Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer
Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Während die Bundesregierung in diesem Jahr 2018 rund 344 Milliarden Euro ausgeben kann, sollen es 2019 schon 356 Milliarden sein. Neue Schulden muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür nicht aufnehmen. Die Wirtschaft läuft so gut, dass er die höheren Ausgaben locker aus den Steuereinnahmen finanzieren und viele Interessen gleichzeitig bedienen kann.
Im Vergleich zu den 12 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2018 wächst der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums 2019 um 6 Milliarden Euro. Vier davon verwendet die große Koalition aus Union und SPD für den normalen und permanent steigenden Zuschuss an die Rentenkasse. Die etwa 20 Millionen Rentner*innen bekommen mehr Geld, weil die Beschäftigten höhere Löhne erwirtschaften. Außerdem erhalten die Jobcenter rund 900 Millionen Euro zusätzlich, um Arbeitslosen beispielsweise mehr Fortbildungen zu bezahlen. Diese Mittel sollen helfen, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verkürzen.
Neben dem großen Schwerpunkt bei Sozialausgaben legt die Regierung den Fokus auf das Militär. Verteidigungsministerin von der Leyen kann über 4,5 Milliarden Euro Mehrausgaben verfügen. Hier spiegelt sich die internationale Debatte – US-Präsident Donald Trump fordert höhere Verteidigungsausgaben – ebenso wie der Zustand der Bundeswehr. Damit Hubschrauber, Panzer und Schiffe nicht nur herumstehen und -liegen, sondern einsatzfähig sind, steigen die Ausgaben für Reparatur und Beschaffung.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt mehr – plus 1,7 Milliarden. Er verwendet das Geld unter anderem dafür, um mehr Polizisten bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt einzustellen – ein Resultat der Terrorangst. Auch 300 zusätzliche Millionen für das sogenannte Baukindergeld stecken in Seehofers Etat 2019. Die Regierung will Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Hier profitieren vor allem wohlhabendere Bürger*innen, die das Eigenkapital für den Kauf selbst aufbringen können.
Einen ähnlichen Betrag – rund 1,8 Milliarden Euro – verwendet die Regierung unter anderem, um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Wer Kinder hat, zahlt dann weniger Steuern. Die allgemeine, leichte Absenkung des Steuertarifs führt dazu, dass alle Steuerzahler*innen, auch sehr reiche, weniger Abgaben entrichten.
Für Bildung und Forschung sind rund 700 Millionen Euro zusätzlich reserviert. Das Geld fließt zum Beispiel in Förderprogramme für Innovationen in der Kommunikations-, Fahrzeug- und Energietechnik. Ein kleiner Teilbetrag von rund 100 Millionen Euro dient der Erhöhung des Bafög, um Studierenden aus weniger wohlhabenden Familien die akademische Ausbildung zu erleichtern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles