Bundestagsinitiative für Studienplätze: Unis first
Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt vor, dass der Bund Studienplätze dauerhaft finanzieren soll. Der Betrag soll jährlich erhöht werden.
Auch in diesem Jahr werden sich aller Voraussicht nach wieder rund eine halbe Million StudienanfängerInnen neu an den Hochschulen immatrikulieren. Damit lägen die Anfängerzahlen das zehnte Jahr in Folge über der 400.000er Marke und damit weit über dem Niveau von 2005. Und das soll, so prognostiziert es etwa das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann Stiftung die nächsten 30 Jahre so bleiben.
Die Grünen im Bundestag fordern nun auch, die Finanzierung entsprechend anzupassen. Sie wollen den Hochschulen die Milliarden aus dem Hochschulpakt dauerhaft zur Verfügung stellen und die Summen jährlich um drei Prozent erhöhen. „Der qualitative Ausbau der Hochschulen muss weitergehen, damit flächendeckend beste Lehr- und Studienbedingungen herrschen“, heißt es in dem Antrag, der der taz vorab vorliegt. Am Freitag wollen die Grünen ihn einbringen.
Den Pakt hatten Bund und Länder vor mehr als einer Dekade geschlossen, um den sprunghaften Anstieg der Studierendenzahlen infolge der doppelten Abiturjahrgänge und der ausgesetzten Wehrpflicht abzufedern. Von 2007 bis 2023 bekommen die Hochschulen insgesamt 38 Milliarden Euro, etwas mehr als die Hälfte des Betrages stammt aus dem Bundeshaushalt. Doch 2020 läuft der Pakt aus.
Derzeit verhandeln die Staatssekretäre von Bund und Ländern, wie sie ihn dauerhaft fortsetzen können, um Stellen und Studienplätze nicht zu gefährden. Bis Frühjahr 2019 müssen sie sich einig werden, damit die Hochschulen Planungssicherheit haben. Doch die Verhandlungen verliefen zäh, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Die Länder wollen mehr Geld, der Bund möchte mehr Einfluss nehmen. Und untereinander sind sich die Länder keineswegs einig, etwa wenn es darum geht, nach welchem Schlüssel das Geld verteilt wird.
Lehre gleichstellen
Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, mahnt zur Eile: Den Hochschulpakt nach 2020 zu verstetigen und zu dynamisieren sei elementar, um die Studien- und Arbeitsbedingungen sowie die Betreuungsrelationen an den Hochschulen zu verbessern. „Die Neuaufstellung muss genutzt werden, um mit dem Prinzip ,Außeruniversitäre First, Hochschulen Second' zu brechen.“
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen die Finanzierung von Studienplätzen nämlich an die Forschungsfinanzierung angleichen. Über den Pakt für Forschung und Innovation, dem Booster für die außeruniversitären Institute, erhalten Leibniz, Helmholtz und Co. jährlich um drei Prozent wachsende staatliche Etats. „Die Neuaufstellung der Wissenschaftsfinanzierung ist überfällig“, meint Gehring. Während die Grundfinanzierung der außeruniversitären Forschung stetig steige, stagniere die Grundfinanzierung der Hochschulen.
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