Bosnische Serben: Genozid-Gesetz torpediert

Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien annuliert ein Dekret des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft.

Ein Portrait von General Mladic steht auf einem Sockel

Der Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird von vielen bosnischen Serben immer noch verehrt Foto: Armin Durgut/PIXSEL/imago

SARAJEVO taz | Der serbische Teilstaat in Bosnien und Herzegowina erkennt das Gesetz über die Verleugnung von Genozid und Verherrlichung von Kriegsverbrechen nicht an. Am Dienstag unterzeichnete die Präsidentin der „Republika Srpska“, Željka Cvijanović, ein Dekret, das das Gesetz, das der ehemalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft Valentin Inzko erlassen hatte, auf dem Gebiet des serbischen Teilstaates annulliert. Damit geht die Präsidentin in eine offene Konfrontation mit dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina sowie dem jetzigen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt.

Mehr noch. Für Ende des Monats kündigte Milorad Dodik, der „starke Mann“ der serbischen Nationalisten und serbisches Mitglied des gemeinsamen dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, weitere Schritte für die Loslösung des Teilstaates von Bosnien und Herzegowina an.

So will Dodik das serbische Kontingent aus der gemeinsamen Armee herauslösen und eine eigene Armee der „Republika Srpska“ aufbauen. Zudem will er die gemeinsame Erhebung von Steuern beenden und das Oberste Gericht des Gesamtstaates nicht mehr anerkennen. Gemeinsame Institutionen wie die Staatspolizei Sipa und der Geheimdienst OSA sollen für null und nichtig erklärt werden und auf dem Gebiet des serbischen Teilstaates nicht mehr operieren können.

Mit diesen Ankündigungen zeigt Dodik auch, wer in der Republika Srpska das Sagen hat. „Wir sind zu einem Dialog bereit,“ erklärte er, „die Republika Srpska wird keine bewaffneten Aktionen unternehmen, es sei denn, sie würde attackiert. Wir glauben, dass die Muslime paramilitärische Aktionen unternehmen können. Wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst, werden uns aber keinen Drohungen und Sanktionen beugen.“ Auf einer Konferenz seiner Partei SNSD im Luftkurort Pale will sich Dodik Ende des Monates der Unterstützung seiner Anhänger vergewissern.

Symbol Pale

Der Ort des Zusammentreffens ist ein Symbol. Pale, im Krieg 1992 bis 1995 die Hauptstadt der von Serben militärisch kontrollierten Gebiete in Bosnien und Herzegowina, symbolisiert Kampfbereitschaft. Scharfe Reaktionen der anderen Seite sind bisher ausgeblieben.

Aber es ist bekannt, dass vor allem die bosniakische Bevölkerungsgruppe und die nichtnationalistischen Parteien von den Garantiemächten des Daytonabkommens – so den USA und den EU-Staaten – verlangen, die territoriale Integrität und die Existenz der gesamtstaatlichen Institutionen auch zu garantieren.

Die Oppositionsparteien in der serbischen Teilrepublik, wie die liberale PDP und die zentristische SDS, üben verhalten Kritik. Sie fürchten, dass die Politik Dodiks Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina nach sich zieht. Und sie rechnen mit Konflikten. Der liberale Parteiführer Mladen Ivanić glaubt zwar nicht an einen Krieg, schließt aber bewaffnete Zwischenfälle nicht aus.

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