch rechtzeitig.
Denn dessen Krise hat sich coronabedingt verschärft: Der Gesetzgeber gerät schnell ins Hintertreffen, wenn Seuchenschutz und Verordnungen herrschen. Eine Opposition, die bloß trotzt, wäre sonst nur überflüssig, jetzt aber schädlich.
Dabei ist selbstverständlich die Oppositionsarbeit frustrierend. Manche halten sie sogar für absurdes Theater, weil ja doch nur selten ihre Anträge von Erfolg gekrönt sind.
Nur, das genau war immer nur ein Vorwand und nie ein gutes Argument dafür, die Arbeit einzustellen. Denn Scheitern heißt es wegzustecken, gerade wenn es aufs Schlimmste zugeht: „Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern“ empfiehlt Samuel Beckett.
Demokratie lebt von Opposition
Es geht darum, die Alternative zum Herrschaftshandeln zu benennen, ihr das Schicksalhafte zu nehmen: also zu signalisieren, dass die Dinge besser laufen könnten, dass man etwas in die Hand nehmen möchte – und ändern will.
Oh, ja, das ist mühselig! Aber das genau macht Politik aus. Dafür gibt es die Diäten. Und das zu verweigern ist nicht weit entfernt von jener zynischen Missachtung des Parlaments, die den demokratischen Institutionen offen sonst nur von AfD und noch weiter rechts entgegenschlägt.
Dass die Union jetzt aus dieser Haltung heraus findet, nachdem der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp seinen Rückzug in Aussicht gestellt hat, dürfte kein Zufall sein. Es ist ein Glück für die Demokratie.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder