Bund-Länder-Runde zur Coronakrise: „Blitz-Lockdown“ über Ostern
Bund und Länder präsentieren neue Beschlüsse: Über Ostern soll Deutschland stillstehen. Der Lockdown wird verlängert. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es nicht.
Über Ostern wird dichtgemacht – reicht das? Angela Merkel und Markus Söder am Dienstagmorgen Foto: dpa
BERLIN dpa/rtr | Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident:innen der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag.
Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Coronapandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen.
Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. Die Beschlüsse im Überblick:
„Ruhepause“ über Ostern
Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.
Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.
Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
Notbremse verschärft
Die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden – am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108,1.
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Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.
Mehr Tests an Schulen
Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Coronatests für Schüler:innen, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert – beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen.
Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsident:innen keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen etwa hat bereits angekündigt, dass die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen bis zu den Osterferien geöffnet bleiben. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach rund zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen. Die Osterferien beginnen in NRW am 29. März und dauern bis 10. April.
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte einzelnen Kommunen mit besonders hohen Infektionsraten aber erlaubt, den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen bis Ostern einzuschränken und mehrere Jahrgänge wieder in den Distanzunterricht zu schicken.
Mallorca-Urlaub „entschärft“
Urlaub in Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.
Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus einem „normalen“ Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt.
Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber:innen ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.
Hotels in Deutschland bleiben zu
Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber:innen geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger.
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürger:innen Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.
Die Bund-Länder-Runde zählte zu den schwierigsten seit Beginn der Pandemie. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde die große Runde unterbrochen und in kleinem Kreise weiterverhandelt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach nach den Beratungen von einer „schweren Geburt“.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte die Verhandlungen schwierig, lobte aber auch den klaren Kurs, der gefunden worden sei. „Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt“, sagte er. Man habe es jetzt aber in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die vorherige. „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden“, mahnte der CSU-Vorsitzende.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:
“ Es wurde mir ganz plötzlich klar,
hier reicht ein Einwort-Kommentar: "Experimentalphüsik".“ - 😱 -
kurz - No comment •
Mortlust steigt
Und dann geht auf der Arbeit eine Mail rum, welche darauf verweist, dass in der kommenden Woche weiterhin völlig normal gearbeitet wird. Der Lockdown gilt ja schließlich nicht für das Unternehmen, wohlgemerkt sind wir nicht Systemrelevant. Ich gebe mir alle mühe, dass alles ernst zu nehmen, doch manchmal bin ich so müde.. Natürlich gebe ich mein bestes mich solidarisch zu verhalten, wird einem nur nicht leicht gemacht.
Ria Sauter
Über die 2 zusätzlichen Feiertage freuen? Wohl kaum!
Die unverständlichen Einschränkungen einfach so hinzunehmen, ohne auch andere Perspektiven, ist keine Alternative.
Die Lohnsklaven dürfen sich weiterhin in volle Busse und Züge quetschen, dürfen in kleinen Büros dicht an dicht zusammensitzen.
In der Gastronomie hinter Plexiglas das geht nicht? In der Fewo geht das nicht? Im Wohnmobil geht das nicht?
Ganze Branchen gehen kaputt.
Ein sehr Gutverdiener hat mir auf diese Hinweise geantwortet, jeder hätte doch die freie Entscheidung etwas anderes zu tun, beruflich.
Da fehlen mir die Worte.
petermann
Wenn die Situation wirklich so dramatisch ist, wie die Regierung behauptet, was ich im übrigen nicht bezweifele, macht es sicherlich Sinn, mit den entsprechenden Maßnahmen noch anderthalb Wochen zu warten. Ironiebutton aus!
27393 (Profil gelöscht)
Gast
Gründonnerstag wird in die Geschichte eingehen. Als "dieser eine Tag, an dem wirklich gar nichts passierte".
nutzer
noch 7 Tage warten und dann 5 Tage Ostern machen soll die Ausbreitung brechen, ernsthaft?
Ria Sauter
@nutzer Ja, das alles macht nachdenklich.
Bunte Kuh
@nutzer Nein. Aber es erweckt beim Normalo ein Gefühl von "Die machen was".
nutzer
@Bunte Kuh den Eindruck habe ich zumindest in meinem Umfeld nicht.. nur resigniertes Kopfschütteln.
Daniel Drogan
@nutzer Mir wäre auch lieber wie in Neuseeland, direkt nach Auffinden von Coronainfizierten, für 3-5 Tage die Kontakte brechen, aber dafür kriegt man ja nur Schelte. Ich wäre ebenso wie in Neuseeland für Quarantänebereiche, wo Anreisende ihre Zeit abwarten um wieder in die Gesellschaft zu können. da denke ich mir immer was für Geflüchtete völlig legitim erscheint, ist für unsere Reisewilligne und Wirtschaft angeblich nicht möglich.
Und siehe da eventuell wäre man genau da wo auch Neuseeland dann ist. Konzertveranstaltungen mit 25.000 Zuschauern, weil man im ganzen bundesgebiet vielleicht 2-3stellige Infektionszahlen hat...Neuseeland hat pro tag niedrig einstellige Zahlen und die vordergründig an den Flüghäfen in den Quarantänezonen, kaum in der Gesellschaft. Heute 6, alle an der Grenze, sprich an den Flughäfen! Alle aktuellen Infizierten unterliegen folgendem Status: "People who travelled internationally and were diagnosed in managed facilities at the border"
so muss es aussehen. Aber diese Strapazen will man für die internationale Wirtschaft nicht, die arme kleine. Nun muss halt die nationalen Firmen und wir Bürger dafür herhalten...
nutzer
@Daniel Drogan für so etwas ist die Stimmung vermutlich schon zu vergiftet, aber es könnten immer noch die Produktionskapazitäten aufgebaut werden für mehr Tests, mehr Impfstoff, etc... zu viel wird es vermutlich nie geben.
Auch einen Plan, wie der ganze Impfstoff unter die Leute gebracht werden kann, wäre hilfreich.
Zusammen mit den Hausärzten, sollen 4Mio Impfungen in der Woche möglich sein, das sind immer noch rund 20 Wochen bis alle durch sind, knapp 5 Monate, also September, das reicht nicht, das ist viel zu lang.
6 Unterschriften pro Impfung, muß das sein?
Wer organisiert da mehr Tempo?
Ich gehe nie zu McDonalds, für eine Impfung würd ich`s machen.
Zumal es erste Publikationen gibt, das die Impfungen allein die Epidemie nicht aus der Welt schaffen wird, es braucht immer noch Organisation....
MusicMario
"Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten."
Das wird sicher Wirkung zeigen.
Daniel Drogan
@MusicMario Wenn wir wieder ein paar Milliarden den geben, dann vielleicht.
Die Schuld in die Schuhe der anderen Schieben ist halt einfach. Als Bürger den Politikern, als Politiker den Firmen etc....am Ende sind wir alle selbst mit daran schuld indem wir die Kontakt nicht begrenzen und dann rudelinfizieren bei Querpupser zulassen.
Strolch
Schwachsinn. Langsam frage ich mich, ob in unserer Politik nur für 10 Pfennig Verstand vorhanden ist.
Entweder machen wir fünf Tage richtig dicht - also als "Zwangsfeiertag," so dass auch alle Büros, Fabriken, etc. dicht sind und verbieten für diese fünf Tage alle privaten Kontakte außerhalb des Haushalts beschränken und nur noch Notfall- und Pflegedienste zulässig sind
oder
wir weiten in den Supermärkten die Öffnungszeiten massiv aus und es werden Einkaufslots nach Alter festgelegt, um alles zu entzerren (das kann zwar keiner kontrollieren, aber ich denke es würde kaum jemanden stören, wenn er an zwei Tagen auf einen Slot von einer oder zwei Stunden beschränkt wäre.
Was haben wir jetzt: Verknappung am Donnerstag, so dass am Samstag die Hölle im Supermarkt losbricht, um sich dann am Ostersonntag zusammenzusetzen. Da hätte man besser gar nichts gemacht.
Bunte Kuh
@Strolch Tja, "Koofen, koofen - wie die Doofen", wie es der Sachsen sagen würde.
Ajuga
@Strolch Ja, genau. Und diese Optionen liegen seit einem Jahr auf dem Tisch.
(Eine Variante, die kontrollierbar wäre, wäre: die Einkaufsslots nach Nachnamen einzuteilen. Alle Deutschen dürften irgendein amtliches oder nichtamtliches Identitätsdokument besitzen. Das könnte beim Eingang des Geschäfts vorgezeigt werden. Er würden keine Daten erfasst, und die Kontaktverfolgung wird ebenfalls vereinfacht. So umgeht man das Problem von nach Alter vergebenen Slots, dass das Infektionsrisiko nicht homogen über die Altersgruppen verteilt ist.
Die genaue Einteilung - wann welche rBuchstabe dran ist - kann jede Kommune gemäß ihrer Meldedaten regeln; die Bevölkerung einfach nur in ungefähr gleichgroße Gruppen einteilen kann man mit ner blöden Excel-Tabelle in ner halben Stunde schaffen.)
Strolch
@Ajuga Ja, der Nachname wäre vermutlich sinnvoller als das Alter, da stimme ich Ihnen zu.
elcatero
"Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt."
Witzlos.
BlauerMond
Dann sind also alle Ostersamstag im Supermarkt!
Bunte Kuh
@BlauerMond Eher davor, es gibt doch diese putzige "max x Kunden pro m² - Regelung"
Aber es sollen ja viele toll finden, das Schlangenbilden. Früher gabs zu Ostern immer Flashmobs alá "Wir bilden einen Stau", dieses Jahr muss die Warteschlange genügen..
Aber es sind - heute inkl - noch 7 Tage Zeit, seinen Krempel vorher in Ruhe zu besorgen. Dank neumodigem Krams wie Gefrieschränken vergammelt das Essen da nicht mal.