Bürgerentscheid in Kreuzberg: Streit um das Fraenkelufer
Der Bezirk plant einen Umbau des Fraenkelufers am Landwehrkanal. Eine Anwohnerinitiative lehnt diesen ab. Ende November dürfen die Bürger entscheiden.
Jeden Samstag ist die Initiative am Fraenkelufer mit einem Infostand zugegen Foto: Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer
Am Fraenkelufer in Kreuzberg sind die letzten Instandsetzungen schon länger her. Das historische Geländer und die bekannte Schneckentreppe verfallen zusehends, der Gehweg ist in schlechtem Zustand, nach Regen bilden sich große Pfützen. Der Bezirk plant deshalb einen Umbau des rund 250 Meter langen Uferabschnitts am Landwehrkanal. Der Haken: Eine Anwohnerinitiative ist dagegen. „Wir lehnen die Umbaupläne des Bezirks ab“, erklärt Cora Jacobs von der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer.
Der Konflikt führte zu einem Bürgerentscheid: Am 27. November dürfen die Bewohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzbergs über eine Vorlage der Initiative abstimmen. Darin werden die Beibehaltung der jetzigen Gestalt des Fraenkelufers sowie eine Instandsetzung gefordert. „Die Pläne des Bezirks sind viel zu steril und betonbetont“, kritisiert Cora Jacobi, die schon seit 20 Jahren am Fraenkelufer wohnt.
Der Bezirk hat unter anderem einen neuen Bodenbelag für die Promenade geplant. Die bisherige „wassergebundene Oberfläche“, also eine Art befestigter Sandboden, wird durch ein Natursteinpflaster ersetzt. „Wir wollen die Uferpromenade für eine dauerhafte Nutzung fit machen und sie behindertengerecht gestalten“, erklärt der Stadtrat für Planen, Bauen und Umwelt, Hans Panhoff (Bündnis90/Die Grünen) dazu.
Deshalb soll die einst von dem Architekten Hans Baller angelegte Schneckentreppe im Wiesental zwar auch erhalten bleiben, zugleich ist aber eine weitere Treppenanlage, die als Rampe nutzbar wäre, geplant. Ein weiteres Anliegen des Bezirks: Die Konflikte zwischen RadfahrerInnen und FußgängerInnen sollen durch die Verbreiterung der Promenade entschärft werden.
Die Umbaupläne liegen auf Eis
„Der 1. Bauabschnitt am Böcklerpark ist nahezu fertiggestellt“, erklärt Panhoff. Die Pläne für den 2. Bauabschnitt zwischen Park und Admiralbrücke liegen dagegen mindestens bis zum Abstimmungstag auf Eis. Der Konflikt schwelt bereits seit 2013, als der Bezirk seine Umbaupläne vorgestellt hatte. Kurz darauf gründete sich die Initiative rund um die langjährigen Anwohnerinnen Cora Jacobs, Gisela Bosse und Gabriele Alscher.
Vor gut einem Jahr starteten sie und ihre MitstreiterInnen das Bürgerbegehren „Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm“. Mit regelmäßigen Infoständen haben sie erfolgreich mobilisiert – bis zum Sommer wurden 6.730 gültige Unterschriften gesammelt. Hinterher gab es zwar Einigungsgespräche zwischen Bezirk und Initiative, doch diese führten zu keinem Ergebnis.
Mit dem Bürgerentscheid will die Initiative die Umbaupläne des Bezirks aber nicht einfach nur verhindern: „Wir sind für eine Instandsetzung und eventuelle Neugestaltung unter echter Bürgerbeteiligung.“ Den Vorwurf, dass es keine Bürgerbeteiligung gebe, weist Stadtrat Panhoff zurück: „Die Bürger wurden an verschiedenen Anlässen an den Planungen beteiligt.“
Problematisch an den Plänen der Initiative sei zudem, dass sie den Bezirk viel Geld kosten würden. „Die Finanzierung durch den Städtebaulichen Denkmalschutz ist nur bei einem tatsächlichen Umbau gesichert. Für eine reine Instandsetzung gibt es kein Geld.“ Dafür müsse der Bezirk also aus seinen Haushaltsmitteln aufkommen. „Das kostet rund 350.00 Euro“, so Panhoff. Aus welchem Bereich genau die Mittel herkommen sollen, sei unklar.
Im Bezirk hofft man deshalb, dass die Vorlage nicht angenommen wird. Denn hat die Initiative Erfolg, besitzt der Entscheid dieselbe Rechtswirkung wie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Diesen kann das Bezirksamt zwar noch ablehnen, damit würde es sich allerdings eindeutig über den Wählerwillen hinwegsetzen.
Cora Jacobi und ihre MitstreiterInnen hoffen dagegen auf Zustimmung zu ihren Forderungen. Deshalb werden sie weiterhin jeden Samstag mit einem Infostand an der Schneckentreppe stehen und versuchen, die Bewohner Friedrichshain-Kreuzbergs für ihr Anliegen zu mobilisieren.
