Bundesnetzagentur plant Auflagen: Ein Stopf-Programm für Funklöcher
Die Bundesnetzagentur will Auflagen für Netzbetreiber deutlich verschärfen. Das soll die Lage für Nutzer:innen verbessern – und Konkurrenz fördern.
„Eine spezifische Versorgungsauflage für den ländlichen Raum und eine Flächenauflage können gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land fördern“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bei der Vorstellung der Pläne am Montag.
Die Auflagen sind Teil eines Entwurfs zum weiteren Vorgehen mit den Mobilfunkfrequenzen, den die Behörde am Montag vorgelegt hat. Ende kommenden Jahres läuft ein Bündel der aktuellen Nutzungsrechte aus. Zwei Optionen stehen dann grundsätzlich zur Disposition: Eine Möglichkeit wäre eine Versteigerung, wie sie in der Vergangenheit bereits mehrfach durchgeführt wurde. Die zweite Möglichkeit ist eine Verlängerung der Nutzungsrechte.
Diesen Weg will nun die Bundesnetzagentur gehen und hat dafür eine Reihe von Auflagen formuliert. „Ambitioniert, aber angemessen“ seien diese, so Müller. Was er mit „ambitioniert“ meint, zeigt sich etwa bei den oben genannten Zahlen zur Flächenversorgung: Bisher bezogen sich solche Auflagen auf den Anteil der Haushalte – und nicht auf die Fläche. Dünn besiedelte Gegenden fielen damit bislang statistisch nicht ins Gewicht, sodass sich die Netzbetreiber nicht besonders um einen Ausbau bemühten.
Mehr Internet im Zug
„Unsere vorrangigen Ziele sind die Verbesserung der Versorgung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und die weitere Förderung des Wettbewerbs“, sagte Müller. Weitere der geplanten Auflagen betreffen unter anderem die Internetversorgung an Schienen- und Wasserwegen sowie an Bundes- und Kreisstraßen.
Zudem sollen die drei großen Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, der United-Internet-Tochter 1&1, dem Neuling unter den Netzbetreibern, die Mitnutzung bestimmter Frequenzbereiche zu erlauben. So könnte der Anbieter schneller wachsen und den Wettbewerb ankurbeln.
Bei den Auflagen handelt es sich zunächst um einen Entwurf. Bis Anfang Juli sind Unternehmen und Verbände dazu aufgerufen, sich zu den Plänen zu äußern. Eine Entscheidung will die Bundesnetzagentur dann im Herbst fällen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links