Neues Kabinett in Tunesien: Parteien-Ragout regiert in Tunis
Vier Monate nach der Wahl in Tunesien billigt das Parlament eine neue Regierung. Es ist eine bunte Koalition mit fast allen Kräften.
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Nach vier Monaten Wartezeit hat Tunesien endlich eine neue Regierung. Am Mittwochnachmittag stimmten 129 Abgeordneten für und 77 gegen die Regierung von Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister, die bereits in dieser Woche ihre Amtsgeschäfte aufnehmen werden.
Fakhfakh hatte dem Parlament nach Kritik an seiner Ministerliste eine zweite Version vorgelegt, der schließlich auch die moderaten Islamisten der Ennahda-Partei zustimmten, da ihnen sechs Minister zugestanden wurden.
Damit ist der Regierungswechsel nach den Wahlen vom Oktober 2019 komplett. Der damals gewählte neue Präsident Kais Saied beauftragte nach seinem Sieg ursprünglich Ennahda als größte Partei im Parlament mit der Regierungsbildung.
Die moderaten Islamisten scheiterten jedoch an dem Widerstand der restlichen Parteien – an erster Stelle die PDL von Abir Moussi mit 17 Sitzen und die Partei Qalb Tunis, des Geschäftsmanns Nabil Karoui, wichtigster Konkurrent Saieds bei den Präsidentschaftswahlen, der über Monate wegen angeblicher Geldwäsche in Untersuchungshaft saß.
Die anschließende zähe Regierungsbildung hatte Präsident Saied dazu veranlasst, mit der Ausrufung von Neuwahlen zu drohen, sollte der designierte Premierminister Fakhfakh scheitern. Die zukünftige Regierung besteht nun aus einer ungewöhnlichen Koalition, auf sozialen Medien als „Schakschuka-Regierung“ verhöhnt, angelehnt an ein ragoutähnliches tunesisches Nationalgericht.
Der als liberal geltende Fakhfakh konnte mit der Berufung von 17 parteiunabhängigen Kandidaten die politische Pattsituation aufbrechen, die auch Tunesiens Wirtschaft lähmt. Mit der panarabistischen Chaab, linken Splitterparteien, neoliberalen parteiunabhängigen Ministern und den moderaten Islamisten der Ennahda ist bis auf die ehemaligen Ben-Ali-Regimeanhänger das gesamte politische Spektrum vertreten. Auch die Partei des bisherigen Premierministers Youssef Chahed ist mit zwei Ministern dabei.
Dringend IWF-Gelder benötigt
Der zukünftige Finanzminister Nizar Yaiche wird wohl schon bald unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, um den nach der Revolution von 2011 aufgehäuften Schuldenberg in Höhe von 3 Milliarden Dollar abzubauen. Eine vom IWF versprochene Kreditauszahlung wird schon benötigt, um die Gehälter der öffentlichen Angestellten im April zu zahlen.
Doch der IWF verknüpft wie auch die EU weitere Tunesien-Hilfen an zahlreiche Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen. Die Finanzämter treiben aufgrund der grassierenden Korruption immer weniger Steuern ein, während die Zahl der Staatsbediensteten stetig stieg.
Doch selbst die Maßnahmen wie eine nötige Anhebung der Wasser- oder Stromgebühren fürchten die Parteien umzusetzen. Bei einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent rund um Tunis und weit über 30 Prozent in den küstenfernen Regionen könnten schnell wieder soziale Proteste ausbrechen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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