Brisante EU-Analyse: Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze für enge Kooperation

Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis.

Die Chefin der Außenpolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas, im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel 20.5.2025 Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Brüssel dpa | Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr.

Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.

Analyse wurde von Außenminister angefordert

Der jetzt unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Außenministerrates. Er hatte im Mai mit großer Mehrheit beschlossen zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoß gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.

Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vor

Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte so bereits Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.

Als Beispiel nannte sie etwa die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas.

Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von Spanien und Irland ausgegangen.

Comments

[Claudio M.]

Die europäischen Länder liessen der israelischen Regierung und Armee mehr als genug Zeit, um ihre Vorgehensweise im Gaza-Krieg anzupassen, zumindest aber die völlig unverhältnismässige Blockade der Hilfsgüter aufzuheben, aber nichts dergleichen geschah. Ein Aussetzen des Partnerschaftsabkommens und ein temporäres Embargo für Rüstungsexporte sollten folgen.

Darüber hinaus plädiere ich für weitreichende Sanktionen, i.e. ein Verbot der Geschäftstätigkeit und ein Einfrieren aller Vermögenswerte rechtsextremer Politikerinnen und Politiker, sowie sämtlicher Unternehmen, die sich am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland beteiligen.

Dieses Gemetzel ist nicht zu rechtfertigen.