Mehr Geld für die Kommunen: Prostituierte zahlen Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine Meinung geändert: „Gewerbsmäßige Unzucht“ ist nun gewerbesteuerpflichtig, da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“ fällt.

Was in diesem Zimmer passiert, ist steuerpflichtig. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Das „horizontale Gewerbe“ ist künftig gewerbesteuerpflichtig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Er gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf.

1964 hatte der BFH entschieden, Einkünfte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ seien „sonstige Einkünfte“ und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung und auch juristische Steuerkommentatoren hielten dies allerdings längst nicht mehr für zeitgemäß.

Im Streitfall setzte daher das Finanzamt auf den Gewinn einer Prostituierten von 38.000 Euro im Jahr 2006 einen sogenannten Gewerbesteuermessbetrag fest, mit dem dann die regional unterschiedliche Gewerbesteuer berechnet wird. Dem folgte nun auch der Große Senat des BFH. Ihre früher gegenteilige Rechtsprechung gaben die obersten Finanzrichter auf.

Als Gewerbe gelte eine selbstständige Tätigkeit, die mit Gewinnabsicht betrieben werde. Das treffe auf die Prostitution zu, so der BFH zur Begründung. Prostituierte nähmen „am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil“.

Die Gewerbesteuer gilt als wichtige eigenständige Einnahmequelle der Kommunen. Sie wird auf die Einkommensteuer angerechnet, so dass sich nur in Städten mit hohem Hebesatz finanzielle Nachteile ergeben.

Comments

[gustav]

Ich finde die Rechtssprechung konsequent.

Wenn die Prostitution legalisiert wird und

als Gewerbe anerkannt wird, dann ist

es völlig folgerichtig, diese auf jeden Fall

zu besteuern.

 

Erstens ist die Prostitution dadurch steuerbar

durch die gewerbespezifische Höhe des

Steuersatzes von Region zu Region. Die Regionen, die dadurch

Mehreinnahmen erhoffen, können durch günstige

Steuern dieses Gewerbe explizit anziehen.

Die anderen heben die Gewerbesteuern für

Prostitution gewaltig hoch an!

 

Wer Steuern zahlt, kann auch Forderungen aufmachen.

Die Schutzdienste für Prostitutionen können durch mehr Gesundheits-und Polizeikräfte refinanziert werden. Die Muffelimmobilienbesitzer werden nicht

mehr Alleinanbieter von Immobilien von Prostituierten sein, sondern auch beste Stadtlagen

sind drin.

 

Das Schlimme an der Prostitution ist, der illegale

Menschenhandel, die Stigmatisierung der Frauen,

das Ausgeliefertsein gegenüber Gangs, wuchernden

Zimmervermietern, Zuhältern, Drogen usw. .

 

Würde man endliche die kranken Frauen aus der

Prostitution durch Entzug der Gewerbeerlaubnis

bleibend entfernen und das Milieu rigoros verbieten

und enteignen, könnte Prostitution neu definiert

werden als echte Genuss-wellness-erfahrung mit

integrierten Sicherheitskonzept.

 

Die Grünen wollten die Kultur der Prostitution

redefinieren, haben dafür aber die vorherrschende

Mafiastrukturen nicht zerschlagen.

 

Es ist die deutsche Kultur, die Prostitution irgendwie

eklig werden läßt.

Es fängt mit den sogenannten "Verrichtungsboxen an", die an hündische Begierden erinnert, siffigen

Autobahnraststätten, Autos, LKWs und überwachten

Zimmern, Flat-Rate-Bumsen, Akkordarbeit,

Discountkultur und transvestitische Zuhälter.

 

Würde man den Geschäftsfrauen eine sichere und

kreative Geschäftsstätte anbieten und sie endlich respektieren, in den sie sich wohlfühlen austoben

und ausprobieren können, gäbe es viel, viel mehr

reiche Frauen, welche das Wirtschaftswachstum

ankurbeln könnten und den im frühen Erwachsenenalter

erworbenen Reichtum in gute Lebensbedingungen

für ihre Kinder investieren können.

Wichtig wäre es dann lediglich früh genug

wieder den Absprung zu forcieren, indem man

für junge Frauen eine Maximalprostitutionszeiterlaubnis von 5 Jahren ausspricht. So wäre Ausbildung und Berufseinstieg

ungefährdet.

Natürlich wären wöchentliche Gesundheitschecks,

inklusive Drogenkontrolle Pflicht und Kondompflicht.

Aber auch das kann würdevoll, psychisch angenehm

verpackt als medizinische Sicherheitsleistung

in schönen Ambiente verwirklichen.

Schön wäre es doch, wenn das viele Geld

nicht in die Hände der Kriminellen fiele.

Je weniger in diese Kreise der Organisierten Kriminalität (noch dazu steuerfrei!!) hineingespült

wird, desto besser!!!

Selbst die Feministinnen gönnen den Prostitutierten

nicht ihren Reichtum und spielen damit

den Zuhältern in die Hände.

Es ist seltsam, dass gerade Männer Frauen, die

deren Begierden zu befriedigen trachten, mißhandeln.

Das reflektiert letzlich auch ein eigenes

für nicht würdig genug gehaltenes Selbstbild.

[denkfühlmal]

Verharmlosung von Prostitution - taz ist dabei.

 

Wer das nachste mal in die U-Bahn steigt, möge sich mal vorstellen, mit allen anwesenden GV , Fellatio etc haben zu müssen.

 

Menschen, deren Empfindungen für den eigenen Körper, geist und ihre Menschenwürde zerstört worden sind - oft schon als Kinder- prostituieren sich. Totale Selbstentfremdung- oft noch unbewusst.

In anderen Ländern ist die Not zusätzlich involviert.

 

Zwangsprostitution - eigentlich Geiselnahme mit Vergewaltigug - eigentlich- schon mit der Bennenung wird dieses verbrechen in diesem unseren lande Verharmlost.

 

Kinderprostitution - dieser verharmlosende Ausdruck für Seelentötung/ Vergewaltigung sollte nicht existent sein. So pervers ist er.

 

Guckt mal in eure Herzen und Seelen - dann schwant euch was.

 

Und nein - ich bin kein prüder oder religiös fundamentalistischer mensch.

 

Sondern Normal links grün. Grün allerdings nicht mehr , seit die uns verraten haben.)

 

ich kann nur allen Prostituierten wünschen, die Kraft und Unterstützung zu finden, aufzuhören.

[Ruhender]

@denkfühlmal:

Laß mal Deine moralische Urteilssucht untersuchen, ich glaube eher, daß Du hier der Traumatisierte bist.

[Rainer B.]

Der Staat ist nun einmal der größte Zuhälter im Land. Die Argumentation des Bundesfinanzhofes ist durchaus nachvollziehbar und logisch.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass Kommunen in Zukunft die Genehmigung von Bordellen nicht so einfach verweigern können und die Arbeit von Prostituierten auf dem Straßenstrich hinnehmen müssen. Gewerbe ist Gewerbe - staatlich gewollt und förderungswürdig.

 

Die steuerliche Mehreinnahme dürfte dabei unterm Strich keine nennenswerten Größenordnungen erreichen, sondern kaum die Verwaltungskosten decken. Der warmherzige Dank der Steuerberater ist dem Bundesfinanzhof aber schon jetzt gewiß.

[freiemeinung]

Richtig, ist doch ein Gewerbe.