Bürgerkrieg in Syrien

Massaker schürt Zorn auf UN-Beobachter

Regimegegner werfen der UN-Delegation vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor den Angriffen der Armee zu schützen. Zu wenig Blauhelme und ein zu schwaches Mandat.

UN-Beobachter werden Anfang Mai in Holms in Empfang genommen. Bild: reuters

BERLIN taz | Die Menge jubelt, als das Poster brennt. Es zeigt Kofi Annan und Ban Ki Moon. Der UN-Generalsekretär und der UN-Sondergesandte sind neben Syriens Präsident Baschar al-Assad und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah abgebildet. „Mörder von Kindern“, steht darunter geschrieben. Ein Video dokumentiert die Szenerie. Der Clip zeigt, welcher Zorn sich inzwischen auch gegen die Vereinten Nationen richtet.

Von Anfang an war die UN-Mission in Syrien umstritten. Das Massaker in dem westlichen Ort Hula am vergangenen Freitag hat die Arbeit der Beobachter noch schwieriger gemacht.

„Diese Mission ist der blanke Hohn und sollte umgehend abgebrochen werden“, sagt ein Damaszener Aktivist, der sich Amer al-Sadek nennt. Am 16. April sind in Syrien die ersten UN-Beobachter eingetroffen. Seitdem befürchtet die Opposition, dass das Regime die UN-Mission nutzen könnte, um Dialogbereitschaft vorzutäuschen und zugleich die Protestbewegung niederzuschlagen. Rund 270 Blauhelme sind derzeit vor Ort; letztlich soll die Mission 290 militärische und 80 politische Beobachter umfassen.

Viele Regimegegner werfen den Blauhelmen vor, dass sie die Bevölkerung nicht vor den Angriffen der Armee beschützen. Doch das ist gar nicht ihre Aufgabe: Sie sollen prüfen, ob sich Regime und Rebellen an Kofi Annans Friedensplan halten. „Viele Leute sind wütend, weil sie meinen, dass alles in der Hand der Beobachter liegt“, sagt Mousab al-Hamadi, ein Aktivist aus Hama. „Doch die Beobachter sind nicht das Problem; das Problem ist, dass ihre Mission auf einem schwachen Mandat beruht.“ Zugleich setzt das Regime ihnen Grenzen: Sie müssen sich eng mit den Behörden absprechen und können sich nur innerhalb der Ortschaften frei bewegen. Auf dem Weg von Stadt zu Stadt reisen staatliche Sicherheitskräften an ihrer Seite. Die UN-Beobachter sind jedoch in der Lage, verlässliche Informationen zu beschaffen. Bislang ließen sich die meisten Vorwürfe gegen das Regime mangels unabhängiger Quellen nicht beweisen. Nach den Vorfällen von Hula aber reiste sofort ein Beobachterteam an den Tatort: Sie zählten die Toten und fanden Belege für den Einsatz von Panzern und schwerer Artillerie in den Wohnsiedlungen ebenso wie für Massenhinrichtungen von Zivilisten.

In der Protesthochburg Homs sind 30 Beobachter dauerhaft stationiert. „Wir haben ihnen hier in unserem Viertel alles gezeigt und ihnen Gespräche mit unseren politischen Führern vermittelt“, sagt Walid Fares, ein Aktivist aus Khalidijeh in Homs. „Sie arbeiten sehr professionell. Es sind gute Leute, sie können uns gern wieder besuchen. Politisch aber werden wir mit ihnen nicht mehr kooperieren, bis sie nicht in der Lage sind, Massaker an Zivilisten zu verhindern.“

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