Bloggerin in Tunesien: Verurteilt wegen Satire
Die tunesische Bloggerin Emna Chargui wurde wegen eines Facebook-Posts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Rückschritt für die Meinungsfreiheit?
Gepostet von einem in Frankreich lebenden Algerier, waren auf der „Sourate Corona“ Corona-Ratschläge wie „Wasch deine Hände“, Bleib zu Hause“ oder „Halte Abstand“ zu lesen. Der Post mit arabischer Schrift, Verzierungen und Virussymbolen ahmt den Stil eines Koranverses nach.
Am Tag nach dem Posting sah Chargui sich mit hasserfüllten Kommentaren konfrontiert, sie wurde mit Folter und Enthauptungen bedroht. Den Post hatte sie zwar auf Rat eines befreundeten Anwalts schnell wieder entfernt, aber das änderte nichts. Jeden Tag gingen weitere Drohungen bei der Bloggerin ein und die Staatsanwaltschaft wurde aktiv.
Vergangene Woche wurde Chargui nun wegen „der Verbreitung von Hass zwischen den Religionen“ von einem Gericht in Tunis zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 615 Euro verurteilt.
Religion versus Meinungsfreiheit
In ihren Blogs und öffentlichen Aktionen beschäftigt sich Emna Chargui immer wieder mit dem von Religion bestimmten Alltag in Tunesien. Sie und ihre Kollegen streiten für das Recht, anders zu sein. Im Ramadan organisierte sie öffentliche Mittagessen. Es gibt viele Aktivistinnen wie Chargui in Tunis, viele junge Frauen sind kaum bekannt, aber gut vernetzt. Gerade die weibliche Bloggerszene ist für die Islamisten eine Provokation.
50 Menschenrechtsorganisationen Tunesiens haben sich mittlerweile mit Emnas Chargui solidarisiert, mehr als tausend Tunesier teilten den satirischen Post nach dem Urteil auf ihren Facebook-Seiten mit dem Slogan #FreeEmnaChargui.
Doch auf der Hauptflaniermeile von Tunis, der Avenue Bourguiba, wissen nur wenige von dem drastischen Urteil. Die coronabedingte Wirtschaftskrise und der Rücktritt von Premier Elyes Fakhfakh im Juli dieses Jahres wegen eines angeblichen Korruptionsfalls bestimmen die Gespräche. Auch in der aktuellen politischen Krise zwischen den moderaten Islamisten der Ennahada, den Radikalen der Karama-Allianz und den eher säkularen Bürokraten wie Fakhfakh geht es oft um ähnliche Fragen wie in dem Fall Chergui. Ist Tunesien ein säkularer Staat? Steht die Religion über der Meinungsfreiheit?
Der marokkanische Journalist Ahmed Benchemsi von Human Rights Watch glaubt, dass der Zeitpunkt des aus seiner Sicht politischen Gerichtsurteils kein Zufall ist. Er sagt: „Das ist ein großer Rückschritt für die Meinungsfreiheit in einem Land, das ansonsten große Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht hat.“
Kein Bereuen
Für die Atheistin Emna Chargui hat die gesellschaftliche Revolution noch gar nicht stattgefunden. Nur die Ben-Ali-Diktator sei weg. „Wenn ein Witz oder leise Kritik an der Religion oder Traditionen weiterhin mit Gefängnis bestraft werden kann, gibt es nur eine scheinbare Freiheit und keine Zukunft für kritisch Denkende“, sagt sie bei einem Treffen mit der taz in Tunis.
Die Drohungen nimmt sie sehr ernst und wechselt mit ihrer Mutter und Schwester regelmäßig die Unterkunft. Auf der Polizeiwache blieb man höflich, verweigerte ihr aber den Schutz, weil viele Drohungen aus Ägypten oder anderen Ländern kämen und nicht ernst gemeint seien.
Trotz der Drohungen bereut sie ihren Post nicht. „Die Frage der individuellen Bürgerrechte auf Grundlage der neuen Verfassung muss in die Öffentlichkeit, gerade weil Richter und Politiker sie nicht anerkennen. Für Meinungsfreiheit sind wir schon 2011 auf die Straße gegangen“, sagt sie.
Im Oktober wird das Revisionsverfahren erwartet, bis dahin ist Emna Chargui frei. Auf die Straße traut sie sich trotz Aufhebung des Lockdowns nur selten.
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