Bundeskanzlerin erwartet Loyalität: Demonstrationsfreiheit gilt für alle
Angela Merkel ruft Bundesbürger mit türkischen Wurzeln zu Loyalität gegenüber Deutschland auf. Sie warnt vor gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Merkel die Türkischstämmigen zu Besonnenheit: „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen“, sagte die Kanzlerin.
Merkel verteidigte den Flüchtlingspakt mit der Türkei und kündigte weitere Abkommen dieser Art an. „Das Abkommen mit der Türkei ist nach wie vor richtig. Wir sollten dafür arbeiten, dass es Bestand hat“, sagte sie. „Ähnliche Abkommen werden wir noch mit anderen Ländern abschließen müssen, etwa in Nordafrika, um auch die Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer besser in den Griff zu bekommen.“
Solche Absprachen seien auch im Interesse der flüchtenden Menschen, fügte Merkel hinzu. „Bedenken Sie, in welche Not sie sich auf der Flucht begeben, dass sie ihr letztes Geld an Schlepper geben und oft sogar ums Leben kommen. Für sie hat es sicherlich auch viele gute Gründe, wenn sie in der Türkei in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, wo die kulturellen und sprachlichen Barrieren geringer sind.“
Mit Blick auf die Debatte über die Visafreiheit für Türken sagte Merkel, die EU werde die Zusagen einhalten, „aber für die Visafreiheit gelten auch klare Bedingungen – und die sind noch nicht erfüllt.“
Die EU und die Türkei hatten am 18. März einen Pakt zur Lösung der Flüchtlingskrise geschlossen. Demnach nimmt die Türkei alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen. Im Rahmen dieses Abkommens wurden bereits Hunderte Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Im Gegenzug sollten türkische Bürger spätestens ab Ende Juni und damit früher als ursprünglich geplant ohne Visa in die EU reisen dürfen.
Die Visa-Liberalisierung war grundsätzlich schon vor dem Flüchtlingspakt geplant gewesen. Sie war aber stets an 72 Bedingungen geknüpft. Von ihnen sieht die EU weiterhin fünf als nicht erfüllt an. Im Zentrum steht dabei die Antiterrorgesetzgebung in der Türkei.
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