Bundesverband der Deutschen Industrie: Politik soll Rohstofflücke schließen
Die Industrie fordert die Politik auf, den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen. Raimund Bleischwitz vom Wuppertal-Institut hingegen sagt, dass Rohstoffe teurer werden müssten.
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BERLIN taz | Die Industrie rührt weiter die Werbetrommel für eines ihrer Lieblingsthemen: die Rohstofflücke. "Um Deutschland aus der Krise zu führen, brauchen wir einen sicheren Zugang zu Rohstoffen", sagte Ulrich Grillo, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Akute Versorgungsengpässe gebe es zurzeit noch nicht, sie seien aber absehbar.
Betroffen seien Metalle wie Eisenerz, Kupfer oder Lithium, aber auch heimische Vorkommen wie Kies oder Kali. Problematisch ist laut Grillo zum einen die zunehmende Konzentration auf dem Anbietermarkt. So haben etwa die australischen Bergbaukonzerne Rio Tinto und BHP Billiton angekündigt, ihr Eisenerzgeschäft zusammenzulegen. Schon einzeln haben sie eine marktbeherrschende Stellung.
Zum anderen beklagt der BDI "sich rasant entwickelnde Handelshemmnisse". Beispielsweise erhöhen Schwellenländer wie Indien, Russland oder China die Exportzölle auf Rohstoffe.
Neidvoll beobachtet der BDI daher die "massive Unterstützung", die Chinas Industrie von ihrer Regierung bei der Sicherung ihrer Rohstoffversorgung erhält. So beteiligten sich dortige Unternehmen mit Staatsgeldern an kanadischen Bergbauunternehmen, die Regierung engagiere sich in Afrika. Grillo will zwar grundsätzlich "nicht mehr Staat, sondern mehr Markt", doch jetzt sei die Politik gefordert.
Der BDI finde mit seinem Anliegen bei immer mehr Politikern Gehör. So arbeiten Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungshilfeministerium in einem gemeinsamen Ausschuss an dem Thema. Und die EU-Kommission hat eine Rohstoffinitiative gestartet, die unter anderem vorsieht, Handelshemmnisse abzubauen. Das alles seien richtige Schritte, urteilt der Industrieverband, aber sie reichten nicht aus.
Notwendig sei eine ganzheitliche Rohstoffstrategie für Deutschland, die mit der europäischen verknüpft sei. So sei es unhaltbar, dass in Deutschland der Abbau von Rohstoffen in den europäischen Schutzgebieten Natura 2000 nur selten gewährt werde. "Das muss erleichtert werden", meint Grillo.
Raimund Bleischwitz, Ressourcenexperte vom Wuppertal-Institut, hingegen ist überzeugt, dass Rohstoffe nicht leichter zugänglich, sondern teurer werden müssen. Er fordert neben einer größeren Transparenz auf den Rohstoffmärkten eine Steuer auf Metalle, Erden oder Kies. Besteuert werden soll dabei nicht der Besitz, sondern der Verbrauch von Rohstoffen. Zahlen sollen also die Rohstoff verbrauchenden Industrienationen und nicht die rohstoffreichen armen Länder.
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