Bundeswehreinsatz „Mission Gazelle“: Ohne Mandat in Nigers Wüste
„Mission Gazelle“ – so heißt ein Bundeswehreinsatz, den es offiziell gar nicht gibt. Kämpfe in Niger lenken nun die Aufmerksamkeit auf die Mission.
Linke, FDP und Grüne kritisierten am 9. Mai in der Bundestagsdebatte zur Verlängerung der beiden Mali-Einsätze der Bundeswehr, dass „im Niger Spezialkräfte der Bundeswehr nigrische Soldaten ausbilden, und das auch noch ohne Bundestagsmandat“, wie die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz sagte. „In einer Grenzregion, in der es immer wieder zu dschihadistischen Angriffen kommt“, so die Grüne Agnieszka Brugger.
Berichten zufolge trainieren seit Mai 2018 Kampfschwimmer der Bundesmarine nigrische Soldaten an militärischen Karten und Kommunikationsmitteln. Sie seien zur Eigensicherung bewaffnet. Da keine Einbeziehung in Kampfhandlungen zu erwarten sei, bewege sich der Einsatz „unterhalb der Mandatsschwelle“, soll die Bundeswehr dem Verteidigungsausschuss des Bundestages erläutert haben. Es sei eine „Ausbildung eher rudimentärer Art“.
Die Einschränkung, dass keine bewaffneten Auseinandersetzungen zu erwarten seien, gilt aber auch für den Bundeswehreinsatz zur Ausbildung der Armee Malis – und den beschließt der Bundestag. Nun soll der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Mandatierungspflicht klären.
Niger ist ein enger Partner Deutschlands. Die Logistik für das Bundeswehrkontingent der UN-Mission in Mali mit Standort Gao läuft über Nigers Hauptstadt Niamey, auf deren Flughafen Deutschland eine Luftwaffenbasis mit etwa 50 deutschen Militärangehörigen aufgebaut hat. Kürzlich kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ausweitung der Ausrüstungshilfe für Nigers Armee an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich