Brandenburger Landtag: AfD stellt Vizepräsidenten

Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).

Als Protest gegen die AfD brachten linke Abgeordnete die Wolfsfigur von Rainer Opolka mit Foto: dpa

POTSDAM taz | 36 mal Ja sind es schließlich. 36 Zustimmungen, die einen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten machen, zum ersten Mal im Brandenburger Landtag. Überraschend sachlich geht diese historische Wahl vor sich im nüchtern weißen, kastenartigen Plenarsaal, der in so starkem Gegensatz zur historischen Schlosshülle des Parlaments steht. Es hat etwas von: Geht nicht anders, steht der AfD eben rechtlich zu. 23 Sitze hat die Partei selbst, 13 Jastimmen sind also von anderen Fraktionen gekommen.

Andreas Galau ist der Mann, den die AfD-Fraktion erfolgreich für das Amt nominiert hat. Ob es für ihn reichen würde, war vor diesem Mittwochmorgen offen gewesen. In der vergangenen Wahlperiode fiel der heute 51-Jährige vier Mal durch, als er Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission werden sollte – jenes Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll.

Als Grund galt, dass Galau, der auch mal Mitglied bei CDU und FDP war, von 1987 bis 1990 der Partei „Die Republikaner“ angehörte. Andererseits war Galau bereits seit 2017 einfaches Präsidiumsmitglied. Der als liberal eingeordnete CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte vor der Wahl: „Wenn ich mir die AfD-Fraktion angucke, fällt mir niemand ein, bei dem ich sagen würde: Bei dem kann ich mir das eher vorstellen als bei Galau.“

Die Linksfraktion hingegen machte schon zu Wochenbeginn klar, dass sie Galau ablehnen würde. Von der SPD hieß es, kein AfDler werde ihre Stimmen bekommen – „egal wer da antritt“ – allerdings mochte man den eigenen Leuten nicht vorschreiben, ob sie mit Nein stimmen oder sich enthalten sollten. Und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hatte angekündigt: „Wir werden ihn nicht aktiv mitwählen, aber ich denke, es gibt eine ganze Menge Enthaltungen.“

Anderer AfD-Kandidat fällt durch

Und weil für die Wahl keine absolute Mehrheit der 88 Mitglieder nötig ist, sondern Galau bloß mehr Ja- als Neinstimmen braucht, reichen diese 36 Stimmen gegen 20-mal Nein und 31 Enthaltungen. Alles andere hätte die Landespolitik auf Eis gelegt: Anders als im Bundestag, wo seit 2017 diverse AfD-Kandidaten für das Vize-Amt durchgefallen sind, ist in Brandenburg in der Verfassung festgeschrieben, dass der zweit- und drittstärksten Partei ein solcher Posten zusteht. In diesem Fall sind das AfD und CDU, die die frühere Justizministerin Barbara Richstein aufstellte, die 74 Ja- und neun Neinstimmen bekommt. Ohne zwei Vizepräsidenten wäre der Landtag nicht konstituiert gewesen und hätte in den nächsten Monaten, nach Ende der am Montag begonnenen Gespräche über eine Kenia-Koalition, auch keinen neuen Ministerpräsidenten wählen können, der vermutlich wieder Dietmar Woidke von den Sozialdemokraten sein wird.

In der letzten Reihe der Unions-Fraktion sitzt währenddessen der Mann, der selbst gern Regierungschef geworden wäre. Ingo Senftleben verlor nicht nur die Landtagswahl und muss ein Wahlergebnis-Tief der CDU von 15,6 Prozent verantworten, er kam mit einem Rücktritt auch seiner Abwahl als Fraktions- und Parteichef zuvor.

Liedtke, Landtagspräsidentin

„Neutralität bedeutet für mich nicht, keine Position zu beziehen“

Stark an seinem Abstieg beteiligt war die frühere CDU-Landeschefin Saskia Ludwig. Und während andere Abgeordnete im Saal bewusst auf Distanz zur AfD gehen, tätschelt Ludwig auf dem Weg zur Abstimmungskabine einem AfD-Mann, auch er in der letzten Reihe, die Schulter.

Während Galau gewählt wird, fällt ein anderer AfD-Bewerber hingegen durch: Daniel Freiherr von Lützow, der Beisitzer im Präsidium werden wollte. Über ihn hatte auch CDU-Fraktionschef Redmann am Dienstag ganz klar geurteilt, er sei „ein Rechtsxtremist“. Dennoch bekommt auch von Lützow fünf Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat.

Zwischenrufe bei Eröffnungsrede

Eröffnet hat diese Sitzung ebenfalls eine AfDlerin: Weil kein anderes Mitglied älter ist, steht und sitzt zu Beginn die 73-jährige Cottbuser Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel als Alterspräsidentin vor den Abgeordneten – so wie vor fünf Jahren schon an gleicher Stelle der damalige AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Die sorgt erst für Geraune im Saal und schließlich für empörte Zwischenrufe. „Keine AfD-Rede!“, fordert ein Abgeordneter, SPD-Fraktionschef Bischoff ruft: „Unwürdige Eröffnung“. Spring-Räumschüssel redet knapp zehn Minuten, sieht dabei die AfD als ausgeschlossen, das politische Klima „immer mehr belastet durch Vorgaben der politischen Korrektheit“ und meint schließlich: „Wer nicht mit dem Mainstream schwimmt, wird in die rechte Ecke gestellt.“

Die kurz darauf gewählte neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD, 60) hingegen fordert eine Kultur des „Streitens, ohne zu verletzen“. Das entspannt nach dem Beinahe-Eklat bei der Eröffnungsrede die Stimmung wieder etwas. Wenig später ist auch Galau gewählt, ohne jede hörbare ablehnende Reaktion auf das Ergebnis.

Bundesweit ist das kein Novum: In Sachsen-Anhalt stellt die AfD schon seit 2016 einen von zwei Vizepräsidenten, in Hamburg besetzt sie einen von sechs solcher Posten. An Liedtke liegt es nun, mit Galau einen Arbeitsmodus zu finden. Eines macht sie ganz allgemein schon an diesem Vormittag klar: „Neutralität im Amt der Präsidentin bedeutet für mich nicht, keine Position zu beziehen.“

Comments

[Ansgar Reb]

Das sind parlamentarische Formalitäten. Wenn man das politisiert, erscheint man wie ein intoleranter Spiesser, der unser System nicht verstanden hat, aber es verteidigen will.

[06438 (Profil gelöscht)]

Die Spring-Räumschüssel redet knapp zehn Minuten,.........................

"Wer nicht mit dem Mainstream schwimmt, wird in die rechte Ecke gestellt.“

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Rechtsradikalpopulisten outen sich selbst - als Faschisten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.

Also was will Spring-Räumschüssel erzählen?

Das sie nicht mehr auf dem Boden des

Grundgesetzes steht ? - und sich nicht an gerichtliche Entscheidungen hält?

Fragt sich nur was diese Knallcharge im brandenburischen Landtag zu suchen hat ........

[lulu schlawiner]

Nach meinem Verständnis nennt sich sowas Demokratie, was sonst. Demokratie ist Streitkultur, heißt Diskussionskultur. Damit muss sich ein Demokrat abfinden, oder er ist keiner.

[Klappstuhl]

@lulu schlawiner Sehe ich genau so.

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REP, CDU, FDP und Afd

Der Mann scheint eh keine eigene Meinung/Überzeugung zu haben.