Brexit und Nordirland-Mechanismus: Zwist um Paragraf 16
Mögliche Kontrollen an der Grenze zu Irland haben in Nordirland Verwerfungen ausgelöst. Die EU wollte damit die Ausfuhr von Impfstoff verhindern.
Paragraf 16, ein Notfallmechanismus, ermöglicht jedoch in bestimmten Fällen Grenzkontrollen. Diesen Paragrafen wollte die EU-Kommission am Wochenende auslösen. Die Grenzkontrollen sollten die Ausfuhr von Covid-Impfstoffen aus der EU über die nordirische Hintertür nach Großbritannien verhindern.
Die beiden nordirischen Regierungschefinnen, Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) und Michelle O’Neill von Sinn Féin, sprachen am Mittwoch in einer Videokonferenz mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, und dem britischen Kabinettsminister Michael Gove über die Krise in Nordirland.
Foster bezeichnete das Vorgehen der EU als „absolut feindseligen Akt“. Das Zusatzprotokoll war Nordirlands Unionisten von Anfang an ein Dorn im Auge, weil es eine Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland errichtet hat. Der Einfluss der Hardliner auf unionistischer Seite ist deshalb gestiegen, die Unterstützung für die DUP auf 19 Prozent gesunken. Um etwas Boden gut zu machen, drohte Foster am Dienstagabend damit, die Beziehungen zur Republik Irland so lange auf Eis zu legen, bis das verhasste Protokoll abgeschafft ist.
„Das Vertrauen ist erschüttert“
In Irland hat der Vorstoß der EU ebenso wenig Begeisterung ausgelöst. Außenminister Simon Coveney sagte, die Dubliner Regierung sei darüber nicht informiert worden. Die EU-Kommission ruderte schließlich zurück. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen versuchte, den Schaden zu begrenzen – vor allem für sich selbst. Grenzkontrollen seien nie geplant gewesen, sagte sie.
Der Impfstoffstreit habe zu tiefergehenden Fragen in Bezug auf das Nordirlandprotokoll geführt, sagte Gove am Mittwoch. Man könne das nicht länger als Startschwierigkeiten abtun. „Das Vertrauen ist erschüttert, Schaden ist angerichtet worden, und deshalb besteht sofortiger Handlungsbedarf“, sagte er und drohte damit, seinerseits den Artikel 16 auszulösen.
Der erlaubt es nicht nur der EU, sondern auch Großbritannien, Teile des Protokolls außer Kraft zu setzen, wenn sie etwa zu „bedeutenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten“ führten. Frieden, Fortschritt und gute Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen seien in den vergangenen Tagen in Gefahr geraten, sagte Gove.
Die EU und die nordirischen Behörden mussten am Montag die Zollbeamten aus den Häfen in Belfast und Larne abziehen, da es „eine plötzliche Welle von Bedrohungen und einschüchternder Graffiti“ gegeben habe, sagte der stellvertretende Polizeichef Mark McEwan.
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