Brandenburger NSU-Ausschuss: Mauern, vernebeln, wegducken
Für Aufregung sorgt der Auftritt von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Hatte der Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf den jüdischen Friedhof zu tun?
„Piatto“ gilt als rechter Schwerverbrecher. „Er hat bis kurz vor seiner Enttarnung als V-Mann im Jahr 2000 Leute angestachelt, Sprengstoff-Attentate zu begehen“, hob Funke hervor. „Da ist der Verfassungsschutz selber ein Teil des Problems und ist mitverantwortlich für eine Radikalisierung von Gewaltverbrechern“, so der Wissenschaftler weiter. Es gebe generell seit den 1990er Jahren das Problem, dass die unterschiedlichen Verfassungsschutzämter rechtsextreme V-Leute an die Spitze radikaler, neonazistischer und gewaltbereiter Organisationen geschleust hätten.
„Das schlimmste Beispiel hier ist Tino Brand, der mit absolutem Quellenschutz ausgestattet wurde“, führte Funke an. Er habe nahezu Narrenfreiheit besessen. „Das hat beim NSU-Trio, dass sich aus dem Thüringer Heimatschutz gebildet hat, dazu geführt, dass sie mit Brands Unterstützung immer radikaler wurden“, erklärte der 72-Jährige. Letztlich sei dieser Heimatschutz zur gewaltbereitesten Neonazi-Organisation in ganz Deutschland aufgestiegen.
„Analoges ist bei Piatto in Brandenburg durch den systematischen Kontakt zu Terrorgruppen wie „Blood&Honour“, „Hammerskins“ oder „Ku Klux Klan“ zu verzeichnen“, sagte Funke. In Thüringen sei der Fall Brand konsequent aufgeklärt worden. Der Ex-V-Mann habe die rechte Szene aktiv unterstützt und sei daran nicht gehindert worden. So eine Aufklärung müsse es in Brandenburg auch geben. „Ich weiß aber, dass der Verfassungsschutz, die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium Angst vor so etwas haben“, betonte er.
Die Täter wurden nie gefasst
Für Aufregung sorgte im Ausschuss der Auftritt von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. In seiner Stellungnahme zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich. Es sollte „Klarheit darüber bestehen, dass kein Staat eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen vermag“, sagte er. „Wird die Migrationskrise nicht gelöst, bedeutet dies faktisch die Förderung von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und vielleicht von Rechtsterroristen.“
Die SPD-Abgeordnete Inka Grossmann-Reetz echauffierte sich, verlangte, dass ihm das Wort entzogen werde, scheiterte damit aber. Der SPD-Obmann im NSU-Ausschuss Björn Lüttmann erklärte hierzu, dass es so einen Antrag nicht gegeben habe. Es handelte sich lediglich um eine Unmutsäußerung, sagte er.
Zudem äußerte sich der 63-Jährige Rautenberg am Rande des Ausschusses über den Verdacht, dass der märkische Verfassungsschutz 2001 etwas mit dem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam zu tun habe. „Ich schließe das nicht aus“, betonte er. In einem Bekennerschreiben hatte sich eine „Nationale Bewegung“, die bis dato völlig unbekannt war, zu der Tat bekannt. Die Täter wurden nie gefasst.
Die Jahre von 2000 bis 2004 umriss Rautenberg generell mit einer „finsteren Zeit der Behörde“. Es habe hier kein Gespür gegeben, was man machen könne und was nicht. Als Beispiel führte er den Fall Toni S. an. Der V-Mann habe CDs mit volksverhetzenden Inhalten unter dem Namen „Noten des Hasses“ der rechtsextremistischen Band „White Arian Rebels“ produziert. Darin fanden sich nach Rautenbergs Angaben Mordaufrufe auch gegen ihn selbst. „Angeblich um die Produktionswege des Tonträgers zu ermitteln, genehmigte und unterstützte der Verfassungsschutz Toni S.“.
Wollte der VS seine Quelle schützen?
Der V-Mann wurde wegen des Vertriebs dieser CD vom Landgericht Berlin zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen seinen V-Mann-Führer wurden vom Landgericht Cottbus wegen „geringer Schuld“ eingestellt.
Der NSU-Ausschuss befasst sich mit der Frage, ob es bei märkischen Sicherheitsbehörden Versäumnisse bei der Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gab. Der Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob die Behörde 1998 Hinweise „Piattos“ auf drei Skinheads, die sich bewaffnen und abtauchen wollten, nicht ausreichend an die Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund weitergegeben hat. Der Verdacht ist, dass die Behörden die Terrorgruppe dadurch begünstigte. Motiv könnte gewesen sein, dass der Verfassungsschutz seine Quelle schützen wollte.
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