Brüssel soll S-Bahn prüfen: Die Verträge, bitte
Grüne lassen EU-Kommission prüfen, ob Millionengewinne der S-Bahn angemessen sind.
Die Grünen lassen die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Landeszuschüsse an die S-Bahn gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. "Die jährlichen Beihilfen des Berliner Senats an die S-Bahn betragen 232 Millionen Euro. Die Gewinnplanung der Deutschen Bahn für die S-Bahn Berlin betrugen für das kommende Jahr 125 Millionen Euro", schreibt der Verkehrsexperte der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, in einer Anfrage an die EU-Kommission.
Laut einer 2007 beschlossenen EU-Verordnung dürfen bei der Vergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste vom Auftraggeber nur die Nettokosten sowie ein angemessener Gewinn gezahlt werden. Angesichts der Millionengewinne der S-Bahn sieht Cramer jedoch eine "deutliche Überkompensation".
Als der heute gültige S-Bahn-Vertrag 2003 ausgehandelt wurde, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich vom damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn in allen Punkten über den Tisch ziehen lassen, meint Cramer. Bei der Aufteilung der Einnahmen zwischen BVG und S-Bahn, bei den Trassenpreisen sowie beim Entgelt für die Nutzung der Bahnhöfe habe sich Mehdorn durchgesetzt.
Zwar ist der S-Bahn-Vertrag laut Cramer schon allein deshalb mittlerweile "gegenstandlos", weil die Bahn ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat. Doch der Senat scheue sich, den Vertrag neu auszuhandeln, um nicht sein Gesicht zu verlieren, vermutet Cramer. "Denn dann würde offensichtlich, dass der Senat 2003 schlecht verhandelt hat." Das zeigt die kürzlich erfolgte Neuausschreibung von Regionalstrecken in Brandenburg. Dabei hatte die Bahn aus Angst vor Konkurrenz ihre Angebote deutlich verbilligt. Auch bei der S-Bahn könne das Land jährlich 30 bis 40 Millionen Euro sparen, schätzt Cramer. GA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
