Kein Ergebnis auf EU-Gipfeltreffen: Stillstand auf dem Westbalkan
Der Gipfel in Slowenien ist ohne konkrete Zusagen für den Westbalkan zu Ende gegangen. Nur Uneinigkeit über den Erweiterungsprozess wurde sichtbar.
Der Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union in Slowenien ist ohne Ergebnis beendet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen ein Zieldatum für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU ausgesprochen. Daraufhin zeigten sich betroffene Länder enttäuscht. Slowenien hatte vorgeschlagen, den Termin für die Aufnahme für das Jahr 2030 festzusetzen. „Ich halte nichts von einer Deadline, die uns zum Schluss unter Druck setzt“, sagte Merkel am Mittwoch nach dem Gipfel mit Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Kosovo.
Bei den Diskussionen wurden die unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU deutlich. Während die einen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Beitrittsprozess in „europäischem Interesse“ sehen, sind andere EU-Mitglieder ablehnend. Die Niederlande und nordeuropäischen Staaten verweisen auf Probleme, die sich mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien 2007 ergeben hätten. Zudem sei die Region konfliktbeladen.
Auch Frankreich ist skeptisch, weil sich mit der Erweiterung die Entscheidungen in der EU noch einmal verkomplizieren würden. Präsident Emmanuel Macron scheint jetzt aber gegenüber dem Westbalkan seinen Widerstand aufgeben zu wollen.
Das zeigte sich, als er gemeinsam mit Merkel versuchte, vermittelnd beim Streit über Sprache und nationale Identität zwischen Bulgarien und Nordmazedonien einzugreifen. Bulgarien blockiert derzeit den Beginn der Gespräche mit Nordmazedonien. Auch für Macron rücken jetzt strategische Interessen Europas in den Vordergrund.
„Geostrategisches Interesse“
Es geht dabei grundsätzlich um die Frage, welchen Einfluss Europa in der Welt geltend machen kann, wie es der EU-Ratspräsident Charles Michel ausdrückte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde beauftragt, dafür einen „strategischen Kompass“ auszuarbeiten. Dazu gehört auch die Analyse des westlichen Balkan, der schon lange als weiche Flanke der EU gilt. Vor allem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz warnte, wenn die EU keine Perspektive für diese Region böte, würden „andere Mächte – Russland, China und auch die Türkei – dort eine stärkere Rolle spielen.“
Die EU habe grundsätzlich ein „immenses geostrategisches Interesse“, die Westbalkan-Länder aufzunehmen, sagte auch die Kanzlerin. Sie begründete dies auch mit der Zusammenarbeit bei der Migration und beim Klimaschutz.
Einig waren sich die Mitgliedstaaten, dass ein Investitionspaket von knapp 30 Milliarden Euro aufgelegt werden soll, um das Straßen- und Schienennetz auszubauen sowie andere Infrastrukturprojekte zu schultern. Die Menschen in der Region müssten spüren, „dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit mit der EU haben“, sagte der CSU-Politiker Christian Schmidt, der seit August der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist.
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