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Brexit-Regeln für NordirlandEU geht gegen Großbritannien vor

Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen.

Neue Handelsregeln für Nordirland entfachen Streit zwischen Großbritannien und der EU Foto: Kirsty O'connor/dpa

Brüssel taz | Rund ein Jahr nach dem Brexit bahnt sich die erste schwere Krise zwischen Großbritannien und der EU an. Der Grund dafür ist jedoch nicht der erbitterte Streit über den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca und die verspäteten Impfstofflieferungen in die EU. Es geht vielmehr um die neuen Handelsregeln für Nordirland.

London hatte die Übergangsphase beim Handel mit Nordirland eigenmächtig bis Oktober verlängert und Proteste aus Dublin und Brüssel ignoriert. Darauf reagiert die EU-Kommission nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das Teil des vor einem Jahr geschlossenen Austrittsabkommens ist.

Dieses Protokoll sieht Kontrollen von Warenlieferungen zwischen Großbritannien und Nordirland vor, um den europäischen Binnenmarkt vor Missbrauch und falsch deklarierten Produkten zu schützen. Bis Ende März gilt jedoch eine Ausnahmeregelung, die Lieferengpässe vermeiden helfen soll. Diese Regel hat London nun verlängert.

Der britische Brexit-Beauftragte David Frost sagte, die Verlängerung sei rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehen-den operativen Schritten“. Das Nordirland-Protokoll habe „oft übermäßige Konsequenzen“, so Frost. Zur Begründung verwies er auf leere Supermarktregale und ungelöste Probleme bei der Abfertigung von Warenlieferungen.

Brüssel und Dublin sprechen von klarem Rechtsbruch

In Brüssel und Dublin spricht man dagegen von einem klaren Rechtsbruch. EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič hatte Frost mehrfach aufgefordert, seine Entscheidung zurückzunehmen und in Gespräche einzutreten. Da London nicht einlenken wollte, löste er nun das EU-Verfahren aus.

Als Zeichen des Entgegenkommens wählte Šefčovič allerdings nicht die „Nuklearoption“ – eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der von den Brexit-Anhängern seit jeher angefeindet wird. Er entschied sich für einen Streitschlich­tungsmechanismus, der im Brexit-Abkommen enthalten ist. Der Streit wandert nun vor einen Schlichtungsausschuss, in dem beide Seiten vertreten sind. Die Verhandlungen dürften einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte ein EU-Vertreter in Brüssel. Am Ende könne sowohl eine gütliche Einigung als auch eine Vergeltung – etwa die Verhängung von Strafzöllen oder Lieferbeschränkungen – stehen.

Der Schritt ist heikel, denn die Lage in Nordirland ist ohnehin angespannt. Zum Eklat kam es im Februar, als die EU-Kommission einen Moment lang damit drohte, Impfstoff-Exporte von AstraZeneca nach Nordirland zu unterbinden. Diese Drohung wurde zwar binnen weniger Stunden zurückgezogen – angeblich handelte es sich um ein Missverständnis. Doch seither liegen die Nerven blank.

Die britische Regierung bezichtigt die EU, einzig und allein ihren Binnenmarkt im Auge zu haben und die kritische Lage in Nordirland zu ignorieren. Demgegenüber stellt sich das Europaparlament in Brüssel auf die Seite der Kommission. Die EU sei bereit, einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen, sagte David McAllister, der Chef der UK Coordination Group. Das setze aber voraus, dass London seine Verpflichtungen einhält. „Rechtliche Schritte einzuleiten ist daher folgerichtig“, so ­McAllister weiter.

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2 Kommentare

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  • 0G
    06438 (Profil gelöscht)

    Wie schön -- pacta sunt servanda --



    ( „Verträge sind einzuhalten“) gildet jetzt nicht mehr?



    Danke an die rechtspopulistische englische Regierung!!!!

    Zitat:

    ""Bis Ende März gilt jedoch eine Ausnahmeregelung, die Lieferengpässe vermeiden helfen soll. Diese Regel hat London nun verlängert.""



    ===



    Nein. Es müßte heißen:



    Diese Regel hat London eigenmächtig - also unilateral -- gegen den Wortlaut des WA und gegen Vereinbarungen des North-Ireland-Protokolls verletzt. (unterzeichnet von Boris Johnson im Oktober 2019)

    Was ist passiert?

    Am 3. März erklärte Brandon Lewis, -- einseitig -- das Vereinigte Königreich werde die mit der EU einvernehmlich festgelegten Nachfristen vom 1. April bis zum



    1. Oktober (eigenmächtig) verlängern, was bedeutet, dass Lieferanten weiterhin Produkte tierischen Ursprungs, Verbundprodukte, Lebensmittel & Futtermittel nicht tierischen Ursprungs, Pflanzen usw. ohne offizielle Genehmigung und ohne EU-Zertifizierung nach NI schicken dürfen.

    Die Brisanz dieser Entscheidung der englichen Rechtspopulisten liegt darin

    a.. das normal denkende Kontinentaleuropäer kein englisches junkfood möglicherweise über seltsame Wege in die EU verbracht haben möchten.

    b..TROTZDEM hat die EU (siehe Stellungnahme) Anträge geprüft und ist vorbereitet, Schwierigkeiten zu lösen.

    c.. Die Verträge (WA & NIP) sehen ein



    Handeln im gegenseitigen Einverständnis vorraus was schlichtweg bedeutet, das keine Seite unilateral und ohne Einverständnis handeln darf.

    Deswegen wurde eine Kommission gebildet, um Schwierigkeiten zu lösen - es geht schliesslich um die Frage, das in Irland kein Mauseloch ensteht, durch welches illegal gehandelt werden könnte. Auch diese Kommission haben die englischen Rechtspopulisten umgangen.

    Da nach der ominösen ""Internal market bill"" England nun das 2. Mal gegen Verträge verstösst droht die EU mit Zöllen im Bereich des Withdrawl agreements und mit einem Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof.

  • die EU ist schon bei dem existierenden Vertrag eingeknickt... warum sich jetzt also querstellen?