CDU Bremen kommt ohne Frauen aus: Mehr Provinz wagen

Fraktionschef Thomas Röwekamp soll für die CDU Bremen in den Bundestag einziehen. Alle wichtigen Posten der Partei wären dann wieder in Männerhand.

Thomas Röwekamp bei der Eiswette

Das Gesicht der Erneuerung der CDU: Thomas Röwekamp Foto: Michael Bahlo/Imago

BREMEN taz | CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp soll für seine Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst die Bremer Landesliste anführen und versuchen, das Direktmandat zu erringen. Dieses Votum hat der CDU-Landesvorstand am Montag mit 24 von 26 Stimmen abgegeben. Parteiintern wird gegen den 54-Jährigen Elisabeth Motschmann antreten, die seit 2013 für die Bremer CDU im Bundestag sitzt. Dort ist sie Sprecherin für Kultur und Medien ihrer Fraktion. Das letzte Wort haben nun die CDU-Delegierten, die im März über die Kandidat*innen-Liste entscheiden werden.

Auf der stehen nun drei Frauen neben zwei Männern, was den Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder zu der Aussage veranlasste, man trete „mit einem jungen und vor allem weiblichen Team an“. Doch einzig aussichtsreich ist Platz eins. Die übrigen sind Zählkandidat*innen und unbekannt.

„Die vorgeschlagene Landesliste bedeutet leider einen Rückschritt für die Frauen in der Bremer CDU“, kommentierte Motsch­mann. Denn wenn auch das Bundestagsmandat an einen Mann vergeben werde, seien alle Schlüsselpositionen in der Partei wieder nur mit Männern besetzt: Neben dem Landes- und Fraktionsvorsitz sind das die Geschäftsführung der Partei und der Posten des Bürgerschaftspräsidenten. „Als Volk- und Großstadtpartei darf es nicht unser Anspruch sein, Frauen auf die hinteren Plätze zu verweisen“, sagt Motschmann, die darauf verweisen kann, dass der größte Stadtbezirksverband und die Frauen Union sie einstimmig nominiert haben.

Überregionale Bekanntheit erlangte Thomas Röwekamp 2004, als der Innensenator über den nach einem Polizeieinsatz im Koma liegenden Drogenkleindealer Laye-Alama Condé sagte: „Schwerstverbrecher müssen nun mal mit körperlichen Nachteilen“ rechnen. Condé starb kurz darauf.

Im August 2004 hatte Innensenator Röwekamp die unbefristete Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz für erloschen erklärt. Die Begründung: Der damals in Guantanamo inhaftierte und gefolterte Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten.

„Rot-Grün wäre das Ende unseres Bundeslandes“, sagte CDU-Spitzenkandidat Röwekamp vor der Landtagswahl 2006, die er verlor. Seither regieren SPD und Grüne.

„Unter Brücken sollen sie schlafen!“ Das war 2008 ein Zwischenruf Röwekamps in der Bürgerschaft – es ging um die Erhöhung der Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger*innen.

Zwar behauptete Meyer-Heder in der Vergangenheit, die CDU müsse ihren Frauenanteil „signifikant stärken“. Dieses Argument scheint aber nicht mehr so wichtig – er argumentiert nun mit der innerparteilichen Erneuerung: „Diese Liste repräsentiert am besten, was wir mit einem neuen Team aus Bremen im Bund erreichen wollen.“

Röwekamp, der neue im Team, zog 1991 erstmals in die Bremische Bürgerschaft ein, wurde 2003 Innen- und Sportsenator, 2005 Bürgermeister. Seit der verlorenen Landtagswahl 2007 – Röwekamp war damals Spitzenkandidat – ist er Fraktionschef.

2012 vergraulte er eine der wenigen anderen Frauen, die je in der Bremer CDU einen relevanten Posten bekamen: Die damalige Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann, die daraufhin nach München zog und in die CSU eintrat.

Im Frühsommer erklärte Röwekamp, 2023 nicht wieder für die Bürgerschaftswahl antreten zu wollen: “Jetzt können es auch andere machen“, sagte er Radio Bremen und dass er keinen Gedanken an eine Bundestagskandidatur vergeude. Anders als Motschmann hielt er sein Interesse an dem Mandat bis zuletzt geheim. Was für ihn als Bundestagsabgeordneten spricht, erklärt er so: “Meine große Stärke ist, dass ich mich mit dem Bundesland und seinen beiden Städten sehr gut auskenne. Ich kenne jeden Stein in Bremen und Bremerhaven.

Dass er deshalb nun in den Bundestag einziehen soll und nicht sie, erfuhr Motschmann nach eigenem Bekunden zuerst aus den Medien. Meyer-Heder habe es zuerst dem sehr weit rechts stehenden “The Pioneer“ von Gabor Steingart erzählt. Politische Beobachter*innen gehen davon aus, dass für Röwekamps Nachfolge an der Fraktionsspitze auch nur Männer in Frage kommen: Ex-Senator Jens Eckhoff und Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann.

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