Petitionsplattform innn.it Haltung statt Gemeinnützigkeit Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung. Von Christian Rath 23.6.2025
Gemeinnützigkeit in Deutschland Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. Von Christian Rath 25.6.2024
Gericht gibt Petitionsplattform recht Wieder offiziell gemeinnützig Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch. Von Christian Rath 15.11.2023
Entscheidung vom Bundesfinanzhof Reiche müssen weiter Soli zahlen Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen. Von Christian Rath 30.1.2023
Entscheidung vom Bundesfinanzhof Soli ist nicht verfassungswidrig Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt. 30.1.2023
Rechtsstreit um den Soli Lindner verärgert SPD und Grüne Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner. 17.1.2023
Doppelte Besteuerung der Rente Letzte Warnung der Finanzrichter Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen. Von Christian Rath 31.5.2021
Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attac klagt in Karlsruhe Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig. Von Anja Krüger 1.3.2021
Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe Teure Ausbildung bleibt Privatsache Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof. Von Christian Rath 10.1.2020
Entzug der Gemeinnützigkeit „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess? Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac. Von Malte Kreutzfeldt 16.5.2019
Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attac möchte Klärung in Karlsruhe Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft. Von Anja Krüger 20.3.2019
NGO-Vertreter über das Attac-Urteil „Das geht in die falsche Richtung“ Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan Diefenbach-Trommer. Interview von Christian Rath 1.3.2019
Bundesfinanzhof zu Attac Ende der Gemeinnützigkeit Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr gemeinnützig sein. 26.2.2019
Steuersplitting für Lebenspartner Anspruch nur für Eingetragene Partner einer Homo-Ehe können sich nur rückwirkend bis August 2001 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Das entschied der Bundesfinanzhof. 30.7.2014
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand Firmenerben müssen bangen Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern. Von Christian Rath 8.7.2014
Bundesfinanzhof zu Homo-Partnerschaft Klägerin bekommt Recht Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erfährt Unterstützung vom Bundesfinanzhof. Ein neues Urteil regelt das Kindergeld. 23.10.2013
Mehr Geld für die Kommunen Prostituierte zahlen Gewerbesteuer Der Bundesfinanzhof hat seine Meinung geändert: „Gewerbsmäßige Unzucht“ ist nun gewerbesteuerpflichtig, da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“ fällt. 8.5.2013
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