Bürgerkriegsgefahr in der Türkei: Berlin ist nicht Ankara
Drohen nach den Anschlägen in der Türkei auch Konflikte zwischen Türken und Kurden in Berlin? VerbandssprecherInnen sagen: Verhindern lassen sich Auseinandersetzungen nicht.
Gefahrenpotenzial für Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken auf Berlins Straßen: ja. Gewalt von Kurden: nein. So lautet die Einschätzung von Erkin Erdoğan. Er ist der Berliner Sprecher der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die sich in Berlin als Bürgerinitiative, in der Türkei als Partei organisiert.
Erdoğan stellt klar: „Ich erwarte keine Gewalt von Kurden. Das wäre auch gegen unsere Grundsätze.“ Der Berliner Ableger der HDP wolle nur „friedliche Wahlkämpfe und politische Kampagnen auf den Straßen durchführen.“ Erdoğan: „Wir berufen uns da nur auf unser demokratisches Recht.“
Sollte es doch zu Gewalt von oder gegen Kurden in Berlin kommen, sei der Einfluss der örtlichen HDP „sehr limitiert“, sagt Erdoğan. Die Initiative arbeite aber eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen: „Wir informieren zum Beispiel die Polizei über unsere Termine und Infostände.“
Die HDP Berlin sieht sich als Opfer: Anfang Oktober hatten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf das Büro der kurdischen Initiative in Kreuzberg verübt. Am Wochenende kam ein Drohbrief – in Türkisch. Botschaft: „Ihr werdet keine Ruhe haben“. Indizien sprächen dafür, dass der Brief von einer „faschistischen türkischen Partei“ verfasst wurde, sagt Erdoğan. Bewiesen sei das aber nicht. Gegnern gilt die HDP als PKK-gesteuerte Organisation.
Am Samstag starben in der türkischen Hauptstadt Ankara bei Bombenanschlägen auf TeilnehmerInnen einer Friedensdemonstration fast 100 Menschen, 250 wurden verletzt. Danach hatten in Kreuzberg etwa 1.000 Menschen friedlich demonstriert. Zuvor war es aber auch in Berlin bereits vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und Kurden gekommen - seit Beginn der Bombardierungen kurdischer Stellungen durch die türkische Armee im Nord-Syrien.
Vier Verbände türkischer und kurdischer BerlinerInnen riefen am Montag deshalb zu Besonnenheit und gegen Gewalt auf. „Gewalt, Hass und Inakzeptanz sind keine demokratischen Mittel und Wege, um Konflikte zu lösen“, heißt es in der Erklärung des Türkischen Bundes Berlin (TBB), der Kurdischen Gemeinde, des Kurdistan Kultur- und Hilfsvereins sowie des Humanistischen Unternehmerverbands, dem überwiegend Geschäftsleute alevitischer Religion angehören.
- In Berlin leben circa 300.000 türkeistämmige BerlinerInnen. Die Zahl der Kurden darunter wird auf etwa ein Drittel geschätzt. Genaue Zahlen gibt es nicht, da die ethnische Zugehörigkeit von EinwanderInnen nicht erfasst wird.
- In Deutschland lebende türkische StaatsbürgerInnen dürfen an türkischen Wahlen teilnehmen. Die HDP bekam bei den letzten türkischen Parlamentswahlen von Berliner Wahlberechtigten die zweitmeisten Stimmen nach der Regierungspartei AKP.
- Die nächsten Wahlen in der Türkei finden am 1. November statt, da nach der letzten Wahl im Juni keine Regierung zustande kam. (taz)
„Wir äußern uns zu türkeipolitischen Fragen nur, wenn diese Auswirkungen in Deutschland haben könnten“, ist Ayse Demir vom TBB-Vorstand wichtig. Denn dem TBB gehe es um Migrationspolitik: „Persönliche politische Ansichten der Mitglieder spielen bei uns keine Rolle“, so Demir – ebenso wenig die Herkunft.
Demir stammt aus einer „alevitisch-kurdisch-armenischen Familie und wuchs in der Türkei und in Deutschland auf. Dass sich viele der hier lebenden Türkeistämmigen nicht für die Politik des Herkunftslands ihrer Eltern oder Großeltern interessierten, zeige sich an der niedrigen Wahlbeteiligung in Deutschland lebender türkischer StaatsbürgerInnen - 30 Prozent bei den letzten türkischen Wahlen. „Das hat für viele keine Bedeutung mehr für ihr Leben hier“, vermutet Demir.
Dass sich andere dennoch für die Politik ihrer Herkunftsländer interessierten, sei aber „legitim und demokratisch“. Demir findet, es sei „Aufgabe der Zivilgesellschaft“, dafür zu sorgen, dass es dabei nicht zu Gewalt komme.
Auch Bekir Yilmaz von der Türkischen Gemeinde Berlin (TGB) hält das Interesse an der Politik des eigenen Herkunftslandes für legitim. Aber: „Dortige Konflikte dürfen nicht hier ausgetragen werden.“ Dass es auf Demonstrationen zu Auseinandersetzungen käme, sei normal: „Das passiert nicht nur auf türkischen oder kurdischen Demos“, sagt Yilmaz.
Zudem hätten die Verbände nicht „auf jeden Einzelnen Einfluss“. Seine Organisation hat den gemeinsamen Aufruf der anderen gegen Gewalt nicht unterschrieben. Man habe zu unterschiedliche Positionen: Für Yilmaz‘ TGB sind die kurdische PKK und ihr nahe stehende Gruppen „Terrororganisationen“.
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