Bremer Bürgerschaftswahlkampf: AKP-Freunde kuscheln mit CDU

Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt.

An Wänden und im Internet: Erdoğan-Fans werben auch in Deutschland für ihre Partei Foto: Sachelle Babbar/Imago

HAMBURG taz | Eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP hat auf Facebook Werbung für einen Bremer CDU-Abgeordneten gemacht, der zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai antritt. Das in CDU-Corporate-Identity gehaltene und mit CDU-Logo versehene Sharepic zeigt Oğuzhan Yazıcı, der bei den Christdemokraten auf Platz 25 der Wahlliste steht. Darunter steht der Satz „Ihre 5 Stimmen für Dr. Oğuzhan Yazıcı“ auf Türkisch.

Den Post setzte die UID Bremen ab. UID steht für Union Internationaler Demokraten, eine AKP-Lobbyorganisation in Deutschland. Der Verfassungsschutz bezeichnete die Organisation 2018 als „nationalistisch“ und nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

In seinem letzten Bericht von 2021 schreibt der Inlandsgeheimdienst, die UID stelle „die Verbindungen zur Türkei durch vermehrt stattfindende Treffen mit AKP Funktionären und türkischen Regierungsmitgliedern“ inzwischen „öffentlich zur Schau“. Auf der Facebook-Seite der UID Bremen lässt sich der Post weiterhin finden.

Auch die AKP Bremen verbreitete wohl die Werbung für den CDU-Kandidaten. Die AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist die islamisch-konservative Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr wird die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und ein repressiver Umgangs mit der Opposition vorgeworfen. Die AKP-Regierung verantwortete auch den Umbau der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem.

Die AKP Bremen spricht von einem „Versehen“

Inzwischen ist das Sharepic auf der AKP-Seite nicht mehr zu finden. Die Betreiber der Seite dementierten gegenüber der taz, Werbung für Yazıcı gemacht zu haben und sprachen von einem „Versehen“. Die CDU Bremen wies darauf hin, dass der Post gelöscht sei. Ein Sprecher teilte knapp mit: „Weder Herr Yazıcı noch die CDU Bremen haben den Post beauftragt.“ Die Frage danach, wie die Bremer CDU zur möglichen Nähe ihres Kandidaten zur AKP steht, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Herbert Thomsen betreibt die Internetseite „Religionsfrei in Bremen“ und hat den Post der Bremer AKP als Screenshot gespeichert. Auf seiner Seite kann man den Post mit der türkischsprachigen Wahlwerbung für Yazıcı noch sehen – die AKP Bremen hingegen hat den Eintrag inzwischen gelöscht.

Thomsen, der Mitglied im Internationalen Bund der Konfessions­losen und Atheisten ist, wirft Yazıcı vor „seit langem als ständiger Ehrengast“ auf Veranstaltungen der UID aufzutreten. Zudem vermutet er, dass es „zwischen den rechtsoffenen, konservativen Kräften in Bremen und den islamistisch-faschistischen Kräften der ‚Volksallianz‘ Unterstützung und Wahlkampfhilfe“ gebe, wie er auf Facebook schreibt.Die „Volksallianz“ ist ein Wahlbündnis von fünf türkischen Parteien, darunter Erdoğans AKP, die kurdisch-islamistische Hüda Par und die rechtsextreme MHP.

UID plante noch 2016 eigene Kandidaten aufzustellen

Die UID gibt es seit 2004. Bis 2018 trug sie den Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Bremer Senat bestätigte 2018 in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die UID beabsichtige, „bei den nächsten Bürgerschaftswahlen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufzustellen“. Das habe ein Sprecher der UID in einem Interview erklärt. Zumindest in diesem Wahlkampf kam es dazu aber nicht. Stattdessen scheint der Erdoğan-Lobbyverband nun auf den CDU-Kandidaten zu setzen.

Oğuzhan Yazıcı ist Jurist und seit 2013 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Seit 2015 gehört er dem Landesvorstand der CDU an. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 erzielte er 3.234 Personenstimmen und damit das fünftbeste Ergebnis auf der Liste der CDU. Eine taz-Anfrage zu den Vorwürfen ließ Yazıcı am Mittwoch unbeantwortet.

Yazıcı ist jedoch nicht der einzige Bremer Politiker, dem eine Nähe zur türkischen Regierung vorgeworfen wird. Im Februar 2018 hatte der Ex-Grüne und heutige CDU-Abgeordnete Turhal Özdal zusammen mit rund 700 Menschen in Bremerhaven für Erdoğans Offensive gegen Kur­d*in­nen in Nordsyrien demonstriert.

Auch SPD-Politikern wird AKP-Nähe vorgeworfen

Dem SPD-Politiker Mustafa Güngör wird ebenfalls immer wieder Nähe zur AKP vorgeworfen. 2016 war er – zusammen mit seinem damaligen Fraktionskollegen Mehmet Sirri Acar – zu Gast bei einer UID-Veranstaltung (damals noch UETD). Ende 2016 soll er, zusammen mit anderen Abgeordneten, dafür gesorgt haben, dass eine Resolution der Bürgerschaft zu Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei entschärft wurde.

Im Februar 2019 twitterte Güngör ein Foto, auf dem er bei einem Besuch in der Türkei gemeinsam mit dem AKP-Politiker Mustafa Şentop vor einem Erdoğan-Portrait posierte. Als Güngör im August 2019 zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, trat unter anderem die frühere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hövelmann aus Protest gegen seine Wahl aus der Partei aus und warf Güngör eine „unkritische Haltung“ zu Erdoğan vor.

Der exilierte türkische Politikwissenschaftler Çetin Gürer warf Güngör 2019 in der taz vor, dieser gehe in Bremen ansässigen Wis­sen­schaft­le­r*in­nen, die aus der Türkei geflohen waren, gezielt aus dem Weg. Güngör hat eine Nähe zur AKP jedoch mehrfach dementiert. „Ich bin überzeugter Sozialdemokrat“ hatte er 2019 der Deutschen Presseagentur gesagt.

Comments

[Lindenberg]

Die Nähe von Bremer SPD- und CDU Politikern zur AKP oder deren Vorfeldorganisationen ist erschreckend. Warum gibt es seitens der CDU und der SPD kein Kontaktverbot und eine Abschottung wie zur AFD? Die Thematik sollte von Radio Bremen im TV-Duell thematisiert werden.



Erdogans Geheimdienst lässt politische Gegener weltweit aus dem Asyl entführen, wenn sie auf einer Terrorliste stehen. Auf der Terrorliste steht auch der sich in deutschen Asyl befindliche Journalist Can Dündar, der von Bundeskriminalamt wegen Mordgefahr geschützt werden muss. In einer ZDF-Doku (unten verlinkt) gibt es weitere Fälle, die an das Regime von Putin erinnern. In Schweden wurde ein anderer türkischer Journalist fast ermordet.



Die in dem taz-Artikel genannten SPD- und CDU-Politiker müssen sich öffentlich erklären, ob sie sich für die Aufhebung der politischen Verfolgung von Dündar einsetzen. Tun sie das nicht, sollten sie bei der Bremer Landtagswahl auf keinen Fall gewählt werden.

www.zdf.de/politik...ei-wahlen-100.html