Bundesnetzagentur zu Italo-Einstieg: Deutsche Bahn muss Platz machen
Auf vielbefahrenen Strecken soll die DB in Zukunft Kapazitäten an die Konkurrenz vergeben, sagt die Bundesnetzagentur. Das kommt nicht überall gut an.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Wenn es nach der Bundesnetzagentur geht, muss die Deutsche Bahn auf wichtigen Strecken mehr Platz für Konkurrenz machen. In der Debatte über das italienische Bahnunternehmen Italo, das ab April 2028 im deutschen Fernverkehr auf der Schiene mitmischen will, erklärte die Bonner Behörde am Dienstag, dass die DB InfraGo nur 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten auf hochausgelasteten Strecken an ein einziges Unternehmen vergeben darf. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die DB InfraGo, Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn, soll 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten dort der DB-Konkurrenz zusprechen.
„Wir stärken den Wettbewerb im Fernverkehr“, teilte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Dienstag mit. „Für Bahnkunden bedeutet Wettbewerb bessere Qualität und niedrigere Preise.“ Zugstrecken werden in Deutschland bisher jedes Jahr aufs Neue vergeben – von der DB InfraGo unter Aufsicht der Bundesnetzagentur. Das erschwere DB-Wettbewerbern die Planung, sagte Müller. Die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Wettbewerberklausel solle das ändern.
Hintergrund der Empfehlung ist eine Beschwerde des italienischen Zugbetreibers darüber, dass die DB InfraGo den Fernverkehrsunternehmen keine Rahmenverträge anbietet, die Planungssicherheit liefern könnten. Laut Bundesnetzagentur muss die DB-Tochter das auch in Zukunft nicht tun – mindestens nicht bis 2031. Dann nämlich will die EU-Kommission die Streckenvergabe in Europa ohnehin neu regeln.
Ob Wettbewerb den Fahrgästen zugutekommt, ist umstritten. Die DB selbst hatte in den vergangenen Wochen immer wieder damit gedroht, Verkehr auf weniger rentablen Strecken ausdünnen zu müssen, wenn andere Unternehmen auf die Hauptstrecken drängen.
Grüne für Wettbewerb – und mehr Geld für die Schiene
Mit diesem Argument lehnte die DB InfraGo auch am Dienstag die Quotenregelung für hochbelastete Strecken ab – sie wolle aber prüfen, „wie eine solche Regelung sinnvoll ausgestaltet werden kann“, heißt es in einer Mitteilung. Laut Bundesnetzagentur ist die DB InfraGo dafür verantwortlich, eine konkrete Quote im Rahmen der vorgeschlagenen 60 bis 75 Prozent festzulegen.
Die Eisenbahngewerkschaft (EVG), die für Freitag den Start einer Werbekampagne gegen den „ungeregelten Markeintritt“ von Italo angekündigt hatte, schlägt ähnliche Töne wie die DB an. Ihr Vorschlag: sogenannte Paketlösungen bei der Trassenvergabe – also die Verpflichtung, auch Verbindungen in der Fläche zu übernehmen –, die „mehr Wettbewerb ermöglichen, ohne Regionen abzuhängen“.
Die Bundesregierung müsse den Aus- und Neubau der Schiene so finanzieren, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, findet Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Und der Bund müsse den Wettbewerbern gleiche Chancen garantieren.
Der Entschluss der Bundesnetzagentur soll noch heute an den Eisenbahninfrastrukturbeirat gehen, der in den kommenden zwei Wochen Rückmeldung geben soll. Parallel werden das Bundeskartellamt und die Monopolkommission angehört. Im Anschluss soll die Bundesnetzagentur eine finale Entscheidung treffen.
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