Bundestag beschließt Familienpaket: Bald sechs Euro mehr Kindergeld

Die Koalition feiert das verabschiedete Familienpaket als Erfolg. Die Opposition und der Verband der Alleinerziehenden sehen das anders.

Gut und günstig. Foto: dpa

BERLIN taz | Vier Euro mehr Kindergeld im Monat und 20 Euro mehr Kindergeldzuschlag für GeringverdienerInnen – das enthält das sogenannte Familienpaket. Der Bundestag hat es am Donnerstag rückwirkend für 2015 beschlossen. Demnach wird der jährliche Kinderfreibetrag in diesem Jahr von 4.368 auf 4.512 Euro angehoben, der steuerliche Grundfreibetrag steigt von 8.354 auf 8.472 Euro.

Erstmals seit 2004 profitieren dezidiert Alleinerziehende, deren Entlastungsbetrag um 600 auf dann 1.908 Euro angehoben wird. Nun muss noch der Bundesrat dem Paket zustimmen.

Im kommenden Jahr folgt eine weitere Entlastung: Das Kindergeld wird dann um weitere zwei Euro monatlich erhöht, der Kinderfreibetrag steigt auf 4.608 Euro im Jahr.

Während die Koalition das Familienpaket als Erfolg feiert, geht es der Opposition nicht weit genug. Die Grünen kritisieren, dass bereits 2014 Kindergeld und Kinderfreibetrag hätten angehoben werden müssen – so schreibt es eine verfassungsrechtliche Klausel vor. Das sieht das Familienpaket von Union und SPD aber nicht vor. Daher beantragten die Grünen am Donnerstag, im Parlament namentlich über einen grünen Antrag abstimmen zu lassen, der eine rückwirkende Erhöhung bis 2014 vorsieht.

Auch der Verband der Alleinerziehenden (VAMV) hatte sich deutlich mehr finanzielle Erleichterungen erhofft. Es sei die Chance verpasst worden, „die jetzt erzielte steuerliche Entlastung für Alleinerziehende langfristig zu sichern“, sagte Simone Beise vom VAMV.

Comments

[jimmygjan]

@ Anamolie

 

Was haben Sie denn gedacht. H4-Bezieher werden doch von unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Wer weiß denn schon, dass Kindergeld vollständig als Einkommen auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet wird. Was sollen denn die jungen Mütter denken, die aufgrund der Kindererziehung überhaupt nicht arbeiten können und auf H4 angewiesen sind.

Eine Gesellschaft die derartiges zuläßt, muss sich nicht wundern, wenn eines Tages die bisher große, schweigende Mehrheit aufbegehrt.

 

Von der CDU/CSU ist und war nichts anders zu erwarten. Aber, dass die SPD und die Ministerin Frau Nahles, dabei auch noch mitmachen, ist nicht nachzuvollziehen, zumal wenn die politische Vergagenheit von Frau Nahles Berücksichtigung findet.

[lions]

Wieder eine Nullrunde für H4- Bezieher.