Bundesregierung nach der NRW-Wahl: Suche nach Rettungswegen
Zwei der drei Ampelparteien haben in NRW verloren. Und nun? Eindrücke aus den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.
Die Schlappe in Düsseldorf reiht sich in eine Serie von Niederlagen ein. Im Saarland verpassten die Liberalen den Einzug in den Landtag, in Schleswig-Holstein verloren sie massiv, auch wenn sie dort auf ein schwarz-gelbes Bündnis hoffen. Nun der Sturzflug in NRW. Woran lag es? FDP-Chef Lindner sieht landes- und bundesspezifische Gründe für das schlechte Abschneiden. Er erwähnt die Schulpolitik in der Pandemie, ohne den Namen von FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer zu nennen. Die hatte sich mit chaotischen Corona-Entscheidungen unbeliebt gemacht.
Den „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen führt er auf die Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale und dem Entlastungspaket zurück. Im Straßenwahlkampf habe die FDP sich anhören müssen, warum es die Einmalpauschale von 300 Euro nicht auch für Rentner:innen gebe. „Obwohl es gar nicht unser Modell war“, habe das an der FDP geklebt. Kurzum: miese Kommunikation. NRW abhaken, besser kommunizieren und weitermachen – das ist die wenig selbstkritische liberale Fehleranalyse im Kern.
Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat in NRW
SPD-Chef Lars Klingbeil sagt am Montag im Willy-Brandt-Haus gefasst: „Wir haben das Rennen um Platz eins deutlich verloren.“ Und: „Die CDU hat Nordrhein-Westfalen gehalten.“ Die SPD-Spitze pendelt am Tag danach zwischen zerknirschter Anerkennung der Niederlage und leicht verzweifelt wirkender Suche nach Rettungswegen. So wird der Fakt, dass man verloren hat, mit einer Reihe von Konjunktiven umrankt.
SPD-Kandidat Thomas Kutschaty will die Hoffnung, es doch zum Ministerpräsidenten zu bringen, noch nicht aufgeben. Die CDU habe als Wahlsieger das Vorschlagrecht, aber damit sei Schwarz-Grün ja längst noch nicht beschlossen. „Wir stehen für Gespräche mit Grünen und FDP bereit“, so der SPD-Mann.
Der SPD-Linke Ralf Stegner hofft auf den Faktor Zeit. „Am Ende muss die Mehrheit stehen“, sagt er der taz. Und erinnert an Kohl, der 1976 fast die absolute Mehrheit hatte und trotzdem nicht Kanzler wurde. Richtig ist: Ab heute wird nebensächlicher, wer zu den Wahlverlierern, wer zu den Siegern gehört. Und immer wichtiger, welche Koalition besser funktioniert.
Doch all das ist eher ein schmerzstillendes Pflaster, mit dem die SPD die eigene Wunde versorgt. Eine Ampel wäre in Düsseldorf rechnerisch möglich. Aber die Liberalen scheinen sie abgehakt zu haben. „Wir werden in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung bekommen“, sagt FDP-Mann Stamp. Und Lindner erklärt: Eine Ampel in NRW hätte „keine innere Legitimation“.
So bleibt der SPD wohl nur, zu erkunden, warum sie verloren hat. Auch da geht es um viel. Denn hinter der wundersamen Wiederauferstehung der SPD im Bund 2021 steht nun ein Fragezeichen: Woran hat es in NRW gelegen?
Die Grünen sprechen ihren Koalitionspartnern Mut zu
Laut SPD-Chef Klingbeil ist es nicht gelungen, die Entlastungspakete zu adressieren und klarzumachen, dass die SPD die Sorge vor Inflation und steigenden Preisen ernst nimmt. Auch Kutschaty weist darauf hin, dass die Partei besonders stark bei Wähler:innen mit unterem Einkommen verloren hat.
Erstaunlicherweise klingt Klingbeils Erklärung ein wenig so wie die von Lindner. Das Entlastungspaket war’s – im Übrigen müsse man „stärker kommunizieren“, was man alles für Gering- und Normalverdiener tue. Die zweite Botschaft der Wahl lautet aus Klingbeils Sicht: Man habe „zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über Lebensmittelpreise“ geredet. Die SPD habe sich zu viel um die Hauptstadtbubble und zu wenig um die Alltagssorgen gekümmert. Die SPD hat in NRW ungefähr gleich viel an Grüne (300.000) und Nichtwähler (260.000) verloren. Insofern erklärt Klingbeils Deutung nur die halbe Niederlage.
Die Grünen, mit 18 Prozent überragend erfolgreich, sehen bundespolitische Gründe. An ihren Wahlkampfständen, heißt es, wurden sie oft auf Krieg und Klima angesprochen. Kanzler Scholz, der zu spät anfing, seine Ukrainepolitik zu erklären, hat die SPD in NRW nicht gerettet. Bei den Grünen war das anders: Laut Umfragen haben Robert Habeck und Annalena Baerbock bei dem Erfolg in NRW geholfen.
Den Grünen geht es nach diesem Erfolg blendend – so gut, dass sie sich mühen, den Koalitionspartnern und Wahlverlierern SPD und FDP Mut zuzusprechen. Die grüne Geschäftsführerin Emily Büning redete Sonntagabend den eigenen Höhenflug klein. Im Krieg sei es ja logisch, dass Außenministerin und Wirtschaftsminister öffentlich präsent sind. Im Hintergrund steuere aber der Kanzler. Parteichef Omid Nouripour erklärt den grünen Sieg mit viel Understatement zu einer „Momentaufnahme“. Diese lässige Bescheidenheit leistet sich nur, wer sich sicher sein kann. Die Grünen hoffen, dass ihr kühner Traum von 2021, sich als dritter Player auf Augenhöhe neben SPD und Union zu etablieren, wieder aktuell ist.
Was passiert also, wenn Schwarz-Grün in Düsseldorf regiert? „Die Ampel war nie unser Wunschtraum“, sagt FDP-Chef Lindner, um dann die staatspolitische Verantwortung der FDP in den Zeiten von Krieg und Krise zu betonen. Es gehe um das Land, nicht um „Geländegewinne für die FDP“. Doch langsam wird der Boden für die FDP knapp. Ihre Klientel goutiert den Lagerwechsel der Liberalen nicht.
Werden die Fliehkräfte in der Ampel weiter zunehmen? SPD-Mann Stegner fürchtet, dass Schwarz-Grün schon wegen der Größe von NRW „das Regieren in Berlin schwerer machen“ wird. Aus Sicht vieler Grüner hat die FDP ohnehin viel Beinfreiheit. Sie durfte die Impfpflicht verhindern, bekommt gegen alle Vernunft den Tankrabatt und arbeitet überschaubar engagiert an der Verkehrswende. Grünen-Chef Nouripour macht sich „um das Nervenkostüm anderer überhaupt keine Sorgen“. Aber das mag etwas zu optimistisch sein.
Auch wenn die FDP-Führungsspitze Verlässlichkeit verspricht – das sagt nichts darüber aus, ob die FDP insgesamt weiterhin geschlossen agiert. Im Verteidigungsausschuss tat der FDP-Abgeordnete Marcus Faber öffentlich seinen Unmut über Scholz kund – und trat danach von seinem Sprecherposten zurück. Vielleicht ist das nur ein Vorgeschmack auf künftige Szenarien.
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