Bundesweite Tarifverhandlungen: Auf der Straße für gute Bildung
Zum von der GEW ausgerufenen „Streiktag Bildung“ demonstrierten rund 3.500 Beschäftigte für bessere Bezahlung. Berlin war ein Schwerpunkt der bundesweiten Proteste.
„Wir kämpfen für gute Bildung“, ruft eine Sprecherin am Donnerstagvormittag ein ums andere Mal vom Lautsprecherwagen über den eiskalten Hermannplatz. Zahlreiche der gut gelaunten Demonstrant*innen trugen rote GEW-Warnwesten und machten mit Trillerpfeifen und Rasseln ordentlich Lärm. Mehrere Transparente forderten mehr Geld für Bildung statt für Aufrüstung.
Die nach GEW-Angaben 3.500 Teilnehmenden versammelten sich anlässlich ihres bundesweiten Streiktags im Bildungsbereich. Sie wurden in Berlin von Delegationen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verstärkt.
Aus Kreuzberg war Judith dabei. Die Referendarin an einer Grundschule findet die Bedingungen an den Schulen in Berlin „total krass“. Es werde überall gespart „und gleichzeitig wird für andere Sachen Geld rausgeschmissen. Das sehe ich nicht ein, denn Bildung ist ein Grundrecht für alle.“ Judith fordert „keine Aufrüstung, sondern kleinere Klassen, mehr Personal, multiprofessionelle Teams, bessere Ausstattungen der Schulen und mehr Geld für Erzieher*innen“.
Die GEW verhandelt für rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigte, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich, an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas arbeitet – also Lehrkräfte, Erzieher*innen, Hochschullehrende und studentische Beschäftigte. Darunter sind 245.000 Angestellte an Schulen und 684.000 verbeamtete Lehrkräfte, die jedoch nicht streiken dürfen. Für diese fordert die GEW einen fairen Abschluss im Tarifvertrag der Länder (TV-L), der den gesamten öffentlichen Dienst betrifft. Konkret fordern sie 7 Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro monatlich zusätzlich.
Bisher kein verbindliches Angebot
Da die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Januar in Potsdam kein verbindliches Angebot vorgelegt hatten, rief die GEW rief zum bundesweiten „Streiktag Bildung“ auf. Berlin war einer der zentralen Kundgebungsorte, weitere Kundgebungen fanden in Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim statt. Nach GEW-Angaben nahmen daran insgesamt knapp 12.000 Menschen teil, am größten waren die Kundgebungen in Leipzig und Berlin.
Am Kottbusser Tor wurde die Menge lauter und die Musik besser, mit Songs von Deichkind („Arbeit nervt“ und „Bück dich hoch“). Am Endpunkt, dem spiegelglatten Oranienplatz, gab es neben Kaffee und Glühwein auch eine Rede der GEW-Bundesvorsitzenden Maike Finnern. Die Streiks der vergangenen Woche seien „ein starkes Zeichen“, so Finnern in ihrer länglichen Rede. „Ihr seid das Rückgrat des Bildungssystems“, rief sie zum Schluss in die Menge; „ihr seid das Rückgrat unserer Demokratie!“
Der GEW-Landesvorsitzende Gökhan Akgün zeigte sich in seiner Rede kämpferischer. Subventionen für Privatschulen, aber Einsparungen an Schulgebäuden, „das ist Klassenkampf von oben, und den nehmen wir nicht einfach hin. Wir lassen nicht zu, dass Bildung weiter kaputtgespart wird“, rief er unter Jubel.
Gökhan Akgün, GEW
„Wir haben uns nicht für das Brandenburger Tor entschieden, sondern für das Kottbusser Tor. Denn hier in der Umgebung ist jedes zweite Kind von Armut betroffen“, sagte Akgün anschließend zur taz: Bildungsgerechtigkeit müsse erkämpft werden. Beim aktuellen Streik gehe es nicht einfach um ein besseres Gehalt, so Akgün, sondern die GEW verbinde ihren Tarifkampf mit sozialen Forderungen: „Wir fordern seit vielen Jahren kleinere Klassen, damit unsere Kolleg*innen mehr Zeit haben für die Kinder und auf sie eingehen können. Wir fordern dringende Entlastung für Brennpunktschulen und Brennpunktkitas. Wir fordern echte Strategien zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir wollen, dass die Schulen besser ausgestattet werden.“
„Uns wird gesagt, man müsse bei Bildung sparen. Man müsse bei Sozialem sparen. Wir hätten hohe Kosten bei Sozialausgaben, bei Geflüchteten“, so Akgün. Doch Steuerprüfungen von Großbetrieben vergangenes Jahr in Berlin hätten zu Nachforderungen in Höhe von 345 Millionen Euro geführt. Für Akgün ist klar: „Das Geld ist da, nehmt das Geld nicht bei den Kindern, nicht bei den Beschäftigten, nicht bei Sozialprojekten, nicht bei Vereinen oder Bildungseinrichtungen. Nehmt die, die Milliarden anhäufen, Krisenprofiteure, Milliardenerben, die haben in den letzten Zeiten richtig abgesahnt. Auf die Idee zu kommen, den Sozialstaat entschlanken zu wollen oder bei Bildung kürzen zu wollen, das sind falsche Prioritäten, die dazu führen werden, dass soziale Konflikte sich weiter verschärfen werden.“
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam geplant. Wenn es dann kein Ergebnis gibt, soll der Streik weitergeführt werden.
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