Bundesgerichtshof

Vier FFP2 Masken vor leuchtend blauem Hintergrund

BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter

Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht

Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

20.11.2024

BGH-Urteil zu Facebook

Wichtig für den Schutz persönlicher Daten

Kommentar von Svenja Bergt

Der BGH stärkt die Rechte von Facebook-Nutzer:innen bei Datenklau. Es ist zu hoffen, dass die Tech-Giganten Datenschutz künftig ernster nehmen.

19.11.2024

K.O.-Tropfen werden in ein Glas geträufelt

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches Werkzeug“

Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.

Von Christian Rath

14.11.2024

Luftaufnahme von den Häusern in Kreuzberg

Kündigung von säumigen Mietern

Zu spät bleibt zu spät

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.

24.10.2024

Sören Pellmann steht mit Polizisten zusammen.

Linken-Politiker zieht vor BGH

Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

23.9.2024

Ein Schüler trägt eine FFP2 Maske während des Unterrichts

Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar

Wie weit kann ein Richter gehen?

Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.

Von Christian Rath

28.8.2024

Ein alter Mann im Stadtviertel Al Yarmouk in Damaskus

Festnahme von vier Männern aus Syrien

Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.

Von Sabine am Orde

4.7.2024

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.

Von Christian Rath

27.6.2024

Zwei Personen mit geblurrten Gesichtern.

BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf

Fretterode-Prozess neu aufgerollt

Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.

Von Reimar Paul

14.3.2024

Birgit Malsack-Winkeman spricht im Bundestag

Reichsbürger wollten Bundestag stürmen

„Das ist wie Krieg“

Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.

Von Konrad Litschko

1.8.2023

Bronzetafel mit dem Gesicht des Politikers Walter Lübcke

Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke

Teil-Freispruch rechtens

Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.

28.6.2023

Blick aus der Fahrerperspektive auf eine winterliche Autobahn

Urteil zum Dieselskandal

Geld zurück für Schummelsoftware

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.

Von Christian Rath

26.6.2023

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

Gerechtigkeit oder Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.

Von Christian Rath

24.5.2023

Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.

Von Christian Rath

18.5.2023

Schriftzug MMWarburg und CO über dem Eingangsgebäude

BGH zu Cum-Ex-Streit

Bankier verliert gegen Zeitung

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.

Von Christian Rath

16.5.2023

Jennifer W. hält einen Aktenordner vor ihr Gesicht, um nicht fotografiert zu werden

Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin

BGH kippt Urteil gegen Jennifer W.

2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu verhandelt werden.

9.3.2023

Demonstranten halten ein Schild hoch auf dem der Armee-Chef Min Aung Hlaing abgebildet ist - das Gesicht mit einem roten Kreuz durchgestrichen

Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle

Militärjunta vor Gericht

Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.

Von Sven Hansen

24.1.2023

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof», aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Urteil gegen Mietpreisbremse

Bremst Urteil Bremse?

Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.

Von Timm Kühn

21.11.2022

Eine Person schreibt in einen Impfausweis.

BGH zu Corona-Immunisierung

Keine Straflücke bei Impffälschung

In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt.

10.11.2022