Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld für von der Leyen
Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.
In der fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt, es gab allerdings Umschichtungen.
So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Schiffen. Aufgenommen wird zudem eine Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern. Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst stärker als geplant von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.
Größter Einzelposten im Haushalt ist weiterhin der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind nach dem Beschluss des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. So soll das Kindergeld steigen. Auch Effekte der „kalten Progression“ sollen ausgeglichen werden. Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte: „Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland stärker.“ Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz.
Kritik von der Opposition
Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie.“ Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen abgeschafft und die „schwarze Null“ nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der „Schattenkasse“ der Asylrücklage genommen habe.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem „Haushalt des Weiter-so“. Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf. „Das ist eine verheerende Entscheidung.“ Die Regierung kürze zudem bei Geld für die Energiewende und Klimaschutz.
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