Bundestag streitet über Klimapaket: Klimapolitik als Heimatschutz
Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.
Dieses Argument richtete der Energieexperte der Union gegen die AfD. Deren Abgeordneter Heiko Wildberg, Geologe aus der Pfalz, hatte in der ersten Bundestagsdebatte über die neuen Klima-Gesetzentwürfe der Regierung scharfe Kritik an dem Paket geübt. Ein Punkt: Die gebräuchlichen wissenschaftlichen Modelle seien nicht geeignet, um die Folgen des Klimawandels zu prognostizieren.
Die AfD behauptete, eine menschengemachte Klimaveränderung gebe es nicht. Vor gut einem Monat beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD, wie der deutsche Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 und 2050 reduziert werden soll. Die parlamentarische Diskussion begann nun Ende der Woche mit zwei Komplexen.
Erstens: das Klimaschutzgesetz. Darin wird exakt und rechtsverbindlich festgelegt, um wie viele Tonnen Kohlendioxid die Emissionen in einzelnen Bereichen jährlich sinken müssen. Während beispielsweise der Autoverkehr heute noch rund 150 Millionen Tonnen CO2 verursacht, sollen es 2030 nur noch 95 Millionen Tonnen sein. Verantwortlich dafür, dass die Verringerung funktioniert, sind die einzelnen Bundesministerien – für den Verkehr also das Bundesverkehrsministerium. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat werden die Einhaltung kontrollieren.
Wer zahlt, wer profitiert
Zweitens: die Klima-Finanzen. Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn sollen um etwa 10 Prozent billiger, die Preise für Flugtickets dagegen teurer werden. Geplant ist eine höhere Luftverkehrssteuer zwischen rund 5,50 und 17 Euro pro Flug. Weil ein zusätzlicher CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Heizenergie erhoben wird, soll es im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich geben: Die Pendlerpauschale steigt, und Leute mit niedrigen Einkommen erhalten eine Mobilitätsprämie von beispielsweise 150 Euro pro Jahr. Außerdem will die Koalition die energetische Sanierung von Gebäuden mit Steuerermäßigung von bis zu 40.000 Euro pro Objekt fördern.
Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) argumentierten, diese und weitere Gesetzentwürfe, die in den kommenden Wochen eingebracht würden, seien sozial ausgewogen und klimapolitisch wirksam. Beides bezweifelten AfD, FDP und Grüne. Allenfalls „ein Drittel“ der nötigen Verringerung klimaschädlicher Abgase würden die Vorhaben bringen, befürchtete Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen.
Es seien viele Maßnahmen aufgeführt, deren Wirksamkeit überschätzt werde. Anders als die Regierung meine, sei zudem der Mechanismus von Verantwortlichkeit und Kontrolle fehlerhaft konstruiert. Falls ein Ministerium die vorgesehene Kohlendioxid-Reduktion nicht schaffe, seien keine Sanktionen vorgesehen, so Krischer – aus seiner Sicht eine Einladung zur Zielverfehlung.
Unionsfraktionsvize und Energieexperte Jung antwortete: „Das Gesetz wird eingehalten.“ In den kommenden Jahren werde man im Bundestag „Klima-Wochen“ erleben, ähnlich wie die Haushaltswochen, in denen die Finanzpläne der einzelnen Ressort diskutiert werden. Jedes Ministerium müsse dann Jahr für Jahr haarklein erläutern, ob es schon auf dem richtigen Weg zum Klimaschutz sei – und sich, falls nicht, neue Maßnahmen ausdenken.
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