Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH.

2.3.2026

Auch wenn Minderjährige der Krankenkasse Beiträge schulden: Deshalb das Kinderzimmer zu durchsuchen, verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

10.2.2026

Humaida Waseem wurde wegen ihrer Herkunft bei der Wohnungssuche diskriminiert. Nun muss der Makler Schadensersatz zahlen – das macht Hoffnung.

29.1.2026

Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen können.

29.1.2026

Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe und scheiterte damit vor Gericht. Und auch der Bundesgerichtshof ist nicht überzeugt.

22.1.2026

Ein Rechtsextremist erschießt einen tunesischen Flüchtling, das Landgericht sah darin nur Totschlag. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden.

13.1.2026

Anbieter von Riester-Renten kürzen in Niedrigzinsphasen den Rentenfaktor. Das dürften sie zwar, sagt der Bundesgerichtshof, aber nicht so einseitig.

10.12.2025

Eine Firma darf sich so nennen wie die Sekretärin von James Bond, schließlich sei sie keine echte Person. Rechtlich ist das korrekt. Und feministisch?

4.12.2025

Amazon wollte einem Büroservice die Nutzung des Namens der James-Bond-Figur „Miss Moneypenny“ verbieten. Jetzt hat der Konzern vor dem Bundesgerichtshof verloren.

4.12.2025

Die Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine schlechte Nachricht.

20.2.2025

Die Birkenstock-Gruppe wollte höchstrichterlich feststellen lassen, dass ihre korkige Sandale einzigartig ist. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof.

20.2.2025

Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof.

20.11.2024

Der BGH stärkt die Rechte von Facebook-Nutzer:innen bei Datenklau. Es ist zu hoffen, dass die Tech-Giganten Datenschutz künftig ernster nehmen.

19.11.2024

Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.

14.11.2024

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.

24.10.2024

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

23.9.2024

Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.

28.8.2024

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.

4.7.2024

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.

27.6.2024